Kita-Reform im Zusammenhang mit Ganztagsausbau
In der Dokumentation der Sitzung des Bildungsausschusses vom 3. September wird die Kita-Finanzierungsreform gemeinsam mit weiteren Fragen der Bildungsinfrastruktur behandelt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Start des Schuljahres 2026/27, die Umsetzung des bundesweiten Ganztagsanspruchs, der Investitionsbedarf bei Kitas, Schulen und Horten sowie die Situation der Kindertagespflege.
Für Kommunen wie Velten berührt die Debatte damit nicht nur Elternbeiträge, Mittagsversorgung und die Finanzierung von Trägern. Auch der Ausbau von Hort- und Ganztagsangeboten, der Bedarf an Personal und Räumen sowie mögliche Folgekosten für Stadt und Landkreis rücken in den Blick. Eine konkrete Finanzberechnung für Velten oder Oberhavel wurde bislang nicht veröffentlicht.
Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Kita-Finanzierung befindet sich nach der vorliegenden Landtagsdokumentation weiterhin im parlamentarischen Beratungsverfahren. Ob sich daraus Änderungen für Kommunen, Träger oder Familien ergeben, ist daher noch offen.
Wirtschaftsausschuss mit breiter Tagesordnung
Für die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz am 9. September liegt nun eine vollständige Tagesordnung vor. Die Beratung ist von 10 bis 15 Uhr angesetzt und soll öffentlich übertragen werden.
Vorgesehen sind unter anderem der Mittelstandsreport 2025/2026 sowie Berichte zur Entwicklung von Insolvenzen, Gewerbeanmeldungen und Arbeitslosigkeit. Außerdem geht es um aktuelle Unternehmensentwicklungen in Brandenburg, die Auswertung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie die Gas-, Kraftstoff- und Stromversorgung. Auch die Entwicklung des Rolls-Royce-Standorts in Dahlewitz ist aufgeführt.
Ein eigener Tagesordnungspunkt zu Velten oder Oberhavel ist nicht vorgesehen. Die Themen berühren jedoch zentrale Fragen des Berliner Umlands, darunter Mittelstand, Fachkräftesicherung, Energiepreise, Gewerbestandorte und die wirtschaftliche Entwicklung der Region.
Weitere Beobachtung der Landespolitik
Für die weitere Einordnung sind insbesondere die Beratungen zum Kita-Gesetzentwurf und die Ergebnisse der Wirtschaftsausschusssitzung relevant. Von Bedeutung wird sein, ob schriftliche Stellungnahmen, Änderungsanträge oder konkrete Angaben zu den finanziellen Auswirkungen auf Kommunen veröffentlicht werden.