CDU Velten zieht Lehren aus dem Wahlergebnis
In einer am 9. September veröffentlichten Stellungnahme bewertet die CDU Velten das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Anlass, das eigene politische Auftreten zu überprüfen. Der Stadtverband plädiert dafür, den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu intensivieren und deutlicher zu vermitteln, wofür die CDU politisch steht.
Als wichtige Themen nennt die CDU Velten Migration, innere Sicherheit, Wirtschaft, Energie, die Belastung durch steigende Kosten, Bürokratie und die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Stellungnahme stellt die Debatte außerdem in einen überregionalen Zusammenhang und verweist auf die bevorstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Zur politischen Abgrenzung von der AfD erklärt der Stadtverband, dass eine klare Trennung von der Partei nicht mit einer Ausgrenzung ihrer Wählerinnen und Wähler gleichgesetzt werden dürfe. Eine Abgrenzungsstrategie allein reiche aus Sicht der CDU Velten nicht aus; notwendig sei zugleich ein eigenständiges und überzeugendes politisches Angebot.
Brandenburg plant neue Polizeistruktur
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann kündigte am 10. September die Einrichtung eines Landespolizeipräsidiums an. Dabei sollen das bisherige Polizeipräsidium und die Polizeiabteilung des Innenministeriums enger miteinander verbunden werden. Nach Angaben des Ministeriums ist außerdem vorgesehen, die Polizei auf 9.000 Stellen auszubauen, die Präsenz in der Fläche zu stärken und Doppelzuständigkeiten abzubauen.
Die geplante Neuordnung ist Teil eines größeren Sicherheitspakets des Landes. Dazu gehören auch ein neues Polizei- und Verfassungsschutzgesetz, Regelungen für eine mögliche Drohnenabwehr durch Betreiber kritischer Infrastruktur sowie ein 360-Grad-Sicherheitszentrum.
Das Sicherheitszentrum soll Informationen von Polizei, Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz sowie kommunalen Stellen in einem gemeinsamen Lagebild zusammenführen. Nach Angaben des Innenministeriums soll die erste Sitzung in den kommenden Wochen stattfinden. Eine unmittelbar wirksame Entscheidung für die Stadt Velten wurde in den vorliegenden Veröffentlichungen nicht genannt.