Regelung zur Raumnutzung rechtlich bestätigt
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel hat die Beanstandung der Bürgermeisterin zum Veltener Beschluss 2026/078 nicht bestätigt. Damit gilt der „Grundsatzbeschluss zur religiösen Neutralität städtischer Einrichtungen“, den die Stadtverordnetenversammlung am 26. März beziehungsweise 21. Mai 2026 mehrheitlich gefasst hatte, aus Sicht der Aufsicht als rechtmäßig. Die Stadt informierte darüber am 8. Oktober 2026.
Der Beschluss schließt eine dauerhafte oder regelmäßige Nutzung städtischer Räume als Ersatzort für religiöse Versammlungen aus. Nach der Begründung der Kommunalaufsicht richtet sich die Regelung nicht gegen eine bestimmte Religion, sondern nach der Art und Häufigkeit der Nutzung. Einzelne Veranstaltungen von Angehörigen religiöser Gemeinschaften in städtischen Einrichtungen bleiben demnach grundsätzlich möglich.
Die Stadtverwaltung will die Benutzungsordnungen ihrer Einrichtungen an die nun bestätigte Regelung anpassen. Die Bürgermeisterin erklärte nach Angaben der Stadt zugleich, dass sie die politische Entscheidung weiterhin nicht mitträgt, die Bewertung der Kommunalaufsicht jedoch akzeptiert.
Neue Kita in der Mühlenstraße nimmt Gestalt an
In der Mühlenstraße 31 ist am 6. Oktober 2026 der Grundstein für eine neue Kindertagesstätte gelegt worden. Nach Angaben der Stadt soll das zweigeschossige Gebäude 80 bis maximal 100 Kinder im Alter von null bis sechs Jahren aufnehmen. Die Fertigstellung wird etwa ein Jahr nach Baubeginn erwartet.
Das Investitionsvolumen beträgt rund 6,1 Millionen Euro. Mehr als drei Millionen Euro sollen aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden. Die Regionale Entwicklungsgesellschaft REG Velten GmbH errichtet das Gebäude im Auftrag der Stadt. Als Betreiber ist die Kenntnisreich Kindertagesstätten gGmbH vorgesehen; mit der Ausführung als Generalunternehmen wurde die Goldbeck Nordost GmbH beauftragt.
Geplant sind unter anderem eine Töpferwerkstatt mit Brennofen sowie pädagogische Schwerpunkte in den Bereichen Umwelt, Nachhaltigkeit, Landwirtschaft und Handwerk. Außerdem soll eine historische Giebelwand der früheren Ofenfabrik in das Gebäude einbezogen werden. Mit der Einrichtung erhält der Veltener Norden nach Angaben der Stadt erstmals ein eigenes Kita-Angebot. Die zusätzlichen Plätze sollen außerdem den Bedarf im Zusammenhang mit dem geplanten Wohngebiet an der Kremmener Straße unterstützen.