Mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz sollen Länder und Kommunen finanziell entlastet werden. Dem Beschluss stimmten CDU/CSU und SPD zu, während Grüne und Linke dagegen votierten. Die AfD enthielt sich.
Das Gesetz sieht für die Jahre 2026 bis 2029 jährlich rund 250 Millionen Euro vor. Das Geld soll finanzschwachen Flächenländern helfen, Kommunen mit hohen Liquiditätskrediten zu unterstützen. Außerdem werden Regelungen im bundesstaatlichen Finanzausgleich angepasst. Für ostdeutsche Länder sinkt in diesem Zeitraum der Anteil an bestimmten Rentenerstattungen von 50 auf 40 Prozent.
Die Mittel werden nicht unmittelbar an einzelne Städte ausgezahlt. Nach den vorliegenden Informationen sollen die Länder über die konkrete Weiterleitung und Verteilung entscheiden. Für Velten lässt sich deshalb derzeit weder ein bestimmter Betrag noch ein sicherer Anspruch aus dem Bundesgesetz ableiten.
Für die CDU Velten eröffnet der Beschluss einen neuen kommunalpolitischen Prüfpunkt: Entscheidend wird sein, nach welchen Kriterien Brandenburg die Entlastungsmittel verteilt und ob Velten davon profitieren kann. Uwe Feiler, CDU/CSU-Abgeordneter für den Wahlkreis Oberhavel–Havelland II, war an der parlamentarischen Beratung beteiligt und wurde als Redner zu Protokoll geführt.
Das Gesetz ist zugleich nicht mit einem umfassenden Altschuldenprogramm für alle Kommunen gleichzusetzen. Auch im parlamentarischen Verfahren wurde darauf hingewiesen, dass die Regelung angesichts der kommunalen Verschuldung möglicherweise nicht weit genug reicht.