Bundeshaushalt 2027 mit kommunalem Investitionsschwerpunkt
Der Haushaltsentwurf des Bundes für 2027 wurde am 11. September 2026 in den Bundestag eingebracht. Vorgesehen sind unter anderem Wirtschaftspläne für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für den Klima- und Transformationsfonds.
Der Bund verweist zudem auf ein Investitionspaket von 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen. Als mögliche Einsatzfelder werden unter anderem Straßen und öffentlicher Nahverkehr, Energie- und Wasserversorgung, Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten sowie Brand- und Katastrophenschutz genannt.
Für Velten betrifft das zentrale Bereiche der kommunalen Entwicklung. Die Stadt kann insbesondere prüfen, welche Vorhaben bei Straßen, Schulen, Feuerwehr, kommunalen Gebäuden, Energieversorgung und digitaler Infrastruktur für entsprechende Förderprogramme in Betracht kommen. Entscheidend für die Umsetzung werden die späteren Förderbedingungen, die Beteiligung des Landes Brandenburg, mögliche Eigenanteile und die Reife einzelner Projekte sein.
Neue Vorgaben für Energieeffizienz und erneuerbare Energien
Die Bundesregierung hat am 17. September 2026 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie vorgelegt. Nach Regierungsangaben sollen dabei zusätzliche nationale Anforderungen begrenzt und Wirtschaft sowie Verwaltung entlastet werden. Die erste Beratung im Bundestag ist für den 24. September vorgesehen.
Bereits am 10. September wurde die EEG-Novelle 2027 in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf richtet den Ausbau erneuerbarer Energien stärker an Bezahlbarkeit, Netzverträglichkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit aus. Das Ziel eines Anteils von 80 Prozent erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 soll bestehen bleiben.
Der Bezug zu Velten ergibt sich aus der kommunalen Wärmeplanung und der Verbindung von Fernwärme, individuellen Heizlösungen und weiterer Energieinfrastruktur. Die neuen bundesrechtlichen Leitlinien können deshalb bei künftigen Planungen, Förderanträgen und Investitionsentscheidungen der Stadt eine Rolle spielen.
Bundeszuschuss soll Stromkosten ab 2027 senken
Das Bundeskabinett beschloss am 3. September 2026 einen Bundeszuschuss zur Senkung der Stromkosten. Die Entlastung ist für die Jahre 2027 bis 2029 vorgesehen und soll Haushalte sowie Unternehmen erreichen.
In Velten könnte die Regelung private Haushalte, örtliche Betriebe, Vereine und kommunale Einrichtungen betreffen. Für die Stadt und ihre Einrichtungen wird die konkrete Ausgestaltung des Zuschusses maßgeblich dafür sein, wie er haushalterisch und praktisch berücksichtigt werden kann.
Digitale Identität für künftige Verwaltungsleistungen
Das Bundeskabinett beschloss am 9. September 2026 den Entwurf für ein Digitale-Identitätengesetz. Damit soll die rechtliche Grundlage für eine europäische digitale Identitäts-Wallet geschaffen werden. Nach Angaben der CDU soll die Bundes-App „d-you“ ab dem 2. Januar 2027 unter anderem digitale Nachweise wie Ausweis und Führerschein aufnehmen.
Für Velten eröffnet das Anknüpfungspunkte an den Ausbau digitaler Bürgerservices. Die Stadt erprobt seit Mai 2026 den KI-Chatbot „Ofelia“, der bei Fragen zu Formularen, Zuständigkeiten und Verwaltungsleistungen unterstützt. Für eine Verbindung mit digitalen Identitätsdiensten wären technische Schnittstellen, Datenschutz, Authentifizierung und die Zuständigkeiten von Bund, Land und Kommune zu berücksichtigen.