Mehrere Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz geplant
Der Regierungsentwurf für das Haushaltsbegleitgesetz 2027 sieht Erhöhungen der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent vor. Außerdem soll der Sofortzuschlag beim Kinderzuschlag entfallen.
Geplant sind darüber hinaus ein geringerer zusätzlicher Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung und eine veränderte Fortschreibung der Regelbedarfe. Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionsberechtigungen sollen teilweise in den Bundeshaushalt umgeleitet werden.
Der Gesetzentwurf wurde dem Bundesrat unter der Drucksachennummer 442/26 zugeleitet. Eine Beratung im Bundesrat war zum Recherchezeitpunkt noch nicht erfolgt.
Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 terminiert
Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 am 23. September aufnehmen. Weitere ressortbezogene Beratungen sind für den 7. und 8. Oktober, den 14. und 15. Oktober sowie den 4., 5. und 11. November vorgesehen. Eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses ist für den 12. Oktober angekündigt.
Der Verkehrsetat bleibt im Regierungsentwurf der größte Investitionsbereich. Für Verkehrsinvestitionen im Kernhaushalt sind rund 12,76 Milliarden Euro eingeplant. Hinzu kommen rund 17,72 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“.
Aus den Haushaltsansätzen ergibt sich jedoch noch keine konkrete Förderzusage für Projekte in Velten, Oranienburg oder im Landkreis Oberhavel. Ob einzelne Vorhaben unterstützt werden können, hängt von den jeweiligen Förderprogrammen und späteren Bewilligungen ab.
Oberhavel beteiligt Bürgerinnen und Bürger am Nahverkehrsplan
Für den Nahverkehrsplan des Landkreises Oberhavel für die Jahre 2027 bis 2031 läuft ein Beteiligungsverfahren. Stellungnahmen und Hinweise können bis zum 13. September 2026 eingereicht werden. Die Beiträge sollen anonymisiert ausgewertet und anschließend zusammen mit dem neuen Nahverkehrsplan dem zuständigen Kreistagsausschuss vorgelegt werden.
Der Landkreis plant, On-Demand-Angebote wie MOHVER stärker einzusetzen. Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage. Während der Verkehr in den Hauptzeiten erhalten bleiben soll, können insbesondere an Abenden, Wochenenden und in Ferienzeiten Einschränkungen bei weniger stark nachgefragten Angeboten entstehen.
Besondere Bedeutung hat die Buslinie 824 zwischen Oranienburg, Velten und Hennigsdorf. Nach Angaben des Landkreises nutzten die Linie im Jahr 2024 knapp 1,6 Millionen Fahrgäste. Der weitere Planungsprozess betrifft damit eine wichtige Verkehrsachse für Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler sowie weitere Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs.