Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

    30. September 2020

    • Generalaussprache zur Regierungs­politik der Kanzlerin
      30. September 2020
      Den Höhepunkt der Haushaltswoche bildet traditionell die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die am Mittwoch, 30. September 2020, stattfindet und für die vier Stunden angesetzt sind. Bei der sogenannten Elefantenrunde werden auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen. Beraten wird dabei auch der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltene Etat von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04),...
    • Gut sechs Milliarden Euro für das Auswärtige Amt
      30. September 2020
      Der Bundestag berät am Mittwoch, 30. September 2020, den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltenen Etat des Auswärtigen Amtes. Der Einzelplan 05, der Ausgaben in Höhe von 6,04 Milliarden Euro (2020: 6,62 Milliarden Euro) vorsieht, soll nach den bis Freitag, 2. Oktober, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Leistungen an die Vereinten Nationen summieren sich dem Entwurf zufolge auf 657,77 Millionen Euro...
    • Etaterhöhung für das Verteidigungs­ministerium
      30. September 2020
      Mehr Geld als im Vorjahr soll Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) 2021 zur Verfügung stehen. 46,81 Milliarden Euro (2020: 45,65 Milliarden Euro) an Ausgaben sind in dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltenen Etat des Einzelplans 14 enthalten, der am Mittwoch, 30. September 2020, im Bundestag beraten wird. Die Vorlage soll nach den bis Freitag, 2. Oktober 2020, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss...
    • Zweitgrößter Investitions­haushalt des Bundes
      30. September 2020
      Die Abgeordneten des Bundestages beraten über den Etatvorschlag der Bundesregierung für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 30), der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthalten ist, am Mittwoch, 30. September 2020, 90 Minuten lang. Bundesminister Dr. Gerd Müller (CSU) soll dem Entwurf zufolge im kommenden Jahr 12,44 Milliarden Euro (2020: 12,43 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Mit geplanten Investitionen in Höhe von 8,6...
    • Bundestag berät Rekord­haushalt für die Landwirtschaft
      29. September 2020
      Die Abgeordneten des Bundestages haben am Dienstag, 29. September 2020, erstmals über einen Rekordetat im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beraten. Die Koalitionsfraktionen unterstrichen die Zukunftsfähigkeit des Etats, während die Oppositionsfraktionen fehlende Konzepte beklagten. Der Einzelplan 10, der Ausgaben in Höhe von 7,66 Milliarden Euro (2020: 7,02 Milliarden Euro) vorsieht, soll nach den bis Freitag, 2. Oktober 2020,...
    • Oppo­sition kritisiert Etat des Umwelt­ministeriums
      29. September 2020
      Vertreter von Regierung und Opposition haben den Haushalt 2021 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Unsicherheit kontrovers beurteilt. „Wir bekennen uns zum Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050“, betonte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der Haushaltsdebatte am Dienstag, 29. September 2020. Klimaschutz sei aber nicht alleinige Aufgabe der Umweltministerin, betonte Schulze: „Dieser Haushaltsentwurf zeigt, dass inzwischen alle Ministerien auf dem Weg sind,...
    • Scharfe Kritik der Opposition am Etat von Verkehrsminister Scheuer
      29. September 2020
      Der Bundestag hat über den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltenen Etat für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erstmals am Dienstag, 29. September 2020, debattiert. Der Einzelplan 12 wird nach den bis Freitag, 2. Oktober, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll den Planungen zufolge 34,08 Milliarden Euro (2020: 36,78 Milliarden Euro)...
    • Fraktionen bewer­ten den Haushalts­entwurf für 2021 kontro­vers
      29. September 2020
      Die Haushaltsexpertinnen und -experten der Fraktionen haben sich am Dienstag, 29. September 2020, im Rahmen der Allgemeinen Finanzdebatte einen offenen Schlagabtausch über den Haushaltsentwurf 2021, die Finanzplanung des Bundes sowie grundlegende haushaltspolitische Weichenstellungen geliefert. AfD: Sofort aus Corona-Lockdown-Maßnahmen aussteigen Für die AfD-Fraktion warf Peter Boehringer der Bundesregierung und Koalition vor, einen verfassungsrechtlich problematischen Haushalt vorgelegt zu...
    • Anhörung zur Verkürzung des Restschuldbefreiungs­verfahrens
      28. September 2020
      Die Bundesregierung will die Dauer des Verfahrens zur Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenzen von sechs auf drei Jahre verkürzen. Ihr Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (19/21981) ist am Mittwoch, 30. September 2020, zusammen mit einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie (19/18681) Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die...
    • Anhörung zur Erhöhung der Behinderten­pausch­beträge
      28. September 2020
      Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung der Behindertenpauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/21985, 19/22816) beschäftigt den Finanzausschuss am Mittwoch, 30. September 2020, in einer öffentlichen Anhörung. Die Sitzung unter Leitung von Katja Hessel (FDP) beginnt um 15 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der...
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