KI-Gesetz mit möglichem Bezug zu Oberhavel
Am 8. Oktober 2026 hat der Bundestag den Regierungsentwurf für ein KI-Migrationsverwaltungsgesetz erstmals beraten. Die Vorlage mit der Drucksachennummer 21/8275 wurde zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Sie ist damit noch kein geltendes Recht.
Der Entwurf soll den Einsatz künstlicher Intelligenz und automatisierter Anwendungen in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren rechtlich sowie datenschutzrechtlich absichern. Vorgesehen sind unter anderem Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Entwicklung und Erprobung solcher Systeme. Außerdem soll ein automatisiertes Verfahrensmonitoring Bearbeitungsmuster sichtbar machen und mögliche Beschleunigungen unterstützen.
Unter bestimmten Voraussetzungen sieht die Vorlage auch automatisierte Abgleiche mit öffentlich zugänglichen Internetdaten vor, wenn begründete Zweifel an einzelnen Angaben bestehen. Die Anwendung solcher Verfahren wäre an rechtliche und organisatorische Vorgaben gebunden.
Der Landkreis Oberhavel ist für ausländerrechtliche Angelegenheiten und den Servicepunkt Migration zuständig. Da Velten zum Landkreis gehört, könnte eine spätere Umsetzung die Abläufe bei aufenthaltsrechtlichen Anliegen von Menschen aus der Stadt mittelbar berühren. Der Gesetzentwurf ist eine Initiative der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Digitalisierung der Migrationsverwaltung bildet dabei den politischen Hintergrund; es handelt sich jedoch nicht um einen eigenständigen CDU-Parteibeschluss.
Wohngeld: Beratung über Änderungen und Gegenantrag
Am 8. Oktober 2026 wurde außerdem der Regierungsentwurf zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes erstmals im Bundestag beraten. Die Vorlage trägt die Drucksachennummer 21/8284 und wurde zur weiteren Ausschussberatung überwiesen.
Geplant sind unter anderem, die reguläre Wohngeldfortschreibung zum 1. Januar 2027 einmalig auszusetzen, die Heizkostenkomponente zu halbieren und die Wohngeldformel anzupassen. Zusätzlich sollen Nachweise und Verwaltungsabläufe vereinfacht werden.
Für Velten ist das Verfahren relevant, weil die Wohngeldstelle des Landkreises Oberhavel auch Anträge von Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt bearbeitet. Änderungen könnten daher die Berechnung der Leistung und die Bearbeitung von Anträgen betreffen. Die konkrete Höhe des Wohngelds hängt weiterhin von der endgültigen gesetzlichen Regelung sowie von Einkommen, Miete und Haushaltsgröße ab.
In der Bundestagssitzung am 9. Oktober 2026 brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, der die bestehende Wohngeldförderung erhalten und die reguläre Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzen soll. Auch dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung überwiesen.