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Symbolbild: Finanzausschuss veröffentlicht Tagesordnung
Symbolbild (KI-generiertes Galeriemotiv)

Finanzausschuss veröffentlicht Tagesordnung · Neue Regeln für Ausbildungsförderung · Winterdienst in Oberhavel vorbereitet

Für die Sitzung des Veltener Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft und Finanzen am 18. November 2026 liegen nun Sitzungsort und öffentliche Tagesordnung vor. Im Mittelpunkt stehen unter anderem der Haushalt der Stadt für 2027 und eine überplanmäßige Ausgabe für die Betriebsführung einer evangelischen Kindertagesstätte. Zusätzlich gibt es neue Rahmenbedingungen für Ausbildungsförderung in Brandenburg und aktuelle Informationen zur Vorbereitung des Winterdienstes im Landkreis Oberhavel.

Kommunalpolitik Neue Angaben zur Sitzung des Finanzausschusses

Änderung gegenüber dem bisherigen Stand: Für die Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft und Finanzen am 18. November 2026 hat die Stadt Velten erstmals den Sitzungsort und eine öffentliche Tagesordnung bekannt gemacht. Die Beratung beginnt im Ratssaal des Rathauses in der Rathausstraße 10.

Das veröffentlichte Dokument trägt das Datum 9. November 2026. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Vorstellung der Wirtschaftsförderin. Außerdem sind aktuelle Informationen zur Haushaltslage sowie eine Einwohnerfragestunde vorgesehen.

Besondere Bedeutung haben zwei Vorlagen: Mit der Vorlage 2026/117 soll eine überplanmäßige Ausgabe zur Sicherstellung der Betriebsführung der Evangelischen Kindertagesstätte beraten werden. Die Vorlage 2026/118 betrifft die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Velten für das Jahr 2027.

Damit ist der nächste formale Beratungsschritt für zentrale Finanzthemen der Stadt öffentlich nachvollziehbar. Die Tagesordnung ordnet die Themen dem zuständigen Fachausschuss zu und nennt die Vorlagennummern, die Grundlage der weiteren Beratung sind. Über die inhaltliche Beratung und mögliche Empfehlungen soll der Ausschuss in seiner Sitzung am 18. November befinden.

Die Sitzung ist öffentlich angesetzt. Neben den genannten Beratungsgegenständen sieht die Tagesordnung den Punkt „Sonstiges“ vor. Die Veröffentlichung des Sitzungsortes erleichtert Bürgerinnen und Bürgern zugleich die Teilnahme an der kommunalpolitischen Beratung.

Bildung Brandenburg erleichtert Förderung von Ausbildungsverbünden

Das Land Brandenburg hat am 6. November 2026 die Förderbedingungen des ESF+-Programms „Qualifizierte Ausbildung im Verbundsystem“ angepasst. Das Programm richtet sich insbesondere an Unternehmen, Bildungsträger und Ausbildungsnetzwerke, die Ausbildungsabschnitte gemeinsam organisieren oder überbetriebliche Angebote nutzen.

Eine wesentliche Änderung betrifft den Beginn geförderter Maßnahmen: Die bisherige Frist, wonach Anträge für Maßnahmen der allgemeinen Verbundausbildung mindestens vier Wochen vor dem Start eingereicht werden mussten, entfällt. Nach elektronischer Bestätigung des Antragseingangs gilt der vorzeitige Maßnahmebeginn automatisch als genehmigt.

Auch die Anforderungen an die Dokumentation werden reduziert. Eine bisher erforderliche Selbsterklärung zur Dauer der Entsendung von Auszubildenden zu einem Verbundpartner fällt weg. Für neue Anträge ab dem 7. Oktober 2026 entfällt außerdem die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht für Teilnehmererklärungen im ESF+-Monitoring.

Darüber hinaus wurde die Förderrichtlinie bis zum 31. Juli 2029 verlängert. Die Förderung der überbetrieblichen Ausbildung wird auf Lehrgänge für Fachpraktikerinnen und Fachpraktiker sowie Helferinnen und Helfer ausgeweitet. Genannt werden unter anderem die Bereiche Landwirtschaft, Tierwirtschaft, Gartenbau und Hauswirtschaft.

Für Unternehmen am Wirtschaftsstandort Velten können die Änderungen den Zugang zu Ausbildungskooperationen und überbetrieblichen Lehrgängen vereinfachen. Die Antragstellung erfolgt elektronisch über das Kundenportal der Investitionsbank des Landes Brandenburg. Damit bleibt das Programm ein Instrument, das regionale Betriebe und Ausbildungsnetzwerke bei der Fachkräftesicherung nutzen können.

Verkehr & Infrastruktur Landkreis bereitet Winterdienst für die Saison 2026/27 vor

Im Landkreis Oberhavel sind die Vorbereitungen für den Winterdienst 2026/27 abgeschlossen. Für die Betreuung von rund 169,4 Kilometern Kreisstraßen stehen an den Standorten Germendorf und Gransee insgesamt etwa 600 Tonnen Streusalz bereit.

Für Einsätze bei winterlichen Straßenverhältnissen sind elf Beschäftigte vorgesehen. Sie sollen im Zwei-Schicht-System arbeiten; bei Bedarf ist ein Einsatz an sieben Tagen in der Woche möglich. Neu hinzugekommen ist ein gebraucht angeschaffter Teleskopstapler. Das Fahrzeug soll beim Beladen der Winterdienstfahrzeuge, beim Umlagern des Streusalzes und bei der Räumung unbefestigter Randstreifen eingesetzt werden.

Der Kreisstraßenbauhof absolvierte in der vergangenen Saison 2025/26 nach Angaben der Gesellschaft für Anlagenbewirtschaftung und Objektbetreuung Oberhavel 343 Einsätze an 53 Tagen. Die aktuellen Vorbereitungen schaffen damit die organisatorischen und materiellen Voraussetzungen für die kommende Wintersaison.

Die Kreisstraßen verbinden die Kommunen im Landkreis und werden unter anderem von Pendlern, Wirtschafts- und Rettungsdiensten genutzt. Für Velten ist die kreisweite Einsatzbereitschaft deshalb im regionalen Verkehrsnetz von Bedeutung. Der konkrete Umfang der Einsätze wird von der Witterung während der Saison abhängen.

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