Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

31. Mai 2020

• FDP und Linke: Fach­kräfte und Aus­zu­bilden­de während Corona absichern
  29. Mai 2020
  Der Bundestag hat am Freitag, 29. Mai 2020, erstmals über Anträge der FDP und der Linksfraktion zur Sicherung der beruflichen Bildung während der Corona-Pandemie debattiert und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen. Die FDP fordert ein „Corona-Sofortprogramm für die Berufliche Bildung“ (19/19514). Fachkräfte sollten abgesichert und die Digitalisierung beschleunigt werden, schreiben die Abgeordneten. Der Antrag...
• Koalition plant Werbe­verbote für elektroni­sche Ziga­retten
  29. Mai 2020
  Der Bundestag hat am Freitag, 29. Mai 2020, erstmals den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (19/19495) erörtert und nach halbstündiger Debatte zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD Durch das Änderungsgesetz sollen nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter den nikotinhaltigen gleichgestellt werden, soweit dies zum Schutz der...
• Bundestag will ein Konzept für die Ent­wicklung von sozialen Inno­vationen
  29. Mai 2020
  Der Bundestag hat sich am Freitag, 29. Mai 2020, mit vier Initiativen zu sozialen Innovationen befasst. Ein Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Soziale Innovationen stärker fördern und Potenziale effizienter nutzen“ (19/19493) wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen. Die Grünen hatten dafür plädiert, den Antrag zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, wurden darin aber nur von der Linksfraktion...
• AfD gegen verhüllte Kinderköpfe an Kinder­gärten und Schulen
  29. Mai 2020
  Der Bundestag hat am Freitag, 29. Mai 2020, eine halbe Stunde lang über einen Antrag der AfD-Fraktion für ein „Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen unterbinden“ (19/19522) debattiert. Im Anschluss überwies das Parlament den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat. Die AfD hatte die Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beantragt, konnte sich gegen die Mehrheit der übrigen Fraktionen damit...
• Koalition: EU-Finanz­hilfen im Kampf gegen Corona-Arbeits­losigkeit
  29. Mai 2020
  Einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den Covid-19-Ausbruch“ (Sure-Gewährleistungsgesetz, 19/19494) hat der Bundestag am Freitag, 29. Mai 2020, nach erster Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen. „Konsequenzen des Covid-19-Ausbruchs eindämmen“ Wie aus dem...
• FDP und Grüne: Neue Wege für nach­haltiges Wirtschafts­wachstum
  29. Mai 2020
  Mit welchen Maßnahmen die Wirtschaft wiederbelebt werden soll, darüber hat der Bundestag am Freitag, 29. Mai 2020, kontrovers diskutiert. Gegenstand der Debatte waren Anträge FDP mit dem Titel „Nachhaltiges Wachstum – Der Weg aus der Rezession in eine klimaneutrale Zukunft“ (19/19510) sowie von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise“ (19/19549). Im Anschluss wurde der FDP-Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für...
• Minusma-Ein­satz der Bundes­wehr in Mali wird fort­gesetzt
  29. Mai 2020
  Der Bundestag hat am Freitag, 29. Mai 2020, die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma) in namentlicher Abstimmung mit 485 Ja-Stimmen bei 144 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen beschlossen. Zum Antrag der Bundesregierung (19/19004), laut dem bis zu 1.100 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden können, hatten der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (19/19585) und der Haushaltsausschuss einen...
• Vor 100 Jahren: Erste Wahl zum Reichstag der Weimarer Republik
  29. Mai 2020
  Vor 100 Jahren, am 6. Juni 1920, fand die Wahl zum ersten Reichstag der Weimarer Republik statt. Zehn Parteien ziehen in den Reichstag ein Der für vier Jahre gewählte Reichstag war das zentrale Verfassungsorgan der gesetzgebenden Gewalt in der Weimarer Republik und löste die seit 1919 regierende verfassungsgebende Weimarer Nationalversammlung ab. Diese hatte mit der Verabschiedung der Verfassung der Weimarer Republik am 31. Juli 1919 die Voraussetzungen für die erste freie demokratische Wahl...
• Brandner-Abwahl: Karls­ruhe lehnt Eilantrag der AfD-Fraktion ab
  29. Mai 2020
  Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem am Freitag, 29. Mai 2020, veröffentlichten Beschluss einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Abberufung des Rechtsausschussvorsitzenden abgelehnt (Aktenzeichen: 2 BvE 1/_20). Die Fraktion wollte mittels einstweiliger Anordnung ermöglichen, dass der von ihr entsandte Abgeordnete Stephan Brandner seine Rechte und Pflichten als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und...
• FDP-Antrag fordert Ver­urteilung des Sicher­heits­gesetzes für Hongkong
  29. Mai 2020
  Erstmals hat der Bundestag am Freitag, 29. Mai 2020, über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Sicherheitsgesetz für Hongkong verurteilen – Das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ bewahren“ (19/19504) debattiert. Im Anschluss wurde die Vorlage mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linken zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. FDP, AfD und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen. Sie hatten für Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte und...