Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

    18. Januar 2021

    • Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Bundestag
      17. Januar 2021
      Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Montag, 11. Januar 2021, folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Sonntag, 17. Januar 2021, in Kraft getreten ist und am Sonntag, 25. April 2021, außer Kraft tritt: "Auf Grundlage von Artikel 40 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und § 10 Absatz 2 der Hausordnung des Deutschen Bundestages (HO-BT) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. August 2002, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 29. Juni 2020, wird zur Eindämmung der Verbreitung...
    • Bankchef: Beispiello­ser Fall der Fäl­schung eines Drittels der Bilanz­summe
      15. Januar 2021
      „Einen beispiellosen Fall der Fälschung eines Drittels der Bilanzsumme“ nannte Klaus R. Michalak, Vorsitzender der Geschäftsführung der KfW IPEX-Bank GmbH, die Vorgänge bei Wirecard. Michalak war einer von mehreren Zeugen aus dem Bankensektor, die dem 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) unter Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD) in öffentlicher Sitzung am Freitagvormittag, 15. Januar 2021, sowie bereits am Vortag zu dem Engagement ihrer Häuser bei dem insolventen Zahlungsdienstleister Rede und...
    • Zeuge bestätigt An­gebot an Scheuer für spä­teren Vertrags­abschluss
      15. Januar 2021
      Ein Vertreter des Bieterkonsortiums hat die Darstellung bestätigt, wonach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angeboten worden sei, mit der Unterzeichnung des Vertrags für die Erhebung der Pkw-Maut bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten. Sein Vorstandsvorsitzender Klaus-Peter Schulenberg habe ihn unmittelbar nach seinem Gespräch mit Scheuer am 29. November 2018 telefonisch über das entsprechende Angebot informiert, sagte Alexander Ruoff, Chief Operating Officer...
    • Grüne wollen Homeoffice-Gebot kon­sequent durch­setzen
      14. Januar 2021
      Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, erstmals einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Homeoffice-Gebot in der Pandemie konsequent durchsetzen“ (19/25798) beraten. Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Antrag der Grünen Die Grünen wollen Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes verpflichten, Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen, soweit es die...
    • Abgesetzt: Debatte über Si­tuation in der West­sahara
      14. Januar 2021
      Von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 14. Januar 2021, abgesetzt wurde die halbstündige Debatte über die Situation in der Westsahara. Über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Den Konflikt in der Westsahara nicht vergessenen – Völkerrecht durchsetzen" (19/8984), zu dem eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vorliegt (19/16952), wird nicht abgestimmt Die neuen Anträge der Grünen mit dem Titel „Eskalation in der Westsahara vermeiden – UN-Vermittlung...
    • FDP will das Vermögen­steuergesetz aufheben
      14. Januar 2021
      Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion (19/25792) mit dem Titel „Mehr Vermögen aufbauen statt Leistung bestrafen“ zusammen mit einem Gesetzentwurf der Fraktion zur Aufhebung des Vermögensteuergesetzes (19/25789) beraten. Die Vorlagen wurden im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen. Vorlagen der Liberalen Der Antrag der Liberalen (19/25792) fordert von der Bundesregierung, sich klar gegen eine...
    • Abgesetzt: FDP will selbst­bestimmte Lebens­entwürfe stär­ken
      14. Januar 2021
      Von der Tagesordnung am Donnerstag, 14. Januar 2021, abgesetzt hat der Bundestag die halbstündige Debatte mit Abstimmung über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen“ (19/16454). Antrag der FDP Vor dem Hintergrund der zunehmenden Vielfalt der Lebensformen und Lebensentwürfe soll der Bundestag nach dem Willen der FDP-Fraktion die Bundesregierung auffordern, selbstbestimmte Lebensentwürfe zu stärken. Menschen, die...
    • Bundestag erörtert die Situation der Schu­len in der Pandemie
      14. Januar 2021
      Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 14. Januar 2021, erstmals zwei Anträge von FDP und Linksfraktion zur Situation des Bildungswesens in der andauernden Corona-Pandemie beraten. Die Liberalen fordern mit ihrer Initiative, den "Lockdown zu nutzen" und das "Schuljahr zu retten“ (19/25791). Die Vorlage der Linken trägt den Titel "Schulen in der Pandemie – Planungssicherheit schaffen“ (19/25799). Im Anschluss an die Beratung wurden beide Anträge zur federführenden Beratung in den Ausschuss für...
    • Abgesetzt: Anträge zur Einfluss­nahme Chinas auf deutsche Hoch­schulen
      14. Januar 2021
      Eine Einflussnahme Chinas auf deutsche Hochschulen thematisieren die Fraktionen der FDP und der AfD in Anträgen, die ursprünglich am Donnerstag, 14. Januar 2021, auf der Tagesordnung des Bundestages stehen sollten. Die Beratung über die Initiativen wurde jedoch abgesetzt. Sowohl die von den Liberalen angekündigte Initiative mit dem Titel „Freiheit von Forschung und Lehre schützen – Kooperationen mit Chinas Konfuzius-Instituten an deutschen Hochschulen beenden“ als auch der AfD-Antrag...
    • AfD will 2021 zum "Jahr der deut­schen Sprache" erklären
      14. Januar 2021
      Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 14. Januar 2021, mit zwei Anträgen der AfD, befasst, die darauf abzielen, die deutsche Sprache stärker hervorzuheben. So will die Fraktion mit ihrer ersten Initiative „2021 zum Jahr der deutschen Sprache erklären“ (19/25801). Der zweite Antrag sieht vor, „Deutsch als Arbeitssprache in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“ (19/25802) zu verankern. Der erste Antrag wurde zur federführenden Beratung in den Kulturausschuss und...
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