16. Stadtverordnetenversammlung Velten vom 21. März 2026
Am 26. März 2026 tagte die Stadtverordnetenversammlung der Ofenstadt Velten. Im Mittelpunkt standen zahlreiche Themen aus den Bereichen Stadtentwicklung, Kultur, Verwaltung, Verkehr und Bürgerbeteiligung.
Nachfolgend finden Sie eine sachliche Übersicht über die einzelnen Tagesordnungspunkte und die Abstimmungsergebnisse.
TOP 1 – Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Robert Ketelhohn, eröffnete die Sitzung. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Ein Antrag zur Änderung der Reihenfolge einzelner Tagesordnungspunkte wurde abgelehnt.
- 7 Ja-Stimmen
- 12 Nein-Stimmen
- 1 Enthaltung
Ein weiterer Antrag zur Verschiebung des nichtöffentlichen Teils an das Sitzungsende wurde angenommen.
- 9 Ja-Stimmen
- 8 Nein-Stimmen
- 2 Enthaltungen
TOP 3 – Niederschrift der vorherigen Sitzung
Gegen die Niederschrift der vorherigen Sitzung wurden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift gilt damit als bestätigt.
TOP 4 – Bericht der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Manuela Nebel berichtete über aktuelle Entwicklungen innerhalb der Stadtverwaltung sowie laufende Projekte. Im Anschluss fand ein ausführlicher Austausch zwischen Verwaltung und Stadtverordneten statt.
TOP 5 – Einwohnerfragestunde
Mehrere Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, Fragen an Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung zu richten.
Themen waren unter anderem:
- Personalsituation in einer Kindertagesstätte
- religiöse Veranstaltungen in städtischen Räumen
- Sauberkeit im Bahnhofsbereich
- Bauvorhaben in der Bahnstraße
TOP 6 – Anfragen der Stadtverordneten
Die Verwaltung beantwortete verschiedene Anfragen aus den Fraktionen. Thematisiert wurden unter anderem Kosten von Beschlussverfahren sowie organisatorische Fragen.
TOP 7 – Wahlprüfungsverfahren Bürgermeisterwahl 2025
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss die Beauftragung eines externen juristischen Gutachtens sowie einer rechtlichen Begleitung im Zusammenhang mit dem Wahlprüfungsverfahren zur Bürgermeisterwahl 2025.
- 10 Ja-Stimmen
- 7 Nein-Stimmen
- 2 Enthaltungen
Der Beschluss wurde angenommen.
TOP 8 – Sicherung des Hedwig-Bollhagen-Museums
Die Stadtverordnetenversammlung beschäftigte sich mit der finanziellen Situation des Hedwig-Bollhagen-Museums.
Beschlossen wurden unter anderem:
- weitere Gespräche mit dem Landkreis Oberhavel
- Suche nach Fördermitteln
- Unterstützung bei der Einwerbung von Spenden
- Entwicklung einer langfristigen Finanzierungsperspektive
Abstimmung Änderungsantrag:
- 15 Ja-Stimmen
- 3 Nein-Stimmen
- 1 Enthaltung
Abstimmung Gesamtbeschluss:
- 18 Ja-Stimmen
- 0 Nein-Stimmen
- 0 Enthaltungen
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
TOP 9 – Öffnung der Verwaltung an Brückentagen
Es wurde beantragt, die Schließtage der Verwaltung an Brückentagen abzuschaffen.
- 7 Ja-Stimmen
- 11 Nein-Stimmen
- 1 Enthaltung
Der Antrag wurde abgelehnt.
TOP 10 – Aufsichtsrat der Stadtwerke Velten
Susanne Mihatsch wurde als Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Velten GmbH bestellt.
- 12 Ja-Stimmen
- 0 Nein-Stimmen
- 7 Enthaltungen
Der Beschluss wurde angenommen.
TOP 11 – Änderungen in den Fachausschüssen
Zwei sachkundige Einwohner wurden aus ihren Funktionen abberufen.
- 13 Ja-Stimmen
- 0 Nein-Stimmen
- 4 Enthaltungen
Der Beschluss wurde angenommen.
TOP 12 – Mitteilung zu Ausschussbesetzungen
Die Stadtverordnetenversammlung nahm die Mitteilung zur Kenntnis. Es erfolgte keine Beschlussfassung.
TOP 13 – Berufung eines sachkundigen Einwohners
Für die CDU-Fraktion stellte Andreas Müller die Vorlage zur Berufung eines weiteren sachkundigen Einwohners vor. Jean-Pierre Quilitz wurde als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung berufen.
- 16 Ja-Stimmen
- 0 Nein-Stimmen
- 3 Enthaltungen
Der Beschluss wurde angenommen.
TOP 14 – Religiöse Neutralität städtischer Einrichtungen
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss Grundsätze zur Nutzung städtischer Einrichtungen. Künftig sollen städtische Räume grundsätzlich nicht für regelmäßige religiöse Versammlungen oder Gottesdienste genutzt werden. Kulturelle, soziale und gesellschaftliche Veranstaltungen bleiben weiterhin zulässig.
- 11 Ja-Stimmen
- 8 Nein-Stimmen
- 0 Enthaltungen
Der Beschluss wurde angenommen.
TOP 15 – Bürgerhaushalt 2025/2026
Die Stadtverordnetenversammlung nahm den Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt zur Kenntnis. Es erfolgte keine Abstimmung.
TOP 16 – Stadtfest 2025
Die Prüfvermerke zum Stadtfest 2025 wurden zur Kenntnis genommen. Es erfolgte keine Abstimmung.
TOP 17 – Hundeauslaufgebiet
Die Ergebnisse zur möglichen Standortsuche für ein Hundeauslaufgebiet wurden vorgestellt. Die Stadtverordnetenversammlung nahm die Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 18 – Wohnraumförderung
Für ein festgelegtes Gebiet wurde ein Selbstbindungsbeschluss zur Wohnraumförderung beschlossen.
- 18 Ja-Stimmen
- 0 Nein-Stimmen
- 0 Enthaltungen
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
TOP 19 – Gestaltungssatzung Innenstadt
Die Stadtverordnetenversammlung billigte den Entwurf der Gestaltungssatzung und beschloss die öffentliche Auslegung.
Abstimmung Änderungsantrag:
- 12 Ja-Stimmen
- 6 Nein-Stimmen
- 1 Enthaltung
Abstimmung Hauptbeschluss:
- 10 Ja-Stimmen
- 5 Nein-Stimmen
- 4 Enthaltungen
Der Beschluss wurde angenommen.
TOP 20 – Weitere Sitzmöglichkeiten in Velten
Die Verwaltung wurde beauftragt, am Stichkanal und an der Bötzower Straße zusätzliche Sitzbänke mit Abfallbehältern vorzusehen.
- 13 Ja-Stimmen
- 1 Nein-Stimme
- 5 Enthaltungen
Der Beschluss wurde angenommen.
TOP 21 – Bebauungsplan Rosa-Luxemburg-Straße
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss die erneute öffentliche Auslegung der geänderten Planung.
- 11 Ja-Stimmen
- 0 Nein-Stimmen
- 4 Enthaltungen
Der Beschluss wurde angenommen.
TOP 22 – Geh- und Radweg entlang der L20
Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, die notwendigen Vereinbarungen für Planung und Bau eines Geh- und Radweges entlang der L20 vorzubereiten.
- 16 Ja-Stimmen
- 0 Nein-Stimmen
- 3 Enthaltungen
Der Beschluss wurde angenommen.
TOP 23 – Beanstandung eines Wahlbeschlusses
Die Stadtverordnetenversammlung nahm die Beanstandung eines früheren Beschlusses zur Kenntnis. Es erfolgte keine Abstimmung.
TOP 24 – Museen Velten sichern
Der Antrag wurde aufgrund des bereits unter TOP 8 gefassten Beschlusses zurückgezogen. Es erfolgte keine Abstimmung.
TOP 25 – Verschiedenes
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden Hinweise und Informationen für die kommende Sitzung ausgetauscht. Weitere Beschlüsse wurden nicht gefasst.
Fazit
Die Sitzung war geprägt von Entscheidungen zur Kulturförderung, Stadtentwicklung, Infrastruktur und Verwaltungsorganisation. Besonders hervorzuheben sind die Sicherung des Hedwig-Bollhagen-Museums, die weitere Planung des Geh- und Radweges entlang der L20, die Entwicklung der Innenstadt durch die Gestaltungssatzung sowie die Berufung eines weiteren sachkundigen Einwohners in den Bauausschuss.
Die CDU-Fraktion Velten begleitete die Beratungen konstruktiv und brachte mit der Berufung von Jean-Pierre Quilitz einen eigenen Tagesordnungspunkt erfolgreich ein.
MdB Uwe Feiler und MdL Frank Bommertbeim Veltener Stadtgespräch
Am ersten Montag im Januar war es so weit, der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler und der Landtagsabgeordnete Frank Bommert kamen zum Veltener Stadtgespräch in die Mühlenstraße und standen allen Interessierten mit Rede und Antwort zur Verfügung. Es wurden Themen, wie die Energiewende oder das Heizungsgesetz der Ampelregierung angesprochen, die vielen Menschen durchaus Bauchschmerzen bereiten. Veltenerinnen und Veltener konnte ihre Fragen stellen und konstruktiv diskutieren. Alles in allem war es ein sehr informativer Abend. Die Veltener CDU trifft sich jeden ersten Montag im Monat (außer an Feiertagen), ab 18:30 Uhr im Gasthof zur alten Weide in der Mühlenstraße 9. Alle Veltenerinnen und Veltener sind herzlich eingeladen, mit uns ins Gespräch zu kommen.
Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs:
Am 11. Juni 2024 hatte der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) in der Veltener Ofen-Stadt-Halle zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Projekt „i2030-Korridor: Prignitz-Express / Velten“ eingeladen. Wir haben uns informiert und alle News finden Sie hier.
Unsere Ziele für Velten
Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
Ausbau unserer Straßen und Radwege
Kostenlose Kitaplätze und vorausschauende Planung
Sanierung und Bau von bezahlbarem Wohnraum
Förderung des Breitensports und unserer Vereine
Ausbau des Fernwärmenetzes
Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Viele Veltener*innen sind auf einen verlässlichen ÖPNV angewiesen. Ebenso viele Menschen müssen auf ihr Auto zurückgreifen, da sich unsere Verkehrsinfrastruktur noch immer nicht mit ihrem Berufsleben vereinbaren läßt. Auch verfügen wir noch immer über so einige sanierungsbedürftige Straßen und Radwege.
Vorausschauende Planung und kostenlose Kitaplätze für alle kleinen Veltener*innen. Für uns fängt Bildung und soziale Kompetenz in der Kita an.
Aktuell gibt es lange Wartelisten für bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt. Zusätzlich haben wir in Velten einen dringenden Bedarf an Auszubildenden in vielen ortansässigen Firmen und Einrichtungen. Die Nachwuchsgewinnung für unsere städtische Wirtschaft kann nur dann erfolgreich sein, wenn wir unseren jungen Veltener*innen auch einen Standortvorteil bieten können.
Förderung des Breiten- und Gesundheitssports und unserer Vereine. In den vergangenen Jahren haben wir alle unter Schulschließungen und Isolation gelitten. Hierdurch kam das soziale Leben in unserer Stadt fast zum Erliegen. Das Sport- und Bewegungsangebot aus dem Bürgerhaushalt hat uns gezeigt, wie groß der Bedarf und Zuspruch hierfür ist.
Wir sind für den Ausbau der Fernwärme in Velten. Die vergangenen Monate haben uns allen gezeigt, wie abhängig wir uns in Deutschland gemacht haben und wie sich das auf unser Leben auswirkt. Verbesserung fängt auf kommunaler Ebene an und nur diese können wir auch direkt beeinflussen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, als Stadt unabhängiger zu werden.