Anhörung zur Kita-Finanzierung
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Landtags berät am 3. September 2026 in öffentlicher Sitzung über den Gesetzentwurf für ein Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetz. Für die Anhörung sind unter anderem Vertreter des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, des Landkreistages, des Paritätischen und eines Kreiskitaelternbeirats eingeladen.
Auf der Tagesordnung stehen außerdem der Beginn des Schuljahres 2026/2027, die Umsetzung des Ganztagsanspruchs, die Digitalisierung der Schulen sowie der Investitionsbedarf bei Krippen, Kindertagesstätten, Schulen und Horten. Auch die Situation der Kindertagespflege soll beraten werden.
Die Landesregierung verbindet mit dem Gesetzentwurf eine Neuordnung der Finanzströme zwischen Land, Kommunen, Landkreisen und Trägern. Vorgesehen sind unter anderem ein vereinfachtes Landesfaktormodell und eine digitale Kita-Datenbank. Zugleich verweist die Regierung auf die angespannte Haushaltslage und fehlende zusätzliche Spielräume für weitergehende Qualitätsverbesserungen.
Neue Instrumente für kommunale Investitionen
Auch der Ausschuss für Haushalt und Finanzen berät am 3. September über finanzielle Rahmenbedingungen der Kommunen. Neben dem Doppelhaushalt 2027/2028 und einer Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes geht es um einen Brandenburg-Kredit für Kommunen und einen geplanten revolvierenden kommunalen Investitionsfonds bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg.
Weitere Beratungspunkte sind der kommunale Ausgleichsfonds nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz sowie überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen für Investitionszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des EFRE- und JTF-Programms.
Die vorgesehenen Instrumente können für kommunale Vorhaben etwa in den Bereichen Bildung, Verkehr und Krisenvorsorge von Bedeutung sein. Über konkrete Projekte und ihre Finanzierung wird in den Ausschüssen jedoch noch nicht abschließend entschieden.
Bombenentschärfung in Oranienburg-Lehnitz
In Oranienburg-Lehnitz wurde am 2. September 2026 eine 500 Kilogramm schwere Weltkriegsbombe mit chemischem Langzeitzünder entschärft. Für den Einsatz musste ein Sperrkreis mit einem Radius von 1.000 Metern eingerichtet werden. Rund 4.700 Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen.
Der Bahnverkehr über Oranienburg, Lehnitz und Borgsdorf war zeitweise unterbrochen. Die Arbeiten wurden mehrfach wegen Personen im Sperrkreis unterbrochen und konnten erst anschließend abgeschlossen werden. Um 20:15 Uhr wurde der Sperrkreis aufgehoben.
Durchgeführt wurde der Einsatz vom Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Brandenburg. Der Vorgang macht die organisatorischen und finanziellen Anforderungen sichtbar, die mit der Kampfmittelbelastung im Raum Oranienburg verbunden sind.