Gesetz für künstliche Intelligenz in der Verwaltung
SPD und CDU haben am 16. September 2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes in den Landtag eingebracht. Damit soll eine rechtssichere Grundlage für den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Landesverwaltung geschaffen werden.
Nach Angaben der CDU-Fraktion soll die Initiative Verwaltungsabläufe erleichtern und Verfahren beschleunigen. Welche konkreten Anwendungen künftig möglich sein werden und welche Auswirkungen sich für Städte und Gemeinden ergeben, ist noch offen. Für die kommunale Praxis werden insbesondere Datenschutz, technische Standards, Schulungen und die Finanzierung eine Rolle spielen.
Landtag fordert Entlastungen bei Kraftstoffpreisen
Der Landtag Brandenburg hat am 16. September einen gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU und SPD zu den hohen Kraftstoffpreisen verabschiedet. Darin werden unter anderem die Prüfung eines zeitlich begrenzten flexiblen Spritpreisdeckels, eine befristete Senkung des CO₂-Preises, eine höhere Pendlerpauschale und mehr Transparenz bei der Preisbildung verlangt.
Die Beschlüsse sind politische Forderungen und Prüfaufträge. Eine konkrete Entlastung für Autofahrer, Pendler oder Unternehmen tritt damit noch nicht in Kraft; wesentliche Entscheidungen liegen auf Bundesebene.
Beratung über schnellere Genehmigungsverfahren
Am 17. September 2026 befasst sich der Landtag mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Im Mittelpunkt steht eine bessere Abstimmung zwischen Bauordnung, Denkmal-, Umwelt-, Natur-, Arbeits- und Brandschutz.
Zusätzliche Bedeutung erhält die Beratung durch die neue Brandenburgische Bauordnung, die seit dem 30. Juni gilt. Sie ermöglicht unter anderem elektronische Bauanträge und führt neue Verfahrensfristen ein. Für bestimmte Verfahren soll ab dem 1. Januar 2027 eine Genehmigungsfiktion gelten. Schriftliche Bauanträge bleiben noch bis zum 30. September 2026 möglich, sofern die zuständige Bauaufsicht den elektronischen Zugang noch nicht eröffnet hat.
Die Änderungen können Bauvorhaben, Gewerbeansiedlungen und kommunale Projekte beeinflussen. Wie schnell digitale Verfahren und neue Fristen tatsächlich greifen, hängt auch von der praktischen Umsetzung bei den zuständigen Behörden ab.
Richtfest für Gesamtschule in Velten
In Velten ist der Rohbau der neuen Gesamtschule fertiggestellt. Der Landkreis Oberhavel meldete am 31. August 2026 das Richtfest für das rund 9.600 Quadratmeter große Schulgebäude. Die Bauzeit bis zu diesem Bauabschnitt betrug nach Angaben des Landkreises fünf Monate.
Der Landkreis investiert knapp 60 Millionen Euro. Zum Schulkomplex gehören neben dem Schulgebäude eine Drei-Feld-Sporthalle und ein Parkhaus mit Sportanlagen auf dem Dach. Die Eröffnung ist für den Sommer beziehungsweise das Schuljahr 2027/2028 vorgesehen.
Mit dem weiteren Baufortschritt rücken auch Fragen zur Verkehrsführung, zu sicheren Schulwegen, zur ÖPNV-Anbindung und zur Organisation des Übergangs an die neue Schule in den Vordergrund.