Gesetz bringt zusätzliche Mittel für Länder und Kommunen
Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Hilfen für finanzschwache Länder bei der Entlastung hoch verschuldeter Kommunen sowie eine Unterstützung der ostdeutschen Länder bei den Zusatzversorgungssystemen.
Für Brandenburg sieht der Gesetzentwurf eine jährliche Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung von 381.203 Euro im Zusammenhang mit kommunalen Liquiditätskrediten vor. Das Geld wird zunächst an das Land überwiesen. Ob Velten davon profitiert und in welcher Höhe, muss daher durch landesrechtliche Regelungen und weitere Verteilungsentscheidungen geklärt werden.
Der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler war als Mitglied des Haushaltsausschusses an den Beratungen beteiligt. Seine Rede zum Gesetz wurde zu Protokoll gegeben.
Uwe Feiler im Haushaltsausschuss
Uwe Feiler ist in der 21. Wahlperiode ordentliches Mitglied des Deutschen Bundestages und gehört dem Haushaltsausschuss an. Stellvertretend ist er im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vertreten. Sein Wahlkreisbüro befindet sich in Oranienburg; sein Wahlkreis umfasst Oberhavel und Havelland II.
Über seine Ausschussarbeit bestehen Berührungspunkte zu Themen, die auch für Velten mittelbar von Bedeutung sind. Dazu zählen kommunale Finanzhilfen, Investitionsprogramme, Umwelt- und Bodenschutz, Munitionsaltlasten sowie Verkehrsinfrastruktur und öffentlicher Nahverkehr.
Munitionsaltlasten bleiben regionale Herausforderung
Im Bundeshaushalt ist ab 2026 ein Titel für den nationalen Bodenschutz vorgesehen. Daraus stehen bundesweit sieben Millionen Euro für die Bergung und Entsorgung alliierter Weltkriegsmunition an Land bereit.
Die Stadt Oranienburg bewertet diese Mittel als Fortschritt, weist jedoch zugleich auf die weiterhin hohe eigene Belastung hin. Nach Angaben der Stadt entstehen dort jährlich Kosten von rund zwei bis drei Millionen Euro für die Suche und Beseitigung von Bombenblindgängern. Zudem werden weiterhin mehr als 200 Blindgänger vermutet.
Im Juni 2026 musste Oranienburg erneut die Entschärfung einer 250-Kilogramm-Weltkriegsbombe organisieren. Ein unmittelbarer Bezug zu Velten ist in den vorliegenden Informationen nicht belegt. Regional relevant ist das Thema dennoch, weil es kommunale Haushalte, Sperrungen sowie die Zusammenarbeit von Bund, Land, Landkreis und Kommunen berührt.
Verkehrspolitik mit Auswirkungen auf die Region
Die CDU Brandenburg kritisierte im März 2026 die Verzögerung bei der Sanierung der Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg. Uwe Feiler forderte in diesem Zusammenhang verlässliche Planungen, klare Bauabläufe und eine bessere Kommunikation durch die Deutsche Bahn.
Zu seinen verkehrspolitischen Anliegen zählen außerdem der Ausbau der B 96 sowie dichtere Taktungen auf den Regionalbahnlinien RE 4, RE 5 und RE 6. Für Velten sind insbesondere die Verbindungen nach Berlin und innerhalb Oberhavels von Bedeutung. Zugausfälle, Baustellen und überlastete Straßen können Pendlerinnen und Pendler ebenso wie Unternehmen in der Region belasten.
Bei der politischen Bewertung ist zwischen den Zuständigkeiten des Bundes, der Deutschen Bahn, des Landes und der Kommunen zu unterscheiden. Eine regionale Übersicht zu Baustellen, Ausfällen, Taktungen und Anschlüssen könnte dazu beitragen, konkrete Probleme gebündelt an die zuständigen Stellen weiterzugeben.
Debatte über den Umgang mit der AfD
In der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg wurde im Juli 2026 über einen Antrag zur Aufhebung oder grundlegenden Änderung des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD berichtet.
Uwe Feiler, Ehrenvorsitzender der MIT Brandenburg, lehnte den Antrag nach den vorliegenden Informationen ab und erklärte, am Unvereinbarkeitsbeschluss festzuhalten. Als Bereiche mit grundlegenden politischen Differenzen wurden unter anderem Europa, die NATO und der Umgang mit Russland genannt.
Die Frage der Abgrenzung kann auch für die kommunalpolitische Arbeit relevant werden, wenn Mehrheiten in Stadtverordnetenversammlungen ohne AfD-Stimmen schwer erreichbar sind. Zugleich besteht das Risiko, dass innerparteiliche Auseinandersetzungen über diese Frage andere kommunale Sachthemen in den Hintergrund drängen.
Offene Fragen für Brandenburg und Velten
Für die weitere Entwicklung ist entscheidend, wie Brandenburg die vorgesehenen Entlastungen konkret verteilt. Dabei sollte zwischen allgemeiner kommunaler Finanzhilfe, Investitionsförderung und einer tatsächlichen Unterstützung bei Altschulden unterschieden werden.
Die Stadt Velten hatte im Juni 2026 auf steigende Kosten, zusätzliche gesetzliche Anforderungen und begrenzte finanzielle Spielräume hingewiesen und sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Welche konkreten Entlastungs- oder Investitionsmittel der Stadt zur Verfügung stehen, ist nach derzeitigem Stand noch nicht abschließend erkennbar.