Digitale Identität soll ab 2027 verfügbar werden
Mit dem beschlossenen Digitalen Identitätengesetz schafft der Bundestag die rechtlichen Grundlagen für die deutsche EUDI-Wallet „d-you“. Über eine Smartphone-Anwendung sollen Nutzerinnen und Nutzer künftig ihre Identität nachweisen sowie digitale Dokumente und andere Nachweise bei Behörden und privaten Anbietern verwenden können.
Die Nutzung der Wallet soll freiwillig bleiben. Vorhandene Möglichkeiten zur Identifizierung und Authentifizierung werden nach den Angaben des Bundestags nicht abgeschafft. Als Starttermin ist der 2. Januar 2027 vorgesehen. Neben dem Gesetz nahm der Bundestag auch eine Entschließung zur Einführung einer Pseudonymfunktion an.
Für Velten liegt die mögliche Bedeutung vor allem bei digitalen Verwaltungsangeboten. Die Stadtverwaltung könnte entsprechende Identitätsnachweise künftig in Online-Dienstleistungen einbinden. Damit wären etwa digitale Anträge und der Austausch von Nachweisen einfacher nutzbar. Für Kommunen entstehen zugleich Anforderungen an Technik, Organisation und Datenschutz.
Mehr notarielle Vorgänge sollen online möglich werden
Ebenfalls am 15. Oktober 2026 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Erweiterung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht. Der Anwendungsbereich soll unter anderem auf die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH und weitere registerbezogene Vorgänge ausgedehnt werden.
Die Neuregelung betrifft damit insbesondere Unternehmen, Existenzgründer sowie Handwerks- und Gewerbebetriebe. Auch für Firmen aus Velten kann die digitale Abwicklung gesellschaftsrechtlicher Vorgänge den Zugang zu notariellen Dienstleistungen erleichtern. Die einzelnen Verfahren werden im weiteren Gesetzgebungsprozess und bei der praktischen Einführung konkretisiert.
CDU setzt auf digitalen und entlastenden Staat
Die CDU stellte am 16. Oktober 2026 mehrere Beschlüsse der Sitzungswoche unter das Leitbild eines einfacheren, schnelleren und digitaleren Staates. In ihrer politischen Einordnung verwies sie unter anderem auf die EUDI-Wallet, digitale Verwaltungsleistungen und den Abbau bürokratischer Pflichten.
Auf einer Klausurtagung des CDU-Präsidiums am 12. Oktober 2026 wurden darüber hinaus niedrigere Stromkosten, bezahlbarer Wohnraum, Familienförderung, Bürokratieabbau und mehr Sicherheit als politische Ziele genannt. Diese Punkte beschreiben Positionen und Vorhaben der CDU; sie sind nicht mit bereits geltenden gesetzlichen Ansprüchen gleichzusetzen. Für die kommunale Ebene wird entscheidend sein, wie sich daraus künftig konkrete Verwaltungs- und Entlastungsschritte ergeben.