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Symbolbild: Elterngeld- und Mutterschutzreform
Symbolbild (KI-generiertes Galeriemotiv)

Elterngeld- und Mutterschutzreform · Kreishaushalt Oberhavel 2027 · Nahverkehrsplan 2027 bis 2031

Die Bundesregierung hat am 12. November 2026 die geplante Reform von Elterngeld und Mutterschutz als Gesetzentwurf beschlossen. Zugleich liegen für den Landkreis Oberhavel konkrete Beratungsfahrpläne zu Haushalt, Nahverkehr, Mobilität und Rettungsdienst vor. Für Velten zeichnen sich damit wichtige Prüf- und Entscheidungsprozesse auf Bundes- und Kreisebene ab.

Bundespolitik Elterngeldreform erreicht die nächste Verfahrensstufe

Änderung gegenüber dem bisherigen Stand: Die bereits bekannte Reform von Elterngeld und Mutterschutz ist am 12. November 2026 im Umlaufverfahren vom Bundeskabinett beschlossen worden. Damit liegt nun ein offizieller Regierungsentwurf vor; als nächster Schritt ist die parlamentarische Beratung vorgesehen.

Der Entwurf sieht vor, den Mindestbetrag des Basiselterngeldes von 300 auf 330 Euro und den Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro anzuheben. Der Anspruch auf bis zu 14 Monate Basiselterngeld soll erhalten bleiben. Vorgesehen ist außerdem eine neue Aufteilung: Je vier Monate sollen jedem Elternteil zugeordnet werden, während sechs weitere Monate flexibel zwischen den Eltern verteilt werden können. Für die reservierten Monate ist ein Einkommensersatz von 80 Prozent geplant, für die übrigen Monate 50 Prozent.

Auch beim gleichzeitigen Bezug durch beide Eltern soll es Änderungen geben. Die bisherige Begrenzung soll entfallen. Zusätzlich ist eine vereinfachte Antragstellung und Bearbeitung vorgesehen. Nach der derzeitigen Planung könnten die neuen Elterngeldregelungen am 1. November 2027 in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus Änderungen beim Mutterschutz. Unter anderem sollen pauschale Beschäftigungsverbote reduziert und arbeitszeitbezogene Einschränkungen für stillende Frauen auf das erste Lebensjahr des Kindes begrenzt werden. Die konkrete Ausgestaltung wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren beraten.

Für Familien in Velten wären insbesondere die höheren Mindest- und Höchstbeträge, die veränderte Verteilung der Bezugsmonate und mögliche Vereinfachungen bei der Antragstellung von Bedeutung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewertet die Reform als Signal für Familien und hebt die geplante stärkere Wahlfreiheit der Eltern hervor. Diese Einschätzung ist als parteipolitische Bewertung einzuordnen. Der Kabinettsbeschluss selbst bildet die Grundlage für die nun anstehende Beratung im Bundestag und anschließend im Bundesrat.

Kommunalpolitik Kreishaushalt 2027 startet in die Beratungsphase

Änderung gegenüber dem bisherigen Stand: Für den Haushaltsentwurf des Landkreises Oberhavel für 2027 liegt inzwischen ein verbindlicher Beratungsfahrplan vor. Die Fachausschüsse befassen sich zwischen dem 16. und 30. November 2026 erstmals mit dem Entwurf. Der Kreistag soll am 24. Februar 2027 über die Haushaltssatzung beschließen.

Nach der vorliegenden Beschlussvorlage soll erstmals ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. Der Landkreis rechnet mit engeren finanziellen Spielräumen, dem Einsatz vorhandener Rücklagen und voraussichtlich auch mit der Inanspruchnahme eines Kassenkredits zur Sicherung der kurzfristigen Zahlungsfähigkeit. Eine Kreditaufnahme zur Finanzierung neuer Investitionen ist in der Vorlage nicht vorgesehen.

Die Entwicklung ist für Velten relevant, weil der Kreishaushalt Aufgaben und Angebote in Bereichen wie öffentlicher Nahverkehr, Schulen, Rettungsdienst und weiteren kreislichen Leistungen finanziert. Zudem können finanzielle Entscheidungen des Kreises die Umlagebelastung der kreisangehörigen Kommunen berühren.

Verkehr & Infrastruktur Nahverkehrsplan mit Finanzrahmen und möglichen Anpassungen

Änderung gegenüber dem bisherigen Stand: Der Nahverkehrsplan für die Jahre 2027 bis 2031 ist mit konkreten Beratungs- und Beschlussterminen hinterlegt. Der Ausschuss für Mobilität, Ordnung und Katastrophenschutz soll den Entwurf am 19. November 2026 beraten. Die Entscheidung im Kreistag ist für den 2. Dezember 2026 vorgesehen.

Für den Busverkehr sind im Jahr 2027 Aufwendungen von 15,7 Millionen Euro eingeplant. Dem steht ein von der Oberhavel Holding angezeigter Bedarf von 25 Millionen Euro gegenüber. Bis 2031 soll das geplante Aufwandsvolumen schrittweise auf 17,3 Millionen Euro steigen.

Der Schülerverkehr soll weitgehend erhalten bleiben. Anpassungen sind vor allem bei Linien mit geringer Nachfrage sowie in Randzeiten, Ferienzeiten und am Wochenende vorgesehen. Auch Bereiche, die bereits durch andere Angebote erschlossen sind, können von Veränderungen betroffen sein. Für Velten richtet sich der Blick damit insbesondere auf die Linie 824, die Verbindungen für Pendlerinnen und Pendler sowie Anschlüsse an den Schienenverkehr.

Verkehr & Infrastruktur Mobilitätskonzept erhält konkreten Maßnahmen- und Kostenrahmen

Änderung gegenüber dem bisherigen Stand: Die Fortschreibung des Mobilitätskonzepts „oberhavel MOBIL 2040“ ist von einer allgemeinen Konzept- und Beteiligungsphase in eine konkretere Beratungsstufe übergegangen. Die Vorlage soll ebenfalls am 19. November 2026 im zuständigen Ausschuss beraten werden; die Kreistagsbefassung ist für den 2. Dezember 2026 vorgesehen.

Geplant sind ein konkreter Maßnahmenplan, eine Neuordnung der Themenmodule und eine stärkere Berücksichtigung der Verkehrssicherheit. Für ergänzende Sachmittel ist ein jährlicher Grundrahmen von 50.000 Euro vorgesehen. Für 2027 bis 2030 weist die Vorlage insgesamt 200.000 Euro Aufwendungen und 87.000 Euro Erträge aus. Die Erträge sollen bis 2029 jeweils 29.000 Euro aus anteiligen Personalkostenerstattungen des Projekts RegioProzess umfassen.

Für Velten sind insbesondere die künftige Gewichtung von Verkehrssicherheit, Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr von Bedeutung. Auch die Priorisierung kreiseigener Maßnahmen kann die weitere Verkehrsplanung im Umfeld der Stadt beeinflussen.

Sicherheit Rettungsdienstgebühren für 2027 werden vorbereitet

Änderung gegenüber dem bisherigen Stand: Für die Rettungsdienstgebühren des Jahres 2027 liegt eine neue Gebührensatzung zur Beratung vor. Der Mobilitäts- und Katastrophenschutzausschuss soll sich am 19. November 2026 damit befassen.

Die Kalkulation berücksichtigt eine veränderte Kosten- und Leistungsrechnung sowie die Behandlung von Fehlfahrten und Fehleinsätzen. Gegenüber 2026 steigen die maßgeblichen Kosten laut Vorlage um rund 4,28 Millionen Euro beziehungsweise 18,3 Prozent. Als Kostenfaktoren werden unter anderem Personal, Instandhaltung, Betriebsstoffe, Telekommunikation und die Leitstelle genannt.

Die geplanten Leitstellenkosten erhöhen sich gegenüber 2026 um 133.090 Euro auf 1.795.634 Euro. Die Einführung eines Telenotarztes ist in der Gebührensatzung für 2027 noch nicht berücksichtigt, weil die Finanzierung durch die Kostenträger abschließend geklärt werden muss. Die Fertigstellung der Rettungswache Schönfließ ist für Juli 2027 vorgesehen. Weitere Investitionen an anderen Standorten sollen unter den Bedingungen der Haushaltslage überprüft und an die finanzielle Leistungsfähigkeit angepasst werden.

Die Beratungen auf Kreis- und Bundesebene befinden sich damit in unterschiedlichen Verfahrensstufen: Während die Elterngeldreform nach dem Kabinettsbeschluss in die parlamentarische Beratung eintritt, stehen bei den Oberhaveler Vorlagen die Ausschuss- und Kreistagsberatungen im Mittelpunkt.

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