Landtag soll Ausbau der Ostbahn voranbringen
Nach Angaben der CDU-Fraktion hat der Brandenburger Landtag einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zur Weiterentwicklung der Ostbahn beschlossen. Vorgesehen sind ein durchgängiger zweigleisiger Ausbau sowie die Elektrifizierung der Verbindung zwischen Berlin und der deutsch-polnischen Grenze.
Die Landesregierung soll sich außerdem beim Bund für eine Neubewertung der Strecke und ihre Aufnahme in den vordringlichen Bedarf der Bundesverkehrswegeplanung einsetzen. Geplant ist zudem ein abgestimmter Zeit- und Maßnahmenplan mit dem Bund, Berlin und polnischen Partnern. Dabei soll die Strecke bis Kostrzyn und weiter in Richtung Gorzów Wielkopolski betrachtet werden.
Der Antrag zielt darüber hinaus auf eine stärkere Berücksichtigung der Ostbahn im transeuropäischen Verkehrsnetz und bei Korridoren für militärische Mobilität. Ein unmittelbarer Bezug zu Velten besteht nicht. Der Beschluss kann jedoch als Beispiel für eine langfristige Infrastrukturpolitik mit Bedeutung für Pendlerverbindungen und Wirtschaftsstandorte eingeordnet werden. Konkrete Finanzierungen und verbindliche Zeitpläne folgen daraus zunächst nicht.
Die detaillierte Abstimmung war zum Recherchezeitpunkt auf der öffentlich zugänglichen Landtagsseite nicht ausgewiesen. Die Angaben zum Beschluss stützen sich daher maßgeblich auf die Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion.
Gesetzesvorhaben soll KI in der Verwaltung regeln
CDU und SPD haben nach eigener Darstellung ein Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes eingebracht. Der Entwurf soll eine rechtssichere Grundlage für den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Landesverwaltung schaffen.
Vorgesehen sind unter anderem Vorgaben für menschliche Kontrolle, Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Schulungen und Datenschutz. Nach Aussage des CDU-Digitalpolitikers Corrado Gursch sollen Entscheidungen und Verantwortung bei den zuständigen Menschen bleiben.
Als mögliche Anwendung wird der KI-Assistent „LLMoin“ genannt. Die Voraussetzungen für seinen Einsatz in der Landesverwaltung sollen nach der Mitteilung noch 2026 geschaffen werden. Für brandenburgische Kommunen ist eine Bereitstellung im Jahr 2027 vorgesehen. Damit handelt es sich derzeit um ein Gesetzesprojekt und noch nicht um eine verbindliche Einführung in Velten.
Forderungen zu hohen Kraftstoffpreisen
Der Landtag hat nach Angaben der CDU-Fraktion außerdem einen gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU und SPD zu den hohen Kraftstoffpreisen verabschiedet. Darin werden unter anderem die Prüfung eines befristeten flexiblen Preisdeckels, eine zeitweise Absenkung des CO₂-Preises sowie eine höhere Pendlerpauschale gefordert.
Zusätzlich soll die Transparenz bei der Preisbildung verbessert werden. Für Velten und Oberhavel ist das Thema wegen der Pendlerverbindungen nach Berlin und der Bedeutung des Autos im Umland grundsätzlich relevant. Eine unmittelbare finanzielle Entlastung für Haushalte in Velten ergibt sich aus dem Entschließungsantrag jedoch noch nicht.