Image
    Image

    Die CDU Fraktion

    Die CDU-Fraktion in der Veltener Stadtverordnetenversammlung besteht, seit den Kommunalwahlen 2019, aus zwei direkt gewählten und stimmberechtigten Stadtverordneten, sowie aus zwei Sachkundigen Einwohnern, die in beratender Funktion tätig sind und durch die CDU-Fraktion berufen bzw. abberufen werden. Grundlage der Fraktionsarbeit bildet das durch den CDU Stadtverband Velten, zu den Kommunalwahlen 2019 beschlossene, Wahlprogramm.

    Grundsätze der Fraktionsarbeit

    Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Velten agiert und arbeitet nach folgenden Grundsätzen:

    Grundsatz Eins:

    Die CDU-Fraktion in Velten vertritt zu jedem Thema und Sachverhalt einen eigenen Standpunkt. Dieser Standpunkt bildet den Entscheidungsmaßstab für alle Abstimmungen innerhalb der Veltener Stadtverordnetenversammlung und Fachausschüsse. Dieser Standpunkt gilt unabhängig von anderen Parteien oder Positionen. Für die CDU-Fraktion in Velten gilt: Inhalt statt Ideologie! Gibt es Beschlussanträge die wir inhaltlich für sinnvoll erachten, stimmen wir diesen zu. Gibt es Beschlussanträge die wir inhaltlich für NICHT sinnvoll erachten, lehnen wir diese ab. Dies gilt unabhängig von der antragsstellenden Fraktion und unabhängig von anderen Parteien. Nur so, können Kommunalpolitik und Demokratie funktionieren, davon sind wir überzeugt, daran halten wir fest.

    Grundsatz Zwei:

    Eine Zusammenarbeit mit den Parteien DIE LINKE, AfD und NPD ist durch Bundesbeschluss der CDU Deutschland untersagt – daran ist sich zu halten. Zu einer Zusammenarbeit zählen: gemeinsame Fraktionssitzungen, gemeinsame Beschlussanträge, Kooperationsvereinbarungen, Fraktionsgemeinschaften (Beispiel: CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und Koalitionen (Beispiel: Bundesregierung).

    Grundsatz Drei:

    Die CDU-Fraktion in Velten bleibt eine unabhängige und eigenständige Fraktion innerhalb der Veltener Stadtverordnetenversammlung. Sie geht mit keiner anderen Partei oder Fraktion Koalitionen (Beispiel: Bundesregierung) oder Fraktionsgemeinschaften (Beispiel: CDU/CSU-Bundestagsfraktion) ein, eine partielle (zeitlich begrenzte) Zusammenarbeit mit den uns gestatteten Parteien und Fraktionen wird jedoch nicht ausgeschlossen.

    Grundsatz Vier:

    Über den Umgang mit Gesprächswünschen anderer Fraktionen innerhalb der Veltener Stadtverordnetenversammlung, mit der CDU-Fraktion in Velten, entscheiden der CDU Stadtverband Velten und die CDU-Fraktion in Velten, gemeinsam.

    Beschlussvorlagen

     

    Beschlussvorlage 1

    Einrichtung flächendeckender, öffentlicher und kostenloser Hot Spots (WLAN) in der Stadt Velten

    Einreicher: CDU-Fraktion

    Status: Beschlossen

    Beschlussvorlage 2

    Baumpflanzung zur CO2-Bindung

    Einreicher: CDU-Fraktion

    Status: Beschlossen

    Beschlussvorlage 3

    Bekanntgabe von Terminen und Pressemeldungen

    Einreicher: CDU-Fraktion / Fraktion Pro Velten

    Status: Beschlossen

    Beschlussvorlage 5

    Verzicht auf die Erhebung von Kostenbeiträgen an den kommunalen Kindertagesstätten infolge der Corona-Krise

    Einreicher: CDU-Fraktion / Fraktion Pro Velten

    Status: Beschlossen

    Beschlussvorlage 6

    Kontrolle der Grenzwertauslastung und Stärkung der digitalen Infrastruktur

    Einreicher: CDU-Fraktion

    Status: Beschlossen

    Beschlussvorlage 7

    Aufhebung der Schulbezirkssatzung

    Einreicher: CDU-Fraktion

    Status: Zurückgezogen

    Beschlussvorlage 8

    Evaluierung eines gemeinsamen weiteren Vorgehens im Beschluss 2019/121 „Grundsatzbeschluss zur Steuerung des Städtewachstums“ (Bau-Moratorium)

    Einreicher: CDU-Fraktion

    Status: Beschlossen

    Änderungsanträge

     

    Änderungsantrag 1

    Änderungsantrag zur neuen Hundesteuersatzung

    Einreicher: CDU-Fraktion

    Status: Beschlossen

    Änderungsantrag 2

    Änderungsantrag zum neuen Gesellschaftsvertrag (GV)
    der Stadtwerke Velten GmbH

    Einreicher: CDU-Fraktion / Fraktion Pro Velten

    Status: Beschlossen

    Änderungsantrag 3

    Änderungsantrag zum neuen Gesellschaftsvertrag (GV)
    der REG-Velten mbH (Regionalentwicklungsgesellschaft Velten mbH)

    Einreicher: CDU-Fraktion / Fraktion Pro Velten

    Status: Beschlossen

    Änderungsantrag 4

    Änderungsantrag zum Redaktionsstatut für das Velten Journal

    Einreicher: Marcel Ruffert, Stadtverordneter

    Status: Abgelehnt