Neue Leitlinien für Genehmigungsverfahren
Der Landtag Brandenburg hat den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zur Beschleunigung von Genehmigungsprozessen angenommen. Vorgesehen sind unter anderem ressortübergreifende Leitlinien, ein intensiverer fachlicher Austausch in der Verwaltung und eine frühere Abstimmung bei möglichen Zielkonflikten.
Außerdem soll bis Ende 2026 geprüft werden, ob gesetzliche Anpassungen erforderlich sind. Die praktische Wirkung der neuen Brandenburgischen Bauordnung soll zu einem späteren Zeitpunkt im zuständigen Ausschuss überprüft werden.
Für Kommunen wie Velten ist der Beschluss insbesondere bei Wohnungsbau, Gewerbeansiedlungen und öffentlichen Bauvorhaben von Bedeutung. Die im Bericht genannte Bauordnungsnovelle gilt seit dem 30. Juni 2026. Für den Landkreis Oberhavel ist zudem zum 1. Oktober 2026 der vollständige Umstieg auf das Virtuelle Bauamt angekündigt.
Der Landtagsbeschluss schafft politische Vorgaben und Prüfaufträge. Eine konkrete Verkürzung einzelner Verfahren in Velten folgt daraus noch nicht. Entscheidend ist, wie Landkreis, Stadt und beteiligte Fachbehörden die Vorgaben umsetzen.
Landtag unterstützt Ausbau der Ostbahn
Ein weiterer gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur Stärkung der Ostbahn als deutsch-polnischer Verkehrsachse wurde angenommen. Der Beschluss unterstützt den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke. Änderungs- und Konkurrenzanträge von BSW und AfD fanden keine Mehrheit.
Die Ostbahn führt nicht durch Velten oder den Landkreis Oberhavel. Der Beschluss ist dennoch Teil der landespolitischen Debatte über zusätzliche Schienenkapazitäten, Pendlerverbindungen und die Verkehrsanbindung Brandenburgs an Berlin und Polen.
Beschluss zum Bevölkerungsschutz
Der Landtag nahm außerdem den Entschließungsantrag von CDU und SPD zur weiteren Stärkung des Bevölkerungsschutzes an. Damit steht das Thema weiterhin auf der landespolitischen Agenda.
Für Städte und Landkreise berührt die Debatte unter anderem die Krisenvorsorge, die Ausstattung der Feuerwehren, Warnsysteme und die Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen. Eine konkrete neue Förderzusage oder ein unmittelbar auf Velten bezogener Maßnahmenbeschluss ist aus den vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich.
Frank Bommert als Redner zu Energie und Unternehmensnachfolge vorgesehen
In der 37. Sitzung des Brandenburger Landtags ist der CDU-Abgeordnete Frank Bommert als Redner zu einem Antrag über eine technologieoffene Energiestrategie vorgesehen. Außerdem ist ein Redebeitrag zum Thema Unternehmensnachfolge in familiengeführten Betrieben geplant.
Die Sitzungsunterlagen dokumentieren damit die vorgesehenen Themen und die Rolle Bommerts als Redner. Eine abschließende Bewertung seiner konkreten Positionen ist erst anhand des Plenarprotokolls oder einer eigenen Stellungnahme möglich.