Neue Regeln für kommunale Stadtplanung
Der Deutsche Bundestag will am 13. November 2026 über eine umfassende Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts abstimmen. Der Gesetzentwurf könnte Verfahren der Bauleitplanung digitaler und teilweise schneller machen und Städten zugleich zusätzliche Instrumente für Wohnungsbau und Stadtentwicklung geben. Für Velten ist das Vorhaben vor allem mit Blick auf künftige Planungs- und Entwicklungsprojekte relevant.Der Bundestag berät in seiner Sitzung am 13. November 2026 über den Entwurf zur Weiterentwicklung des Städtebau- und Raumordnungsrechts. Grundlage sind die Drucksachen 21/6588 und 21/7735. Vor der Abstimmung sollen die Beschlussempfehlung des zuständigen Fachausschusses sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit vorliegen.
Das Vorhaben zielt darauf, kommunale Planungsverfahren neu zu ordnen und an digitale Arbeitsweisen anzupassen. Vorgesehen ist unter anderem, Bauleitplanverfahren zu straffen und stärker zu digitalisieren. Der Standard XPlanung soll bundesweit verbindlich werden. Dadurch sollen Planungsdaten einheitlicher verarbeitet und zwischen Behörden besser ausgetauscht werden können.
Für Städte und Gemeinden sieht der Entwurf außerdem größere Spielräume bei der Ausweisung von Baugebieten vor. Der Wohnungsbau soll im Planungsrecht stärker berücksichtigt werden. Ergänzend sind erweiterte Möglichkeiten im Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien sowie Verbesserungen bei kommunalen Vorkaufsrechten vorgesehen. Diese Instrumente können für Kommunen insbesondere bei innerstädtischen Problemgrundstücken, bei der Entwicklung neuer Wohnstandorte und bei der Neuordnung größerer Quartiere von Bedeutung sein.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Anpassung von Städten an die Folgen des Klimawandels. Aspekte wie Starkregenvorsorge, Hitzebelastung und eine wassersensible Stadtentwicklung sollen im Planungsrecht größeres Gewicht erhalten. Damit verbindet der Gesetzentwurf Fragen des Wohnungsbaus und der Flächenentwicklung mit Anforderungen an Vorsorge, Freiraumgestaltung und den Umgang mit Extremwetter.
Für Velten berührt die geplante Reform damit mehrere Bereiche, die für die weitere Stadtentwicklung grundsätzlich wichtig sind: die Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen, die Entwicklung von Wohnbauflächen, die Nachverdichtung sowie die Gestaltung größerer Stadtquartiere. Welche konkreten Folgen sich für einzelne Veltener Vorhaben ergeben, hängt vom endgültigen Gesetzestext und dessen späterem Inkrafttreten ab. Eine örtliche Bewertung kann deshalb erst auf Grundlage der verabschiedeten Regelungen erfolgen.
Politisch besonders sensibel sind die geplanten Änderungen bei Umweltprüfungen, bei der Öffentlichkeitsbeteiligung und bei bestimmten Klagemöglichkeiten. Eine Vereinfachung dieser Verfahren könnte kommunale Planung beschleunigen. Zugleich berühren die Vorschläge die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie den Umwelt- und Rechtsschutz. Diese unterschiedlichen Auswirkungen werden im weiteren parlamentarischen Verfahren eine wichtige Rolle spielen.
Bis zur Abstimmung handelt es sich um ein Gesetzesvorhaben und noch nicht um geltendes Recht. Mit der geplanten Beratung erreicht die Reform jedoch eine entscheidende parlamentarische Phase. Für kommunale Akteure in Velten ist daher insbesondere zu beobachten, welche Änderungen der Bundestag beschließt und welche Übergangs- und Anwendungsregeln für laufende oder künftige Planungsverfahren vorgesehen werden.