CDU-Antrag zur Tafel-Ausgabestelle · Sitzungsort des Hauptausschusses · Baugesetzbuch-Upgrade im Bundestag
Der CDU-Fraktionsantrag für eine Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeit an der Tafel-Ausgabestelle in Velten-Süd ist nun zusätzlich für den Hauptausschuss am 19. November 2026 vorgesehen. Damit ist ein weiterer formaler Beratungsschritt öffentlich dokumentiert. Zugleich wurde der Sitzungsort des Hauptausschusses bekanntgegeben, während eine geplante Abstimmung über ein neues Baugesetzbuch-Regelwerk im Bundestag kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde.Soziales Neuer Beratungsschritt für die Tafel-Ausgabestelle
Änderung gegenüber dem bisherigen Stand: Der CDU-Antrag mit der Vorlagennummer 2026/120 zur Einrichtung einer Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeit – im Antrag ist ein Container in Velten-Süd genannt – steht nun auch auf der Tagesordnung des Veltener Hauptausschusses am 19. November 2026.
Die Tagesordnung wurde am 10. November veröffentlicht. Der Antrag ist dort als Tagesordnungspunkt 8 aufgeführt. Zuvor war seine Behandlung bereits für den Bau- und Stadtentwicklungsausschuss am 10. November sowie für den Ausschuss für Soziales und Bürgerservice am 12. November und den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 17. November vorgesehen.
Damit wird das Vorhaben in mehreren kommunalen Gremien beraten. Im Hauptausschuss steht es in einer Sitzung, die zugleich zentrale Finanz-, Wirtschafts- und Baufragen der Stadt umfasst. Auf der Tagesordnung finden sich unter anderem der Jahresabschluss 2025 der Stadtwerke Velten GmbH, der Wirtschaftsplan 2027 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung, die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2027 sowie eine Vorlage zu Entscheidungszuständigkeiten nach dem Baugesetzbuch.
Außerdem soll der Hauptausschuss über die gemeindliche Zustimmung zu einem Mehrfamilienhaus in der Germendorfer Straße beraten. Die Aufnahme des CDU-Antrags in die Tagesordnung dokumentiert den nächsten Verfahrensschritt; sie enthält noch keine Aussage über den weiteren Ausgang der Beratungen.
Kommunalpolitik Hauptausschuss erhält Sitzungsort
Neu ist außerdem: Für die Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, 19. November 2026, um 18:30 Uhr ist inzwischen der Ratssaal im Rathaus, Rathausstraße 10, 16727 Velten, als Sitzungsort angegeben. Damit sind die organisatorischen Angaben für die anstehenden November-Sitzungen erweitert worden.
Der Ausschuss für Soziales und Bürgerservice tagt am 12. November im Ratssaal. Für den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 17. November ist der Veranstaltungssaal des Kommunikationszentrums vorgesehen. Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Finanzen kommt am 18. November ebenfalls im Ratssaal zusammen.
Auf der Tagesordnung des Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzausschusses stehen unter anderem aktuelle Informationen zur Haushaltslage, die überplanmäßige Finanzierung der evangelischen Kindertagesstätte und die Beratung des Haushaltsplans 2027. Die Angaben zu den Sitzungsorten erleichtern die öffentliche Teilnahme an den Beratungen.
Bundespolitik Bundestag verschiebt Beratung zum Baugesetzbuch
Änderung gegenüber dem bisherigen Stand: Die für den 13. November 2026 angekündigte Beratung und Abstimmung über das sogenannte Baugesetzbuch-Upgrade wurde am 11. November vom Bundestag von der Tagesordnung abgesetzt. Ein neuer Termin wurde in der dazu veröffentlichten amtlichen Mitteilung nicht genannt.
Der Gesetzentwurf betrifft kommunale Planungsfragen. Vorgesehen sind unter anderem eine stärkere Digitalisierung und Straffung von Bauleitplanverfahren, ein bundesweiter Standard für die digitale Planung nach dem Verfahren „XPlanung“ sowie zusätzliche kommunale Handlungsmöglichkeiten gegenüber sogenannten Schrottimmobilien. Der Entwurf sieht außerdem weitere Spielräume bei der Ausweisung von Baugebieten und eine stärkere Berücksichtigung von Klimaanpassung, etwa bei Starkregen und Hitze, vor.
Für Städte wie Velten ist das Vorhaben wegen seiner möglichen Auswirkungen auf Bauleitplanung und kommunale Entwicklung grundsätzlich von Bedeutung. Durch die Absetzung tritt die geplante parlamentarische Entscheidung zunächst nicht zum angekündigten Termin ein. Die amtliche Mitteilung belegt eine Änderung im parlamentarischen Ablauf, aber keine inhaltliche Neufassung des Gesetzentwurfs.
In der politischen Debatte werden neben schnelleren Planungsverfahren auch Fragen zur Umweltprüfung sowie zu Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten thematisiert. Eine konkrete persönliche Stellungnahme des für den Wahlkreis Oberhavel – Havelland II zuständigen CDU-Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler zum abgesetzten Beratungstermin ist in den ausgewerteten Unterlagen nicht dokumentiert.
Weitere kommunale Beratung im November
Im Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzausschuss ist für den 18. November die Beratung des Haushaltsplans 2027 vorgesehen. Die November-Termine bilden damit eine dichte Folge kommunaler Beratungen zu sozialen Anliegen, Sicherheit, Finanzen, Stadtentwicklung und Baufragen.
Für die CDU Velten steht dabei insbesondere der Antrag zur Tafel-Ausgabestelle im Mittelpunkt. Die Aufnahme in den Hauptausschuss erweitert den öffentlich dokumentierten Beratungsweg des Vorhabens. Die nächsten terminierten Stationen sind die Sitzungen des Sozialausschusses am 12. November, des Sicherheitsausschusses am 17. November und des Hauptausschusses am 19. November 2026.