Bundestag und Finanzausgleich · EU-Förderung ab 2028 · Digitale Sicherheit im Landkreis
Der Bundestag soll am 5. November 2026 über Änderungen beim Bund-Länder-Finanzausgleich abstimmen. Der Gesetzentwurf betrifft die Verteilung der Umsatzsteuer und kann damit mittelbar die finanziellen Rahmenbedingungen der Länder und Kommunen beeinflussen. Für Velten steht außerdem die künftige EU-Förderperiode im Blick, während aktuelle Vorgänge im Landkreis Oberhavel die Bedeutung sicherer Verwaltungsdienste und engagierter Vereine zeigen.Bundespolitik Bundestag plant Abstimmung zum Finanzausgleich
Der Bundestag soll am Donnerstag, 5. November 2026, über das sogenannte FAG-Änderungsgesetz 2026 entscheiden. Der Gesetzgebungsvorgang wurde am 30. Oktober um die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung ergänzt. Gegenstand der geplanten Neuregelung ist vor allem die Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen zwischen Bund und Ländern.
Nach Angaben der Bundesregierung stehen die Änderungen unter anderem im Zusammenhang mit früheren Zusagen des Bundes an die Länder und Kommunen. Dabei geht es um finanzielle Belastungen durch ein erhöhtes Flüchtlingsaufkommen sowie um den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Für das Jahr 2026 wird eine Verschiebung von rund 500 Millionen Euro zulasten der Einnahmen des Bundes erwartet. Die Bundesregierung erklärt, dass dieser Betrag im Bundeshaushalt berücksichtigt sei.
Der Bundesrat hat zu dem Entwurf Änderungswünsche formuliert. Unter anderem geht es um die Vermeidung weiterer Folgeänderungen am Finanzausgleichsgesetz. Die Bundesregierung weist einzelne Forderungen zurück und kündigt an, eine Anpassung der Umsatzsteuerverteilung für die Jahre ab 2034 rechtzeitig vorzulegen.
Für Velten ist das Verfahren vor allem deshalb von Bedeutung, weil Veränderungen bei den Einnahmen von Bund und Ländern mittelbar den finanziellen Spielraum der Kommunen berühren können. Entscheidend wird sein, wie Brandenburg die bundesrechtlichen Änderungen haushalterisch verarbeitet und welche Auswirkungen sich daraus auf kommunale Aufgaben, Investitionen und Förderprogramme ergeben. Der aktuelle Bundestagsvorgang enthält noch keine konkrete Zusage für die Stadt Velten oder den Landkreis Oberhavel.
Der für Oberhavel zuständige Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler gehört dem Haushaltsausschuss als ordentliches Mitglied an. Diese Ausschusszuständigkeit macht ihn zu einem parlamentarischen Ansprechpartner für bundespolitische Finanzfragen mit möglicher kommunaler Bedeutung. Eine eigenständige öffentliche Stellungnahme Feilers zum FAG-Änderungsgesetz ist in den geprüften Unterlagen nicht dokumentiert.
Landespolitik Brandenburg startet Vorbereitung auf EU-Förderperiode 2028–2034
Brandenburg lädt für den 12. November 2026 zu einer Konferenz über die künftige EU-Förderung ein. Die Veranstaltung findet in Potsdam statt und richtet sich an Wirtschafts- und Sozialpartner, Träger bereits geförderter Projekte sowie weitere Interessierte. Eine Anmeldung ist nach den Angaben der Landesverwaltung bis zum 9. November möglich.
Im Mittelpunkt stehen die geplante Förderarchitektur und die Ausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik für die Jahre 2028 bis 2034. Thematisch genannt werden unter anderem Innovation, Strukturwandel, Widerstandsfähigkeit, die Entwicklung städtischer und ländlicher Räume sowie Jugend und Fachkräfte. Die Konferenz soll Informationen vermitteln und Akteuren Gelegenheit geben, sich in die Vorbereitung einzubringen.
Für Velten kann die künftige Förderperiode langfristig relevant werden. Mögliche Anwendungsfelder reichen nach der derzeitigen Planung von Stadtentwicklung und Infrastruktur über Digitalisierung und Wirtschaft bis zu Bildung, sozialer Teilhabe und Klimaanpassung. Brandenburg geht davon aus, dass die Verhandlungen über die endgültigen Rahmenbedingungen bis 2027 andauern. Die bekannten Fonds EFRE, ESF+, JTF und ELER sollen nach dem derzeit beschriebenen Modell stärker in einen gemeinsamen Förderrahmen eingebunden werden.
Für die Stadt und regionale Partner ist damit eine frühe Vorbereitung eigener Projektideen verbunden. Dazu gehören auch die Prüfung möglicher Kooperationen im Raum Oberhavel, die Einschätzung kommunaler Eigenanteile und die Frage, welche personellen Kapazitäten für spätere EU-Anträge benötigt werden. Die Veranstaltung am 12. November ist dabei ein Beteiligungs- und Informationstermin, noch kein konkreter Förderaufruf.
Sicherheit Landkreis Oberhavel reagiert auf Sicherheitslücken
Der Landkreis Oberhavel hat am 21. Oktober 2026 seine Website, das Kreistagsinfosystem und weitere digitale Angebote vorübergehend abgeschaltet. Anlass waren Sicherheitslücken in der Programmiersprache PHP, die nach Angaben des Landkreises zahlreiche Internetangebote weltweit betrafen.
Nach der Installation von Sicherheitsupdates waren die Systeme am 22. Oktober weitgehend wieder erreichbar. Betroffen waren neben dem Internetauftritt des Landkreises unter anderem die Angebote der Kreismusikschule, des Regionalmuseums Oberhavel, des Kreistagsinfosystems und weiterer Fachanwendungen. Der Landkreis teilte mit, dass kein Hackerangriff festgestellt worden sei.
Der Vorgang zeigt, welche Bedeutung zentrale digitale Plattformen inzwischen für Verwaltungsleistungen, politische Information und kulturelle Angebote haben. Für Kommunen wie Velten gehören regelmäßige Sicherheitsupdates, abgestimmte Notfallverfahren und eine verlässliche Kommunikation im Störungsfall zu den wesentlichen Voraussetzungen für einen stabilen digitalen Bürgerservice.
Soziales Sparkasse unterstützt Vereine und Initiativen in Oberhavel
Die Mittelbrandenburgische Sparkasse hat am 26. Oktober 2026 Förderzusagen für 44 Vereine und Institutionen im Landkreis Oberhavel übergeben. Insgesamt stehen rund 138.000 Euro bereit. Unterstützt werden Projekte aus den Bereichen Sport, Bildung, Kultur, Heimatpflege, Soziales, Behindertenarbeit und Jugendförderung.
Zu den genannten Empfängern gehören unter anderem der FC ’98 Hennigsdorf, die DLRG-Ortsgruppe Hennigsdorf, ein Verein für Menschen mit Behinderungen in Hennigsdorf, der Carneval Club Leegebruch und die SG Blau-Weiß 1948 Leegebruch. Weitere geförderte Vorhaben kommen aus Oranienburg, Birkenwerder, Oberkrämer und Kremmen.
Die Fördervergabe macht die breite Bedeutung ehrenamtlicher Strukturen für das gesellschaftliche Leben im Landkreis sichtbar. Vereine übernehmen Aufgaben in der Kinder- und Jugendarbeit, im Sport, in der Kultur und bei der Unterstützung sozial benachteiligter Menschen. Private Fördermittel ergänzen dabei öffentliche Finanzierung und können helfen, konkrete Angebote vor Ort aufrechtzuerhalten oder weiterzuentwickeln.