Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann uns als CDU nicht unberührt lassen. 43,8 Prozent für die AfD und 17,2 Prozent für die CDU sind mehr als Zahlen. Dahinter stehen Menschen, die zur Wahl gegangen sind und eine bewusste Entscheidung getroffen haben.
Diese Entscheidung muss man nicht teilen. Aber in einer Demokratie muss man sie respektieren.
Gerade wir als CDU sollten deshalb nicht den Fehler machen, den Menschen zu erklären, warum sie vermeintlich falsch gewählt haben. Wir müssen uns vielmehr selbst die Frage stellen:
Warum haben so viele Menschen uns nicht mehr gewählt?
Ein solches Ergebnis entsteht nicht über Nacht. Vertrauen geht verloren, wenn Bürger das Gefühl bekommen, mit ihren Sorgen nicht gehört zu werden oder wenn politische Entscheidungen mit ihrem Alltag immer weniger zu tun zu haben scheinen.
Natürlich müssen wir klare Grenzen ziehen, wenn Positionen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen. Unsere Werte sind nicht verhandelbar. Aber die politische Abgrenzung von einer Partei darf niemals zur Abgrenzung von ihren Wählerinnen und Wählern führen. Diese Menschen sind unsere Nachbarn, Kollegen, Freunde und Familienmitglieder.
Wir als CDU müssen deshalb wieder stärker zuhören und uns fragen, ob wir bei Migration, innerer Sicherheit, Wirtschaft, Energie, bezahlbarem Leben, Bürokratie und der Zukunft des ländlichen Raumes noch klar genug sagen, wofür wir stehen – und vor allem, ob die Menschen erleben, dass wir ihre Probleme tatsächlich lösen.
Auch beim Umgang mit der AfD reicht eine „Brandmauer“ allein als politische Strategie nicht aus. Sie beantwortet nicht die Frage, warum diese Partei so stark geworden ist, und gewinnt keinen enttäuschten Wähler zurück. Unsere Aufgabe ist es, eine überzeugende demokratische Alternative anzubieten – ohne der AfD hinterherzulaufen, aber auch ohne reale Probleme zu verschweigen, nur weil die AfD sie ebenfalls anspricht.
Sachsen-Anhalt sollte deshalb ein Weckruf für die CDU sein. Selbstkritik ist dabei keine Schwäche. Eine Volkspartei muss nach einem solchen Ergebnis fragen, was sie selbst besser machen muss.
Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sollten wir dieses Ergebnis nicht als regionalen Sonderfall betrachten. Die politische Landschaft verändert sich, und wir müssen diese Entwicklung ernst nehmen.
Nicht mit Angst. Nicht mit Empörung. Und nicht mit Belehrungen.
Unsere Aufgabe als CDU ist nicht, den Bürgern zu erklären, was sie wählen sollen. Unsere Aufgabe ist es, so gute und glaubwürdige Politik zu machen, dass sie uns wieder wählen wollen.
Vertrauen lässt sich nicht verordnen.
Wir müssen es uns verdienen.
