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Anhörung zu Investitionen und zur Schuldenbremse
02. März 2020
Mit Oppositionsvorschlägen zu Investitionen und zur Schuldenbremse befasst sich der Haushaltsausschuss am Montag, 2. März 2020, in einer öffentlichen Anhörung. Dazu liegen drei Anträge der Linken, ein Antrag der FDP und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vor. Die Sitzung unter Leitung von Peter Boehringer (AfD) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Erster Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke spricht sich in ihrem ersten Antrag mit...
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Agrarministerin Julia Klöckner stellt sich den Fragen der Abgeordneten
17. Februar 2020
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), stellt sich am Mittwoch, 4. März 2020, eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten in der einstündigen Befragung der Bundesregierung. (ste/17.02.2020)
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Fragestunde vom 4. März
17. Februar 2020
Im Anschluss an die Regierungsbefragung beginnt am Mittwoch, 4. März 2020, die einstündige Fragestunde. Vertreter der Bundesregierung beantworten vorab schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten, die getrennt nach Ressorts aufgerufen werden. (ste/17.02.2019)
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Bundeswehreinsatz in Afghanistan soll verlängert werden
17. Februar 2020
Der Bundestag berät am Mittwoch, 4. März 2020, über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Nato-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ angekündigt. Die Vorlage soll im Anschluss der halbstündigen Debatte federführend an den...
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Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten
17. Februar 2020
Über den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten“ (19/5549) stimmt der Bundestag am Mittwoch, 4. März 2020, nach 30-minütiger Debatte ab. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19/8968) wird die Ablehnung des Antrags empfohlen. Antrag der Linken Die Linksfraktion fordert in dem Antrag die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern als...
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Regierung will ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten einrichten
17. Februar 2020
Die Bundesregierung plant, im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten als „Serviceeinrichtung mit ausgewiesener Fach-, Auslands- und Fremdsprachenkompetenz“ einzurichten. Der dazu angekündigte Entwurf eines „Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts“ steht am Mittwoch,...
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Bundestag beschäftigt sich mit mobilem Arbeiten
17. Februar 2020
Über die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens debattiert der Bundestag am Mittwoch, 4. März 2020. Den Abgeordneten liegt dazu ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13077) mit dem Titel „Recht auf Homeoffice einführen – Mobiles Arbeiten erleichtern“ vor. Angekündigt ist auch ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Nutzung des Potenzials der Digitalisierung zur Schaffung von dezentralen Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Stärkung der Kommunen und ländlichen Räume“. Beide...
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Aussprache über Regierungsberichte zum Bundesteilhabegesetz
17. Februar 2020
Der Bundestag berät am Mittwoch, 4. März 2020, über Berichte „zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes“. Die dazu vorliegenden Unterrichtungen durch die Bundesregierung (19/6929, 19/16470) sollen im Anschluss an die halbstündige Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. Laut Bundesteilhabegesetz muss das Bundesarbeitsministerium dem Bundestag und dem Bundesrat in den...
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Bundestag debattiert über den Kohleausstieg
17. Februar 2020
Das von der Bundesregierung angekündigte Kohleausstiegsgesetz berät der Bundestag am Donnerstag, 5. März 2020, in erster Lesung. Nach einstündiger Debatte soll der Entwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden. Gleiches gilt für den einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Widerruf des Kohleausstiegs zur Verhinderung strukturpolitischer Fehlentwicklungen in den Kohlerevieren“, der ebenfalls im federführenden Ausschuss für...
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Bundestag stimmt über Befreiung von der Bon-Pflicht für Bäcker ab
17. Februar 2020
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 5. März 2020, nach einstündiger Debatte über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker“ (19/15768) ab. Dazu legt der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung vor. „Erhebliche Zunahme von Abfall zu erwarten“ Der Entwurf sieht vor, dass die Finanzbehörden im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von...
