Bundesrat verlangt verlässlichere Finanzierung
Der Bundesrat hat den Entwurf des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes am 16. Oktober 2026 im ersten Durchgang beraten. In seiner Stellungnahme fordert die Länderkammer unter anderem mehr Spielraum bei der personellen Ausstattung und bei der Fachberatung in Kindertageseinrichtungen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Finanzierung. Nach dem Gesetzentwurf soll der Bund zunächst umfangreiche Mittel bereitstellen, seinen Finanzierungsanteil jedoch bis zum Jahr 2034 schrittweise reduzieren. Die Länder sehen darin die Gefahr, dass zusätzliche Aufgaben und Kosten dauerhaft bei Ländern, Kommunen und Trägern liegen. Im Bundesrat wurde deshalb das Prinzip hervorgehoben, dass die politische Ebene, die neue Leistungen veranlasst, auch für deren Finanzierung einstehen soll.
Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Bundestag hatte den Entwurf am 9. Oktober 2026 erstmals beraten und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun der Bundesregierung zur Gegenäußerung übermittelt und anschließend in das weitere parlamentarische Verfahren einbezogen.
Bezug zur Betreuungssituation in Velten
Für Velten gewinnt die Finanzierungsfrage vor dem Hintergrund des örtlichen Ausbaus der Kindertagesbetreuung an Bedeutung. Die Stadt errichtet eine neue Kita mit einer vorgesehenen Kapazität von 80 bis 100 Plätzen. Die Investitionskosten werden mit rund 6,1 Millionen Euro angegeben; mehr als drei Millionen Euro sollen aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität stammen.
Der Gesetzentwurf sieht bundesweit einheitlichere Anforderungen an die frühkindliche Bildung vor. Geplant sind unter anderem eine Sprach- und Entwicklungsdiagnostik im Vorschulalter, anschließende Förderangebote bei festgestelltem Bedarf sowie zusätzliche Unterstützung für Einrichtungen in sozial besonders belasteten Lagen. Auch die Fachberatung und der Übergang von der Kita in die Grundschule sollen verbindlicher gestaltet werden.
Nach Angaben des Bundes sollen die Länder von 2027 bis 2034 mit insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro unterstützt werden. Für Investitionen in die Kindertagesbetreuung sowie in Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur sind für die Jahre 2026 bis 2029 zusätzlich vier Milliarden Euro vorgesehen. Die Bundesratsberatung macht damit insbesondere die Frage der langfristigen Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Trägern zum zentralen weiteren Streitpunkt.