Kommunalaufsicht bestätigt Beschluss zu städtischen Räumen
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel folgt der Beanstandung der Veltener Bürgermeisterin gegen den Grundsatzbeschluss zur religiösen Neutralität städtischer Einrichtungen nicht. Nach Angaben der Stadtverwaltung bewertet sie den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung als rechtmäßig. Die Stadt teilte dies am 8. Oktober 2026 mit.
Der Beschluss war am 26. März beziehungsweise am 21. Mai 2026 mehrheitlich gefasst worden. Er schließt aus, städtische Räume dauerhaft oder regelmäßig als Ersatzort für religiöse Versammlungen zu nutzen. Nach der Bewertung der Kommunalaufsicht knüpft die Regelung an die Art und Häufigkeit der Raumnutzung an, nicht an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion.
Der Beschluss 2026/078 bleibt damit nach Darstellung der Stadtverwaltung wirksam. Die Benutzungsordnungen der städtischen Einrichtungen sollen entsprechend angepasst werden. Betroffen sind unter anderem das Bürgerhaus und weitere kommunale Räume, die bislang auch von Gemeinschaften ohne eigene Versammlungsstätten genutzt werden konnten.
Die Bürgermeisterin kündigte an, die Entscheidung der Kommunalaufsicht zu akzeptieren. Zugleich äußerte sie weiterhin politische und rechtliche Bedenken gegen die Auswirkungen des Beschlusses, insbesondere mit Blick auf Integration und Gleichbehandlung. Der Grundsatzbeschluss war von der AfD-Stadtfraktion eingebracht worden.
Polizei veröffentlicht Bilanz zum nächtlichen Einsatz
Nach einer familiären Auseinandersetzung in Velten hat die Polizei Brandenburg am 9. Oktober 2026 eine offizielle Einsatzbilanz veröffentlicht. Nach den bisherigen Ermittlungserkenntnissen soll ein 53-jähriger Mann seine Ehefrau geschlagen und bedroht sowie anschließend angekündigt haben, sich mit einer Schusswaffe das Leben zu nehmen.
Die Polizei wurde am 8. Oktober gegen 17 Uhr informiert. Der betroffene Bereich wurde weiträumig abgesperrt und weitgehend evakuiert. Spezialeinsatzkräfte und eine Verhandlungsgruppe waren vor Ort. Neun Kinder und Jugendliche sowie ihre Trainer wurden aus einem nahegelegenen Sportclub begleitet. Die Stadt Velten richtete in der Ofenstadthalle eine Anlaufstelle für Anwohner und Angehörige ein.
Gegen 23.20 Uhr konnte die Polizei Kontakt zu dem Mann aufnehmen. Er verließ das Haus freiwillig und unbewaffnet und wurde widerstandslos festgenommen. Bei der anschließenden Durchsuchung stellten die Einsatzkräfte zwei scharfe Schusswaffen und Munition sicher. Nach derzeitigem Kenntnisstand wurde nicht geschossen und niemand verletzt. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Bedrohung und Körperverletzung.