Haushalt geht in die Ausschussberatung
Nach der Schlussrunde zur ersten Lesung werden die Einzelpläne des Bundeshaushalts 2027, darunter der Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, im parlamentarischen Verfahren weiter beraten. Die abschließende Beschlussfassung ist nach dem derzeit vorgesehenen Ablauf für den 27. November 2026 geplant.
Bis dahin können sich bei den einzelnen Haushaltstiteln noch Änderungen ergeben. Eine konkrete Förderzusage für Vorhaben in Velten oder im Landkreis Oberhavel lässt sich aus dem bisherigen Beratungsstand nicht ableiten.
Förderansätze im Baubereich
Für den Einzelplan 25 sind im Entwurf Ausgaben von rund 7,5 Milliarden Euro vorgesehen. Davon entfallen unter anderem 3,3 Milliarden Euro auf den sozialen Wohnungsbau. Zusätzlich sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro bis 2031 eingeplant.
Für städtebauliche Maßnahmen sind im konkreten Haushaltstitel 476 Millionen Euro als Zuweisungen an die Länder vorgesehen. Daneben enthält der Entwurf 24,2 Millionen Euro für energetische Stadtsanierung, 207,9 Millionen Euro für die Anpassung von Städten und ländlichen Räumen an den Klimawandel sowie 215,1 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen.
Aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sollen außerdem 636,7 Millionen Euro in Investitionen im Wohnungsbau fließen. Die unterschiedlichen Angaben zum Gesamtvolumen der Städtebauförderung beziehen sich auf verschiedene Betrachtungen. Für die konkrete Einordnung kommunaler Fördermöglichkeiten ist deshalb der jeweilige Haushaltstitel maßgeblich.
Weitere Mittel für kommunale Verkehrsinfrastruktur
Im Verkehrsbereich sieht der Entwurf für 2027 rund 2,08 Milliarden Euro zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden vor. Weitere rund 17,72 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sind für Verkehrsinfrastruktur eingeplant.
Diese Beträge bilden den finanziellen Rahmen des Haushaltsentwurfs. Sie stellen keine Bewilligung für einzelne Projekte in Velten, Oranienburg oder Oberhavel dar.
Neue Plenarrede von Uwe Feiler
Der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler trat am 10. September im Plenum als Redner zur ersten Beratung des Einzelplans 07 für Justiz und Verbraucherschutz auf. Ein unmittelbarer Bezug zu Velten, Oberhavel oder den baulichen Förderansätzen des Einzelplans 25 ist in der dokumentierten Rede nicht erkennbar.
Relevante nächste Termine
Die Beratung des Einzelplans 25 im Haushaltsausschuss ist für den 5. November 2026 vorgesehen. Auf kommunaler Ebene stehen in Velten am 16. September eine Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft und Finanzen, am 21. September eine Hauptausschusssitzung und am 8. Oktober eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Kalender.
Für die weitere Bewertung wird entscheidend sein, ob der Haushaltsausschuss die Förderansätze verändert und wie Bund und Land Brandenburg die Programme anschließend ausgestalten.