Haushaltsentwurf des Landkreises Oberhavel · Baugesetzbuch-Upgrade im Bundestag
Der Landkreis Oberhavel hat den Entwurf seiner Haushaltssatzung für 2027 öffentlich bekannt gemacht und damit das Beteiligungsverfahren für die kreisangehörigen Kommunen eröffnet. Auch die Stadt Velten kann innerhalb der vorgesehenen Frist Einwendungen einreichen. Auf Bundesebene wurde die für den 13. November geplante Abstimmung über das sogenannte Baugesetzbuch-Upgrade kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages genommen.Kommunalpolitik Haushaltsentwurf 2027 erreicht die Kommunen
Änderung gegenüber dem bisherigen Stand: Der Landkreis Oberhavel hat am 12. November 2026 die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 bekannt gemacht. Das Dokument ist in der Kreisverwaltung einsehbar und nach Angaben des Landkreises zusätzlich online abrufbar. Mit der Bekanntmachung beginnt der formelle Beteiligungsschritt im kommunalen Haushaltsverfahren.
Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden können innerhalb eines Monats nach Beginn der Auslegung Einwendungen beim Landrat erheben. Über eingereichte Einwendungen entscheidet anschließend der Kreistag in öffentlicher Sitzung. Für Velten ist damit eine konkrete Möglichkeit eröffnet, die finanziellen Auswirkungen der Kreisplanung in das weitere Verfahren einzubringen.
Die Bedeutung des Entwurfs reicht für Velten über die Kreisumlage hinaus. Der Landkreis erfüllt unter anderem Aufgaben bei Schulen, Jugendhilfe, Sozialleistungen, Rettungsdienst, Bevölkerungsschutz und Verkehr. Entsprechend relevant sind für die Stadt die Ansätze für kreisliche Investitionen, die Schülerbeförderung, soziale und jugendbezogene Leistungen sowie die Entwicklung der Infrastruktur.
Besondere Aufmerksamkeit dürfte außerdem der Gesamtschule Velten gelten. Der Landkreis hatte im Zusammenhang mit seiner angespannten Finanzlage bereits erklärt, begonnene Bauvorhaben grundsätzlich abschließen zu wollen. Zugleich wurden Priorisierungen oder zeitliche Verschiebungen bei weiteren Projekten angekündigt. Der nun ausgelegte Haushaltsentwurf bildet die Grundlage dafür, diese Planungen für das Jahr 2027 im weiteren Beratungsverfahren zu bewerten.
Für die kommunale Prüfung sind insbesondere die vorgesehene Kreisumlage, Investitionen in Schulen, Straßen, Rettungsdienst und öffentlichen Nahverkehr, die Entwicklung der Sozial- und Jugendhilfeausgaben sowie mögliche Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen von Bedeutung. Auch geplante Förderprogramme und freiwillige Leistungen können die finanziellen Spielräume der Kommunen berühren.
Die öffentliche Auslegung ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber der bisher bekannten allgemeinen Debatte über die Finanzlage des Landkreises. Mit dem konkreten Satzungsentwurf liegt nun die formelle Beratungs- und Beteiligungsgrundlage für den Kreishaushalt 2027 vor. Die nächsten maßgeblichen Schritte sind die kommunalen Stellungnahmen sowie die Beratung des Entwurfs in den zuständigen Gremien des Landkreises.
Bundespolitik Bundestag verschiebt Abstimmung zum Baugesetzbuch-Upgrade
Änderung gegenüber dem bisherigen Stand: Die für Freitag, den 13. November 2026, vorgesehene Aussprache und Abstimmung über das sogenannte Baugesetzbuch-Upgrade wurde kurzfristig von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages abgesetzt. Damit wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu diesem Termin nicht parlamentarisch beschlossen. Ein neuer Beratungstermin wurde in der dazu veröffentlichten Bundestagsinformation nicht genannt.
Das Vorhaben soll Bauleitplanungen vereinfachen und beschleunigen. Zu den angekündigten Zielen gehören außerdem bessere Voraussetzungen für den Wohnungsbau, zusätzliche kommunale Möglichkeiten im Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien sowie eine Anpassung der kommunalen Planung an veränderte organisatorische und technische Bedingungen.
Für Velten ist die Reform vor allem mit Blick auf Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Nachverdichtung und die Entwicklung innerstädtischer Flächen von Bedeutung. Die geplanten Instrumente können jedoch erst nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens und dem Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen angewendet werden. Für laufende Planungen gelten bis dahin die bestehenden rechtlichen Grundlagen.
Mit der Absetzung verschiebt sich der weitere Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens. Die angekündigte Reform ist damit weiterhin Gegenstand der parlamentarischen Beratung; zugleich bleibt abzuwarten, wann der Bundestag erneut über den Entwurf berät und ob sich bis dahin Änderungen am Inhalt oder an den finanziellen Auswirkungen für Kommunen ergeben.
Die Bundesregierung verbindet das Vorhaben mit dem Ziel, Planungs- und Genehmigungsprozesse digitaler und schneller zu gestalten sowie Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen. Für Städte wie Velten wird entscheidend sein, welche konkreten Regelungen am Ende verabschiedet werden und welche zusätzlichen Handlungsmöglichkeiten daraus für die kommunale Bauleitplanung entstehen.