Neue Mittel für digitale Schulen
Bund und Länder haben am 2. September 2026 den DigitalPakt 2.0 unterzeichnet. Nach Angaben des brandenburgischen Bildungsministeriums stehen dem Land rund 64,3 Millionen Euro für digitale Bildungsinfrastruktur und die Ausstattung von Schulen zur Verfügung. Zum Programm gehören außerdem digitale Lehr- und Lernkonzepte sowie Fortbildungen für Lehrkräfte.
Die Stadt Velten ist Träger der Löwenzahn-Grundschule und der Linden-Grundschule. Damit gehört sie grundsätzlich zu den kommunalen Schulträgern, die für schulbezogene Maßnahmen aus dem Programm infrage kommen können. Denkbar sind unter anderem Investitionen in WLAN, Netzwerktechnik, Präsentationssysteme und digitale Endgeräte.
Für die konkrete Umsetzung in Brandenburg müssen die Förderrichtlinie und das Antragsverfahren abgewartet werden. Für Velten bietet sich an, den technischen Zustand beider Grundschulen sowie absehbare Kosten für Investitionen, Wartung und Support systematisch zu erfassen.
Land plant digitale Verwaltungsverfahren
Das brandenburgische Kabinett hat am 29. September 2026 ein weiteres Mantelgesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem ein digitaler Bauantrag, digitale Fördermittelanträge im kommunalen Straßenbau, ein digitales Baulückenkataster und eine Datenplattform für den Radverkehr.
Auch bei der Unternehmensförderung soll die Bearbeitung von Mittelabrufen vereinfacht werden. Die Prüfung von Belegen soll dabei teilweise auf den Verwendungsnachweis verlagert werden. Die Vorhaben können für Veltens Verwaltung künftig neue digitale Abläufe und technische Anforderungen mit sich bringen.
Kita-Finanzierung im Landtag beraten
Die Neuordnung der gesetzlichen Kita-Finanzierung ist im September parlamentarisch weiter beraten worden. Der Bildungsausschuss des Landtags führte am 3. September 2026 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durch. Geplant ist eine neue Ordnung der Finanzierungsbeziehungen zwischen Land, Landkreisen, Gemeinden und Kita-Trägern.
Die Entwicklung ist für Velten relevant, weil die Stadt mehrere Kindertagesstätten und Horte betreibt beziehungsweise verwaltet. Betroffen sein können insbesondere die Haushaltsplanung, die Abrechnung mit dem Landkreis und die Finanzierung der Hortangebote. Als Zieltermin für die Neuordnung ist der 1. Januar 2027 vorgesehen.
Weitere Beratungen zum Landeshaushalt
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat am 12. Oktober 2026 in einer öffentlichen Sondersitzung zum Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 und zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes beraten. Auf der Tagesordnung standen unter anderem kommunale Strukturen und der Mehrbelastungsausgleich.
Damit ist das parlamentarische Verfahren in eine weitere Beratungsphase eingetreten. Weitere Ausschusssitzungen sind für November und Dezember 2026 vorgesehen. Die Verfahren betreffen zentrale Rahmenbedingungen für die Finanzierung kommunaler Aufgaben und Investitionen in Brandenburg.