Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

31. März 2020

• Bundestag stimmt Er­gän­zung des Irakein­satzes zu
  25. März 2020
  Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. März 2020, einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ (19/17790) stattgegeben. Für den Einsatz stimmten CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/18147) sowie ein Bericht des...
• Ja zu Gesetzen zum Bevöl­ke­rungs- und Sozialschutz und zu Kran­ken­häu­sern
  25. März 2020
  Der Bundestag hat umfangreiche Hilfspakete für die Bereiche Gesundheit und Arbeit und Soziales verabschiedet, um die negativen Folgen der Corona-Epidemie für Beschäftigte und das Gesundheitswesen abzumildern. Die Abgeordneten haben am Mittwoch, 25. März 2020, nach halbstündiger Aussprache drei Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD zum Schutz der Bevölkerung (19/18111), zur Entlastung der Krankenhäuser (19/18112) und zum Sozialschutz angesichts der Corona-Krise (19/18107) angenommen. Schutz der...
• Änderungen im Zivil-, In­sol­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht angenommen
  25. März 2020
  Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. März 2020, einstimmig einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (19/18110) angenommen. Zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion enthielten sich. Der Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung (19/18129) und ein Bericht (19/18158) des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zugrunde. Der Haushaltsausschuss hatte dazu einen Bericht nach Paragraf 96 der...
• Bundestag billigt mit breiter Mehr­heit Nach­trags­haus­halt für 2020
  25. März 2020
  Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. März 2020, nach halbstündiger Aussprache die Gesetzentwürfe der Bundesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (19/18100) und der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein Wirtschaftsplanstabilisierungsfondsgesetz (19/18109) angenommen. Die AfD enthielt sich jeweils, die übrigen Fraktionen stimmten dafür. Zum Nachtragshaushaltsgesetz liegt auch die Stellungnahme des Bundesrates (19/18125) vor, der keine Einwendungen erhoben hatte. Abgelehnt wurden...
• Bundestag ändert Geschäftsordnung wegen Coronavirus
  25. März 2020
  Die Abgeordneten des Bundestages haben am Mittwoch, 25. März 2020, nahezu einstimmig einer Änderung der Geschäftsordnung zur „besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch Covid-19 sowie Änderung der Anlage 6 GO-BT“ (19/18126) angenommen. Drei Abgeordnete der AfD-Fraktion haben sich enthalten. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/18126) zugrunde. Anwendung des...
• Fraktionen befür­worten Milliar­den-Paket im Kampf gegen Corona-Pan­demie
  25. März 2020
  In seltener Einmütigkeit haben die Fraktionen im Bundestag das millardenschwere Hilfspaket im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie befürwortet. Redner aller Fraktionen machten am Mittwoch, 25. März 2020, in einer Vereinbarten Debatte zur „Bewältigung der Corona-Krise“ deutlich, dass Wirtschaft und Arbeitnehmer in dieser kritischen Phase umfangreiche Unterstützung benötigen. Zugleich müsse alles getan werden, um die bestmögliche medizinische Versorgung der Bevölkerung bei Ärzten und in...
• Überweisungen im vereinfachten Verfahren
  25. März 2020
  Ohne Aussprache hat der Bundestag zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 25. März 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen: Grundgesetz: An den Haushaltsausschuss überwiesen wurde ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“ (19/18108). Damit soll aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie, die nahezu alle Bereiche der Gesellschaft erfasst habe und...
• Schäuble dankt allen, die die Versorgung der Bevölkerung sicher­stellen
  25. März 2020
  Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch, 25. März 2020, vor Eintritt in die Tagesordnung im Namen des Deutschen Bundestages den Ärzten, Pflegekräften sowie den Gesundheits- und Sicherheitsbehörden, „die täglich an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen, sowie all denen, die trotz erhöhten Ansteckungsrisikos die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen“, Dank und Anerkennung gezollt. „Jeder sieht es: Wir tagen unter außergewöhnlichen Umständen.“ Mit diesen Worten eröffnete der...
• CDU-Abgeordnete Gisela Manderla hilft Tundu Lissu aus Tansania
  17. März 2020
  Tundu Lissu lässt sich nicht kleinkriegen. Der bekannte Rechtsanwalt und Politiker aus Tansania will es noch einmal versuchen. Und bei den Wahlen im Herbst 2020 sein Mandat als Abgeordneter des tansanischen Parlaments zurückerobern. Daran wäre weiter nichts Erstaunliches – hätte sich der 52-Jährige nicht gerade erst von einem schweren Attentat erholt. Tundu Antiphas Mughwai Lissu, wie er mit vollem Namen heißt, wurde buchstäblich aus dem Parlament herausgeschossen. Am Nachmittag des 7....
• Kirgisische Abgeordnete zu Gesprächen im Bundestag
  17. März 2020
  Um einen Einblick in den deutschen Parlamentsbetrieb zu bekommen, über die aktuelle Situation in ihrem eigenen Land zu sprechen und um die bilateralen parlamentarischen Beziehungen zu pflegen, war eine Delegation kirgisischer Abgeordneter und Parlamentsmitarbeiter vom 8. bis 14. März 2020 auf Einladung des Deutschen Bundestages und der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Gast in Berlin. Sie bestand aus Aida Kamchybekovna Kasymalieva, Vizepräsidentin des Jogorku Kengesh (Oberster Rat) genannten...