Regelung für städtische Räume erhält kommunalaufsichtliche Bestätigung
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel hat die Beanstandung der Veltener Bürgermeisterin gegen den Grundsatzbeschluss zur religiösen Neutralität städtischer Einrichtungen nicht bestätigt. Nach Darstellung der Stadtverwaltung bewertet die Behörde den Beschluss als rechtmäßig. Die Stadt informierte darüber am 8. Oktober 2026.
Der Beschluss war von der Stadtverordnetenversammlung am 26. März beziehungsweise am 21. Mai 2026 gefasst worden. Er sieht vor, städtische Räume nicht dauerhaft oder regelmäßig als Ersatzstandort für religiöse Versammlungen und Kulthandlungen bereitzustellen. Die Regelung bezieht sich nach Angaben der Stadt auf die Art und Häufigkeit der Nutzung und nicht ausdrücklich auf eine einzelne Religionsgemeinschaft.
Einzelne Nutzungen durch Angehörige muslimischer oder anderer Religionsgemeinschaften sollen danach weiterhin möglich sein. Ausgeschlossen werden soll die dauerhafte oder regelmäßige Verwendung kommunaler Gebäude für religiöse Versammlungszwecke. Die Stadt kündigte an, die Benutzungsordnungen ihrer Einrichtungen entsprechend zu überarbeiten.
Die Bürgermeisterin will die Entscheidung der Kommunalaufsicht akzeptieren, bewertet den zugrunde liegenden Beschluss politisch jedoch weiterhin kritisch. Für die Verwaltung bedeutet die aufsichtsrechtliche Einschätzung zunächst eine verbindlichere Grundlage für die künftige Vergabe städtischer Räume. Betroffen sind unter anderem das Bürgerhaus, weitere kommunale Einrichtungen sowie Gruppen, die über keine eigenen Versammlungsräume verfügen.
Neue Kita in der Mühlenstraße nimmt Gestalt an
In der Mühlenstraße 31 ist am 6. Oktober 2026 der Grundstein für eine neue Kindertagesstätte gelegt worden. Die Stadt berichtete am 9. Oktober über den Baubeginn. Geplant ist ein zweigeschossiges Gebäude für 80 bis maximal 100 Kinder im Alter von null bis sechs Jahren.
Die Investitionskosten werden von der Stadt mit rund 6,1 Millionen Euro angegeben. Mehr als drei Millionen Euro sollen aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität stammen. Die REG Velten GmbH errichtet das Gebäude im Auftrag der Stadt. Als künftiger Betreiber ist die Kenntnisreich Kindertagesstätten gGmbH vorgesehen.
Das rund 2.500 Quadratmeter große Grundstück liegt an der Ecke Mühlenstraße/Luisenstraße. Vorgesehen sind unter anderem pädagogische Schwerpunkte zu Umwelt, Nachhaltigkeit, Landwirtschaft und Handwerk. Außerdem soll eine Töpferwerkstatt mit Brennofen entstehen. Eine historische Giebelwand der früheren Ofenfabrik soll in das Gebäude integriert werden.
Nach Angaben der Stadt wird mit einer Fertigstellung ungefähr ein Jahr nach der Grundsteinlegung gerechnet. Ein verbindlicher Eröffnungstermin ist bislang nicht genannt. Die Stadt verbindet den Neubau insbesondere mit dem wachsenden Betreuungsbedarf im Veltener Norden, in dem bisher kein eigenes Kita-Angebot besteht. Auch geplante Wohnbebauung an der Kremmener Straße wird als zusätzlicher Bedarfstreiber angeführt.