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Symbolbild: Hauptausschuss mit neuer Tagesordnung
Symbolbild (KI-generiertes Galeriemotiv)

Hauptausschuss mit neuer Tagesordnung · Haushalt, Kita und kommunale Betriebe · Deutschland-Stack und digitale Verwaltung

Für die 15. Sitzung des Veltener Hauptausschusses liegt erstmals eine ausführliche öffentliche Tagesordnung vor. Am 19. November sollen unter anderem der Haushalt 2027, der Jahresabschluss der Stadtwerke, der Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung und ein Mehrfamilienhaus an der Germendorfer Straße beraten werden. Darüber hinaus gibt es neue bundespolitische Entwicklungen zur Verwaltungsdigitalisierung und zu den Stromnetzkosten.

Kommunalpolitik Neue Tagesordnung für den Hauptausschuss

Änderung gegenüber dem bisherigen Stand: Die Stadt Velten hat am 10. November 2026 die öffentliche Tagesordnung für die 15. Sitzung des Hauptausschusses veröffentlicht. Zuvor war der Sitzungstermin zwar bekannt, die konkreten Beratungsgegenstände lagen öffentlich jedoch noch nicht in dieser Form vor.

Die Sitzung findet am Donnerstag, 19. November 2026, um 18:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses in der Rathausstraße 10 statt. Die Tagesordnung umfasst elf Punkte. Im Mittelpunkt stehen mehrere Vorlagen mit unmittelbarer Bedeutung für die kommunale Finanzplanung und die städtische Infrastruktur.

Vorgesehen ist zunächst die Beratung des Jahresabschlusses 2025 der Stadtwerke Velten GmbH. Außerdem soll der Wirtschaftsplan 2027 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung behandelt werden. Hinzu kommen die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Velten für das Jahr 2027. Damit verbindet die Sitzung Fragen zur wirtschaftlichen Entwicklung kommunaler Unternehmen mit den finanzpolitischen Leitentscheidungen für das kommende Haushaltsjahr.

Kommunalpolitik Kita-Finanzierung und Antrag zur Tafel-Ausgabe

Auf der Tagesordnung steht außerdem ein CDU-Fraktionsantrag zu einer Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeit beziehungsweise einem Container für die Tafel-Ausgabestelle in Velten-Süd. Der Antrag knüpft an die bereits öffentlich diskutierte Situation der Ausgabestelle an und soll nun im Hauptausschuss beraten werden.

Im Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Finanzen ist für den 18. November zudem eine überplanmäßige Ausgabe zur Sicherstellung der Betriebsführung der Evangelischen Kindertagesstätte vorgesehen. Die Vorlage betrifft damit eine zusätzliche Mittelbereitstellung für den laufenden Kita-Betrieb. Die Haushaltsberatung und die Kita-Finanzierung stehen in engem Zusammenhang, weil sie den finanziellen Spielraum der Stadt und die Prioritäten im Haushaltsjahr 2027 berühren.

Bundespolitik Wohnungsbau und Zuständigkeit nach dem Baugesetzbuch

Ein weiterer Schwerpunkt ist die geplante gemeindliche Zustimmung zu einem Mehrfamilienwohnhaus in der Germendorfer Straße 11. Die Entscheidung soll nach § 246e Baugesetzbuch getroffen werden. Der Tagesordnungspunkt ist damit sowohl für die örtliche Wohnraumentwicklung als auch für die städtebauliche Bewertung des Vorhabens relevant.

Zusätzlich soll darüber beraten werden, ob die Entscheidungszuständigkeit für gemeindliche Zustimmungen nach § 36a Baugesetzbuch auf die Bürgermeisterin übertragen wird. Beide Punkte betreffen die künftige Bearbeitung entsprechender Bauvorhaben und die Verteilung kommunaler Entscheidungsbefugnisse.

Die Tagesordnung enthält außerdem Informationen zu Vertagungsanträgen aus den Ausschüssen. Die Beratungen des Hauptausschusses bilden einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, die für den 10. Dezember 2026 vorgesehen ist.

Bundespolitik Bundesregierung konkretisiert Deutschland-Stack

Auf Bundesebene hat die Bundesregierung am 11. November 2026 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage den Umsetzungsstand des Deutschland-Stacks dargestellt. Von den zunächst vorgesehenen fünf Basiskomponenten sind demnach derzeit FIT-Connect für den Datenaustausch und NOOTS für den automatisierten Datenabruf nutzbar.

Die Bausteine für digitale Identität, Bezahlung und ein digitales Postfach befinden sich noch im Aufbau. Die elektronische Identitätslösung „d-you“ soll nach Angaben der Bundesregierung am 2. Januar 2027 folgen. Für die Bezahlfunktion und das digitale Postfach laufen weiterhin Konzeptionsarbeiten. Auch Fragen zu langfristigen Zuständigkeiten und zum Personalbedarf für den Betrieb sind Teil der weiteren Umsetzung.

Für Kommunen kann der Deutschland-Stack perspektivisch bei digitalen Anträgen, automatisierten Nachweisen und der Verbindung zwischen kommunalen, Landes- und Bundesbehörden relevant werden. Eine konkrete Förderzusage oder ein verbindlicher Anbindungszeitplan für Velten ist mit der Regierungsantwort jedoch nicht verbunden.

Kultur Geänderter Zuschuss zu den Stromnetzkosten

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat am 11. November 2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Zuschuss für die Übertragungsnetzkosten in geänderter Fassung gebilligt. Für die Jahre 2027 bis 2029 soll der jährliche Zuschuss danach 5,53 Milliarden Euro betragen. Ursprünglich waren 6,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Mittel sollen an die vier Übertragungsnetzbetreiber fließen und nach dem Gesetzentwurf zur Entlastung der Strombezugskosten von Haushalten und Unternehmen beitragen. Die abschließende Beratung im Bundestag war für den 12. November 2026 vorgesehen.

Für Velten ist der Vorgang insbesondere mit Blick auf Stromkosten, kommunale Energieversorgung und die Belastung örtlicher Betriebe von Bedeutung. Welche konkrete Wirkung sich für Haushalte, Unternehmen oder kommunale Einrichtungen ergibt, hängt von der weiteren parlamentarischen Entscheidung und der Entwicklung der Netzentgelte ab.

Festprogramm zum 119. Geburtstag Hedwig Bollhagens

Auch im kulturellen Bereich gibt es einen neuen Termin im offiziellen Veranstaltungskalender der Stadt. Am Samstag, 14. November 2026, beginnt um 14 Uhr im Museum Hedwig Bollhagen beziehungsweise im Ofen- und Keramikmuseum Velten ein öffentliches Festprogramm zum 119. Geburtstag der Keramikerin.

Die Veranstaltung steht im Zusammenhang mit der Ausstellung „Baukeramik von Hedwig Bollhagen“. Hedwig Bollhagen ist eng mit der Veltener Keramik- und Industriegeschichte verbunden. Das Geburtstagsprogramm verbindet damit einen öffentlichen Veranstaltungstermin mit einem stadtgeschichtlichen Thema.

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