Bundesmittel für Länder und Kommunen
Der Deutsche Bundestag hat am 9. Juli 2026 das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz beschlossen. Vorgesehen sind für die Jahre 2026 bis 2029 zusätzliche Entlastungen von insgesamt rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Ein Teil der Regelungen betrifft die Unterstützung finanzschwacher Länder bei der Entlastung hoch verschuldeter Kommunen. Außerdem sollen die ostdeutschen Länder bei den Zusatzversorgungssystemen entlastet werden.
Für Brandenburg sieht der Gesetzentwurf eine jährliche Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung von 381.203 Euro für kommunale Liquiditätskredite vor. Das Geld wird zunächst dem Land zugewiesen und fließt nicht automatisch direkt an einzelne Städte und Gemeinden. Welche konkreten Auswirkungen sich für Velten ergeben, ist deshalb von den Entscheidungen des Landes und der weiteren Verteilung abhängig.
Die Stadt Velten hatte im Juni 2026 auf steigende Kosten, zusätzliche gesetzliche Anforderungen und geringere finanzielle Spielräume hingewiesen und sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Für die kommunalpolitische Bewertung ist es daher wichtig, allgemeine Entlastungen, Investitionsförderung und tatsächliche Hilfen bei Altschulden voneinander zu unterscheiden.
Uwe Feiler im Haushaltsausschuss
Uwe Feiler ist in der 21. Wahlperiode ordentliches Mitglied des Deutschen Bundestages und arbeitet im Haushaltsausschuss. Stellvertretend gehört er außerdem dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit an. Sein Wahlkreis umfasst Oberhavel und Havelland II; sein Wahlkreisbüro befindet sich in Oranienburg.
Über diese Ausschussarbeit bestehen Berührungspunkte zu Themen, die für Velten mittelbar relevant sind. Dazu zählen kommunale Finanzhilfen, Investitionsprogramme, Umwelt- und Bodenschutz, Munitionsaltlasten sowie Verkehrsinfrastruktur und öffentlicher Nahverkehr.
Munitionsaltlasten bleiben regionale Belastung
Im Bundeshaushalt ist ab 2026 der Titel „Nationaler Bodenschutz“ vorgesehen. Daraus stehen bundesweit sieben Millionen Euro für die Bergung und Entsorgung alliierter Weltkriegsmunition an Land bereit. Die Stadt Oranienburg bewertete diesen Ansatz als wichtigen, zugleich aber begrenzten Fortschritt. Sie beziffert ihre jährlichen Aufwendungen für die Suche und Beseitigung von Bombenblindgängern auf rund zwei bis drei Millionen Euro und geht von mehr als 200 weiteren Verdachtsfällen aus.
Im Juni 2026 musste Oranienburg erneut die Entschärfung einer 250-Kilogramm-Weltkriegsbombe organisieren. Ein unmittelbarer Bezug zu Velten ist aus den vorliegenden Informationen nicht belegt. Die Finanzierung der Kampfmittelbeseitigung bleibt jedoch für die Region relevant, weil sie kommunale Haushalte, Sperrungen, den Katastrophenschutz und die Zusammenarbeit von Bund, Land, Landkreis und Kommunen berührt.
Verkehrspolitik mit Bedeutung für Pendler
Die CDU Brandenburg kritisierte im März 2026 die Verzögerungen bei der Sanierung der Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg. Uwe Feiler forderte in diesem Zusammenhang verlässliche Planungen, belastbare Bauabläufe und eine bessere Kommunikation der Deutschen Bahn.
Auf seiner Abgeordneten-Website nennt Feiler außerdem den Ausbau der B 96 sowie dichtere Taktungen der Regionalbahnlinien RE 4, RE 5 und RE 6 als politische Anliegen. Für Velten sind insbesondere die Verbindungen nach Berlin und innerhalb Oberhavels von Bedeutung. Bei der politischen Einordnung sollte jedoch zwischen den Zuständigkeiten des Bundes, der Deutschen Bahn, des Landes und der Stadt unterschieden werden.
AfD-Abgrenzung sorgt für innerparteiliche Debatte
Im Juli 2026 wurde über einen Antrag innerhalb der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg berichtet, den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD aufzuheben oder grundlegend zu überarbeiten. Uwe Feiler, Ehrenvorsitzender der MIT Brandenburg, lehnte diesen Vorstoß nach den vorliegenden Berichten ab und erklärte, am Unvereinbarkeitsbeschluss festzuhalten.
Als zentrale inhaltliche Unterschiede wurden unter anderem die Positionen zu Europa, zur NATO und zu Russland genannt. Die Debatte betrifft zunächst die innerparteiliche Ausrichtung der CDU. Für die kommunalpolitische Arbeit in Velten kann sie jedoch dann relevant werden, wenn Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung ohne Stimmen der AfD schwer zu erreichen sind. Zugleich besteht das Risiko, dass die Auseinandersetzung über Abgrenzungsfragen kommunale Sachthemen überlagert.
Weitere Entwicklung
Offen bleibt vor allem, wie die im Länder- und Kommunalentlastungsgesetz vorgesehenen Mittel in Brandenburg konkret verteilt werden. Für Velten wird daher entscheidend sein, welche finanziellen Hilfen tatsächlich zugänglich sind und wie diese gegenüber Investitionsförderung und Altschuldenhilfe abgegrenzt werden. Auch bei Verkehr und Munitionsaltlasten stehen die Zuständigkeiten und die Höhe verfügbarer Bundesmittel im Mittelpunkt der weiteren politischen Diskussion.