Die Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel hat den „Grundsatzbeschluss zur religiösen Neutralität städtischer Einrichtungen“ in Velten rechtlich bestätigt. Das teilte die Stadtverwaltung am 8. Oktober 2026 mit. Die Beanstandung der Bürgermeisterin gegen den Beschluss blieb damit ohne Erfolg.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Regelung in ihren Sitzungen am 26. März und 21. Mai 2026 beschlossen. Sie sieht vor, dass städtische Räume künftig nicht dauerhaft oder regelmäßig als Ersatzstätte für religiöse Versammlungen genutzt werden dürfen.
Nach Darstellung der Stadtverwaltung knüpft die Regelung an die Art und Häufigkeit der Nutzung an und richtet sich nicht gegen eine bestimmte Religionsgemeinschaft. Die Benutzungsordnungen der städtischen Einrichtungen sollen an den Grundsatzbeschluss angepasst werden.
Auslöser der kommunalaufsichtlichen Prüfung war die Beanstandung durch die Bürgermeisterin. Sie hatte mögliche Auswirkungen der Regelung auf eine muslimische Glaubensgemeinschaft geltend gemacht. Die Kommunalaufsicht kommt dagegen zu dem Ergebnis, dass der Beschluss keine Benachteiligung wegen des Glaubens darstellt.
Der Beschluss war ursprünglich von der AfD-Stadtfraktion eingebracht worden. Die Entscheidung der Kommunalaufsicht ordnet den bereits zuvor öffentlich diskutierten Vorgang nun rechtlich und verwaltungsseitig ein.
Für die weitere Umsetzung ist insbesondere die angekündigte Anpassung der Benutzungsordnungen von Bedeutung. Die Stadtverordnetenversammlung tagte am 8. Oktober 2026; im städtischen Rats- und Bürgerinformationssystem ist außerdem die nächste Sitzung für den 22. Oktober 2026 angekündigt.