Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

    15. Juli 2020

    • Vor 30 Jahren: Volks­kam­mer be­schließt DDR-Bei­tritt zur Bundes­repu­blik
      15. August 2020
      Vor 20 Jahren, am 23. August 1990, hat die Volkskammer den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik zum 3. Oktober 1990 mit 363 Ja- gegen 62 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungern beschlossen.
    • Mathias Stein und Gero Storjohann über den Fahr­rad­boom in Corona-Zeiten
      10. Juli 2020
      Zu seiner Arbeit im Deutschen Bundestag ist Mathias Stein, Berichterstatter für Fahrradverkehr der SPD-Bundestagsfraktion, „eigentlich immer mit dem Fahrrad unterwegs“. „Die fünf Kilometer ins Büro genieße ich förmlich“, sagt sein Kollege Gero Storjohann von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über seinen Dienstweg durch die Stadt. Um das Bewusstsein für das Verkehrsmittel Fahrrad zu stärken, sich über Neuigkeiten auszutauschen und ihren fahrradpolitischen Forderungen Nachdruck zu verleihen, laden...
    • Obleute sehen immer noch mehr offene Fragen als Antworten
      08. Juli 2020
      Sogar einen Ortstermin hat es gegeben. Im vorigen Dezember, zur Weihnachtsmarktsaison, suchten die Abgeordneten den Berliner Breitscheidplatz auf, die Kulisse des islamistischen Terroranschlags, mit dem sie sich seit März 2018 im 1. Untersuchungsausschuss befassen. Von dort begaben sie sich zu der Stelle, wo eine Überwachungskamera in einer Unterführung am Bahnhof Zoo den Attentäter Anis Amri fünf Minuten nach der Tat erfasst hatte. Zu klären war die Frage: Schafft man die Strecke in dieser...
    • Doris Barnett plädiert für einen OSZE-Ka­tas­tro­phen­schutz-Pool
      06. Juli 2020
      Die Corona-Krise hat auch die Planungen der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) durcheinandergewirbelt, die Jahrestagung vom 3. bis 7. Juli wurde gestrichen. Die Zusammenarbeit der Abgeordneten geht aber weiter, wenn auch für einige Zeit in veränderter Form. „Die Lehren aus der Corona-Krise sollten wir auf unsere Kernaufgabe übertragen – die Friedenssicherung, und den Wiederaufbau nach Konflikten“, sagt Doris Barnett, Leiterin...
    • Bundestag spürt den Ur­sa­chen der Aus­schrei­tun­gen von Stutt­gart nach
      03. Juli 2020
      Die gewalttätigen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20 auf den 21. Juni haben den Bundestag während einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde am Freitag, 3. Juli 2020, beschäftigt. 500 vorwiegend junge Männer hatten randaliert, Geschäfte geplündert und Passanten ebenso wie Polizisten attackiert. AfD: Das Problem heißt Staatsversagen Nach der Gewaltnacht von Stuttgart könne nicht mehr so getan werden, als gebe es nicht ein grundsätzliches Problem in...
    • Abgesetzt: FDP will Be­stands­auf­nah­me zur Digi­tali­sierung in Deutschland
      03. Juli 2020
      Von der Tagesordnung am Freitag, 3. Juli 2020, abgesetzt hat der Bundestag eine ursprünglich von der FDP-Fraktion verlangte Aktuelle Stunde über den „Stand der Digitalisierung in Deutschland im Zeichen der Corona-Krise“. (ste/02.07.2020)
    • Linke scheitert mit For­de­run­gen an deut­schen Vor­sitz im Uno-Sicher­heits­rat
      03. Juli 2020
      Der Bundestag hat am Freitag, 3. Juli 2020, einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen“ (19/20548) gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Friedensarbeit und Zivile Krisenprävention während der Covid-19-Pandemie stärken, Abwärtsspirale verhindern“ (19/20587) wurde zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Grüne, FDP und...
    • Bundestag will mehr Präven­tion bei Adi­positas und Dia­betes mellitus
      03. Juli 2020
      Der Bundestag hat am Freitag, 3. Juli 2020, den Start einer nationalen Diabetes-Strategie begrüßt, als er bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Start einer Nationalen Diabetes-Strategie – Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland und Versorgung des Diabetes mellitus zielgerichtet weiterentwickeln“ (19/20619) annahm. Prävention und Versorgungsforschung Mit der Annahme des Antrags (19/20619) fordert der Bundestag die Bundesregierung...
    • AfD-Antrag zu Corona-Aus­nah­me­regelungen im Par­la­ment ab­gelehnt
      03. Juli 2020
      Der Bundestag hat am Freitag, 3. Juli 2020, drei Anträge der AfD-Fraktion, die auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages abzielen, beraten. Ein Antrag wurde abgelehnt, zwei Anträge zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Abgelehnter Antrag der AfD In ihrem ersten Antrag (19/19523), der mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen auf Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses (19/20654) abgelehnt wurde, hatte die...
    • Ja zum Fahr­plan für die Weiter­ent­wick­lung der Nutz­tier­haltung
      03. Juli 2020
      Das Tierwohl stand im Mittelpunkt einer halbstündigen Debatte am Freitag, 3. Juli 2020. Gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen nahm der Bundestag einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung konsequent umsetzen und Zukunftsperspektiven für die Tierhaltung in Deutschland schaffen“ (19/20617) an. Einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen“ (19/20597) überwies...
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