Kommunalaufsicht bewertet Raumregelung als rechtmäßig
Die Stadt Velten teilte am 8. Oktober 2026 mit, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel die Beanstandung der Bürgermeisterin gegen den Grundsatzbeschluss zur religiösen Neutralität städtischer Einrichtungen zurückgewiesen habe. Nach Darstellung der Stadt wird der Beschluss 2026/078 von der Aufsichtsbehörde als rechtmäßig bewertet.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Regelung nach städtischen Angaben am 26. März und am 21. Mai 2026 mehrheitlich beschlossen. Sie sieht vor, städtische Räume künftig nicht dauerhaft oder regelmäßig als Ersatzstätte für religiöse Versammlungen zu nutzen. Einzelne Nutzungen durch Angehörige muslimischer oder anderer Religionsgemeinschaften sollen nach Angaben der Stadt grundsätzlich möglich bleiben. Ausgeschlossen werden soll insbesondere die regelmäßige Nutzung für religiöse Versammlungen und Kulthandlungen.
Auslöser der Beanstandung waren unter anderem mögliche Auswirkungen auf das Benachteiligungsverbot aus Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Kommunalaufsicht bewertet die Regelung laut Stadt als religionsunabhängig, weil sie an die Art und Häufigkeit der Raumnutzung anknüpfe.
Die Verwaltung will die Benutzungsordnungen ihrer Einrichtungen anpassen. Betroffen sind unter anderem das Bürgerhaus und weitere städtische Räume. Bürgermeisterin Ines Hübner erklärte nach Angaben der Stadt, sie werde die Entscheidung der Kommunalaufsicht akzeptieren, halte den Beschluss politisch jedoch weiterhin für problematisch.
Stromausfall in Velten-Nord
Am Donnerstagmorgen, dem 8. Oktober 2026, fiel in Teilen von Velten-Nord der Strom aus. Nach Angaben der Stadt waren Abschnitte der Bergstraße, Jahnstraße, Müllerstraße und Fichtestraße betroffen.
Stadtwerke Velten und der Netzbetreiber E.DIS arbeiteten seit etwa 8 Uhr an der Störungsbeseitigung. Gegen 10.30 Uhr waren die meisten Hausanschlüsse nach Angaben der Stadt wieder versorgt. In der Germendorfer Straße dauerte die Unterbrechung wegen eines beschädigten Kabels bis zum Mittag an.
Die Ursache des Kabelschadens wird untersucht. Nach Angaben der Stadt soll die Prüfung mehrere Tage in Anspruch nehmen. Der Vorfall betraf neben privaten Haushalten auch die örtliche Versorgung von Gewerbe und Dienstleistungen im betroffenen Bereich.