Anhörung zur Kita-Finanzierung
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Brandenburger Landtags hat am 3. September 2026 Sachverständige zum Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetz angehört. Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll die Finanzierungsregeln an den seit dem 1. August geltenden bundesweiten Anspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter anpassen.
Zu den geladenen Sachverständigen gehörten unter anderem der Städte- und Gemeindebund Brandenburg, der Landkreistag, der Paritätische sowie ein Kreiskitaelternbeirat.
Parallel zur Ausschusssitzung versammelten sich vor dem Landtag mehrere hundert Eltern, Beschäftigte, Träger und Verbandsvertreter. Die genaue Teilnehmerzahl wird in den Berichten unterschiedlich angegeben.
Die Protestierenden warnten insbesondere vor möglichen höheren Kosten für Familien bei der Mittagsversorgung. Weitere Kritik betrifft die Finanzierung von Personal- und Mietkosten, die Absicherung längerer Betreuungszeiten sowie die Planungssicherheit freier Träger.
Nach Einschätzung der beteiligten Verbände könnten sich daraus Folgen für Personalplanung und Betreuungsqualität ergeben. Diese Punkte sind Forderungen und Befürchtungen der Kritiker; die tatsächlichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs stehen noch nicht fest.
Bedeutung für Kommunen und Familien
Für Städte und Gemeinden ist entscheidend, wie die künftige Kostenverteilung zwischen Land, Kommunen, Trägern und Eltern ausgestaltet wird. Eine zentrale offene Frage ist, ob die vorgesehenen Finanzierungsgrenzen die tatsächlichen Personal-, Miet- und Betriebskosten der Einrichtungen abdecken.
Auch mögliche Auswirkungen auf die Höhe der Elternbeiträge und auf Betreuungszeiten von mehr als acht Stunden werden im weiteren Verfahren eine Rolle spielen. Die abschließende Ausgestaltung des Gesetzes ist nach der Anhörung noch offen.
Wirtschaftspolitische Beratung im Landtag
Am 9. September 2026 soll der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz öffentlich tagen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Entwicklung von Insolvenzen, Gewerbeanmeldungen und Arbeitslosigkeit, der Mittelstandsreport 2025/2026 sowie die Unterstützung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Weitere Beratungspunkte betreffen die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung, aktuelle Unternehmensentwicklungen in Brandenburg und die Versorgungssicherheit bei Gas, Kraftstoffen und Strom. Frank Bommert ist ordentliches Mitglied des Ausschusses.
Wirtschaftskontakte in Velten
In Velten ist für den 25. September 2026 die „Lange Nacht der Wirtschaft“ angekündigt. Nach Angaben der Stadt beteiligen sich 16 Unternehmen. Erstmals sollen auch Schülerinnen und Schüler aus der Region Oranienburg-Hennigsdorf-Velten gezielt mit Betrieben und Ausbildungsmöglichkeiten in Kontakt kommen.
Die weiteren Beratungen zur Kita-Finanzierung sowie die wirtschaftspolitische Ausschusssitzung werden zeigen, ob sich daraus konkrete Änderungen oder neue Impulse für Kommunen, Familien und Unternehmen ergeben.