CDU setzt auf Entlastung und schnelleren Wohnungsbau
Die CDU will Bürger und Unternehmen bei den Stromkosten entlasten und spricht sich dafür aus, die Stromsteuer zu senken. Außerdem sollen nach den veröffentlichten Ergebnissen der Klausurtagung die Bedingungen für den Wohnungsbau verbessert werden. Vorgesehen sind unter anderem einfachere Baustandards und ein dauerhaft angelegter „Bauturbo“, mit dem Genehmigungs- und Bauprozesse beschleunigt werden sollen.
Auch beim Bürokratieabbau formuliert die Parteiführung einen neuen Anspruch: Berichtspflichten des Staates sollen künftig grundsätzlich neu begründet werden müssen. Damit verbindet die CDU das Ziel, Verwaltung, Unternehmen und weitere Organisationen von vermeidbaren Nachweispflichten zu entlasten.
Schwerpunkte bei Sozialleistungen, Sicherheit und Migration
Weitere Forderungen richten sich gegen den Missbrauch von Sozialleistungen, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Im Bereich der inneren Sicherheit nennt die CDU mehr Polizeipräsenz sowie intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten als politische Ziele.
In der Migrationspolitik setzt die CDU unter anderem auf konsequentere Abschiebungen von Straftätern. Zudem sollen Visaerleichterungen eingeschränkt werden. Die Aussagen sind als politische Positionierungen und Ankündigungen der Bundespartei einzuordnen. Sie stellen nicht automatisch geltendes Recht oder bereits beschlossene staatliche Maßnahmen dar.
Mögliche Bedeutung für Velten
Die von der CDU angesprochenen Themen berühren mehrere kommunale Aufgabenbereiche. Eine bundesweite Änderung bei der Stromsteuer könnte private Haushalte, Gewerbebetriebe und kommunale Einrichtungen betreffen. Vereinfachte Bauvorgaben und schnellere Verfahren könnten grundsätzlich auch für künftige Wohnungsbauvorhaben von Bedeutung sein.
Kommunen könnten zudem von einer Verringerung staatlicher Berichtspflichten profitieren. Änderungen in der Sicherheits- oder Migrationspolitik würden dagegen zunächst auf Bundes- und Landesebene geregelt und anschließend im kommunalen Alltag wirksam. Welche konkreten Folgen sich für Velten ergeben, hängt von späteren Gesetzesinitiativen und deren Umsetzung ab.