Kommunalaufsicht bestätigt Rechtmäßigkeit des Beschlusses
Die Stadt Velten hat am 8. Oktober 2026 über die Entscheidung der Kommunalaufsicht zum Grundsatzbeschluss 2026/078 informiert. Nach Darstellung der Stadt bewertet die Kommunalaufsicht den Beschluss zur religiösen Neutralität städtischer Einrichtungen als rechtmäßig.
Die Verwaltung will die Benutzungsordnungen der städtischen Einrichtungen entsprechend anpassen. Der Beschluss betrifft damit insbesondere die künftige Nutzung kommunaler Räume und die Bedingungen, unter denen unterschiedliche Nutzergruppen diese Einrichtungen in Anspruch nehmen können.
Die angekündigte Änderung der Benutzungsordnungen ist ein weiterer Umsetzungsschritt. Die Stadt hat dazu bislang die Anpassung angekündigt; die konkrete Neufassung der Regelungen ist nicht Bestandteil der veröffentlichten Mitteilung.
Zwei zusätzliche Ausschusssitzungen im November
Der offizielle Sitzungskalender weist zwei weitere Termine für November 2026 aus. Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung soll am 17. November um 18:30 Uhr zusammenkommen. Am 18. November ist zur gleichen Uhrzeit die 15. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft und Finanzen vorgesehen.
Damit sind im städtischen Kalender fünf kommunalpolitische Sitzungen im November erfasst: den Auftakt bildet am 10. November der Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung, am 12. November folgt der Ausschuss für Soziales und Bürgerservice. Nach den beiden neu eingetragenen Ausschussterminen ist für den 19. November eine Sitzung des Hauptausschusses vorgesehen.
Die Detailseiten der Stadt geben für die genannten November-Termine jeweils den Zeitraum von 18:30 bis 19:30 Uhr an. Die Einträge dienen damit der öffentlichen Terminübersicht für die kommunalen Gremien.
Aufzeichnung der Oktobersitzung wieder verfügbar
Auf der offiziellen Livestream-Seite der Stadt ist die Aufzeichnung der Sitzung vom 8. Oktober 2026 nach einem erneuten Upload wieder abrufbar. Hintergrund war nach Angaben der Stadt eine Unterbrechung bei YouTube.
Zusätzlich kündigt die Stadt die Liveübertragung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Oktober 2026 um 18:30 Uhr an. Die audiovisuelle Dokumentation ergänzt damit das bestehende Angebot zur öffentlichen Begleitung der kommunalen Sitzungen.