Tankrabatt bis zum Jahresende
Der Bundestag hat am 25. September 2026 eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe beschlossen. Für Benzin und Diesel gelten vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 um jeweils 14,04 Cent niedrigere Steuersätze je Liter. Einschließlich der darauf anfallenden Umsatzsteuer ergibt sich rechnerisch eine mögliche Entlastung von rund 17 Cent pro Liter.
In der namentlichen Abstimmung votierten 434 Abgeordnete für die Regelung, 128 dagegen. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützte den Beschluss mit 200 Ja-Stimmen. Das Bundesfinanzministerium beziffert die Steuerminderung auf rund 2,5 Milliarden Euro. Die Regelung soll neben privaten Autofahrern auch kraftstoffintensive Bereiche wie Handwerk und Logistik entlasten.
Für Menschen aus Velten kann sich die Maßnahme bei Autofahrten bis zum Jahresende bemerkbar machen. Auch örtliche Handwerksbetriebe, Pflegedienste, Lieferunternehmen und andere Betriebe mit regelmäßigem Kraftstoffbedarf können von niedrigeren Kosten profitieren. Wie stark die Entlastung an den Tankstellen ankommt, hängt allerdings von der allgemeinen Preisentwicklung und der Weitergabe durch die Mineralölwirtschaft ab.
Der Tankrabatt ist eine bundespolitische Entscheidung und kein Programm der Stadt Velten. Für den kommunalen Haushalt ist keine unmittelbare Einnahme- oder Ausgabewirkung beschrieben. Mögliche indirekte Effekte können sich etwa über Betriebskosten regionaler Unternehmen oder die Kaufkraft privater Haushalte ergeben.
Die Grünen lehnten die Regelung ab. Sie kritisierten unter anderem, eine allgemeine Steuersenkung sei nicht ausreichend zielgenau, und verwiesen auf eine mögliche stärkere Belastung von Mineralölunternehmen. Diese Bewertung ist eine politische Gegenposition zum Beschluss.
CDU setzt Schwerpunkte bei Energie, Bauen und Staat
Das Präsidium der CDU Deutschlands veröffentlichte am 12. Oktober 2026 die Ergebnisse einer Klausurtagung. Die darin formulierten Punkte sind politische Forderungen der Partei und noch keine unmittelbar geltenden Rechtsänderungen.
Zu den Schwerpunkten gehört eine niedrigere Stromsteuer für private Haushalte und Betriebe. Beim Wohnungsbau fordert die CDU einfachere Baustandards und einen dauerhaft angelegten „Bauturbo“. Außerdem sollen Berichtspflichten stärker begründet und bei fehlendem Nutzen abgeschafft werden.
Im Bereich der inneren Sicherheit spricht sich die CDU für mehr Polizeipräsenz, den Einsatz intelligenter Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und konsequentere Abschiebungen von Straftätern aus. Daneben stellt sie einen schnelleren, digitaleren und insgesamt handlungsfähigeren Staat in den Mittelpunkt ihrer politischen Positionierung.
Für Kommunen wie Velten könnten diese Vorhaben mittelbar bei Stromkosten, Wohnungsbau, Verwaltungsdigitalisierung und Sicherheitsaufgaben relevant werden. Ihre tatsächliche Wirkung hängt von späteren gesetzlichen Regelungen und der Umsetzung durch Bund, Länder und Kommunen ab.