Mehr Koordination bei Genehmigungen
CDU und SPD setzen sich im Brandenburger Landtag für eine zügigere Bearbeitung von Genehmigungsverfahren ein. Ihr gemeinsamer Antrag sieht unter anderem ressortübergreifende Leitlinien, eine engere Zusammenarbeit der Behörden und eine bessere Qualifizierung der Verwaltung vor.
Darüber hinaus sollen gesetzliche Ermessensspielräume stärker an praktischen Erfordernissen ausgerichtet werden. Für Kommunen wie Velten könnte das insbesondere bei Bauprojekten, Gewerbeansiedlungen und Infrastrukturvorhaben von Bedeutung sein. Welche konkreten Folgen sich daraus ergeben, hängt vom weiteren parlamentarischen Verfahren ab.
Ostbahn als grenzüberschreitende Verkehrsachse
Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung steht außerdem ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur Stärkung der Ostbahn. Vorgesehen sind unter anderem der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke.
Der Antrag zielt auf eine bessere Verbindung zwischen Brandenburg und Polen. Einen unmittelbaren Bezug zu Velten gibt es nicht; für die überregionale Verkehrs- und Infrastrukturpolitik im nördlichen Brandenburg kann die Beratung dennoch relevant sein.