Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

30. November 2020

• Linke und Grüne fordern Reform der Wirtschafts­prüfung
  27. November 2020
  Der Bundestag hat am Freitag, 27. November 2020, erstmals über zwei Vorlagen der Opposition zur Reform der Wirtschaftsprüfung beraten. Der Antrag der Linksfraktion trägt den Titel „Wirtschaftsprüfung reformieren, Interessenkonflikte reduzieren“ (19/22204). Bündnis 90/Die Grünen fordern, die Abschlussprüfung neu zu regeln, um Bilanzbetrug schnell aufdecken und erfolgreich bekämpfen zu können (19/23730). Beide Anträge wurden im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden...
• Anträge zur Förderung der Innenstädte beraten
  27. November 2020
  Der Bundestag hat am Freitag, 27. November 2020, erstmals über zwei Anträge der AfD-Fraktion zu „Innenstädten als Heimatraum“ (19/24658) sowie für die Erhaltung von Innenstädten durch Umnutzung von Gewerbeimmobilien (19/24661) debattiert. Beide Vorlagen wurden zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen. Abgelehnt wurde eine Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, mit dem sich die Fraktion für Hilfen für Kleingewerbe in der...
• Koalitionsantrag zur Umsetzung des „Minority SafePack“ angenommen
  27. November 2020
  Der Bundestag hat am Freitag, 27. November 2020, einstimmig einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Aufforderung an die Europäische Kommission zur Umsetzung der Bürgerinitiative Minory SafePack (MSPI)“ (19/24644) für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten im Geiste des MSPI angenommen. Abgelehnt wurde hingegen mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD gegen das Votum der FDP, Die Linke und Grünen ein von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Antrag zur „Unterstützung der...
• Mehrheit der Fraktionen gegen den Begriff „Rasse" im Grundgesetz
  27. November 2020
  Im Bundestag zeichnet sich eine klare Mehrheit dafür ab, den Begriff „Rasse" in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes („Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden") ersetzen zu wollen. Dies wurde am Freitag, 27. November 2020, im Parlament bei der ersten Lesung von fünf Initiativen der Opposition zur Bekämpfung von...
• Einstimmiges Ja zu höheren Rechts­anwalts- und Gerichts­gebühren
  27. November 2020
  Einstimmig hat der Bundestag am Freitag, 27. November 2020, Änderungen des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts beschlossen. Der angenommene Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/23484) sieht unter anderem eine Erhöhung der Gebührensätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vor. Der Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (19/24740) und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung zur Finanzierbarkeit (19/24741) zugrunde....
• Inkasso­kosten sollen in bestimmten Fällen künf­tig niedriger ausfallen
  27. November 2020
  Der Bundestag hat am Freitag, 27. November 2020, einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbraucherschutz im Inkassorecht (19/20348) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung zugestimmt. Während die Koalition für das Gesetz stimmte, votierte die Opposition geschlossen dagegen. Abgelehnt wurden hingegen Initiativen der FDP (19/20345), der Linken (19/20547), der Grünen (19/6009) und der AfD (19/8276) zum Thema. Während der Grünen-Antrag noch bei der Linksfraktion Zustimmung erhielt,...
• Bund kann 2021 knapp 500 Milliarden Euro ausgeben
  27. November 2020
  Der Bund kann im kommenden Jahr 498,62 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 1,9 Prozent weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,22 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/22600) geplant. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung von den im Regierungsentwurf geplanten 96,2 Milliarden Euro um 83,62 Milliarden Euro auf 179,82 Milliarden Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 17-stündiger Bereinigungssitzung am frühen...
• Fraktionen: Schulen so lange wie vertretbar offenhalten
  27. November 2020
  Das Thema Luftfilter, die Digitalisierung der Schulen und ihre Förderung waren Thema einer Bundestagsdebatte am Freitag, 27. November 2020. Einig waren sich die Fraktionen im Kern, dass es richtig ist, die Schulen so lange wie möglich offenzuhalten, zumindest so lange dieses angesichts hoher Infektionszahlen verantwortbar ist. Anträge der FDP-Fraktion, mit dem sich diese für die Ausstattung von Klassenzimmern mit mobilen Luftfiltern ausspricht (19/24207), und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen...
• Änderungen beim Eltern­geld sollen Frei­räu­me für Familien schaffen
  27. November 2020
  Die Bundesregierung will das Bundes­eltern­geld- und Elternzeitgesetz reformieren. Der Bundestag hat am Freitag, 27. November 2020, in erster Lesung über einen entsprechenden Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (19/24438) beraten. Mitberaten wurde ein Antrag der FDP, mit dem die Fraktion das „Elterngeld verlässlich und realitätsnah neu gestalten“ will (19/17248). Von der Tagesordnung abgesetzt wurde hingegen ein Antrag der...
• Reform des Vormund­schafts- und Betreuungs­rechts
  26. November 2020
  Die Bundesregierung will das Vormundschafts- und Betreuungsrecht reformieren. Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. November 2020, in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/24445) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss gemeinsam mit einem Antrag der FDP zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Die Liberalen fordern, die „selbstbestimmte Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten“ zu stärken (19/24638). Modernisierung des...