Mehr Landesmittel für den kommunalen Busverkehr
Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 sieht steigende Verkehrsausgaben vor. Geplant sind rund 981 Millionen Euro für das Jahr 2027 und etwa 1,02 Milliarden Euro für 2028. Im Jahr 2026 stehen zum Vergleich rund 941 Millionen Euro zur Verfügung.
Für den kommunalen Busverkehr sind 105,76 Millionen Euro im Jahr 2027 und 108,21 Millionen Euro im Jahr 2028 eingeplant. Die Mittel sollen vollständig an die zuständigen Aufgabenträger in den Landkreisen und kreisfreien Städten weitergereicht werden. Für Velten bedeutet das eine mögliche Grundlage für eine verlässlichere Finanzierung des Busangebots im Landkreis Oberhavel. Eine konkrete neue Linie oder Taktverdichtung für Velten ist mit dem Entwurf nicht verbunden.
Der Haushalt ist noch nicht beschlossen und kann im weiteren parlamentarischen Verfahren verändert werden. Für die Stadt Velten wird deshalb insbesondere die spätere Verteilung der Mittel im Landkreis Oberhavel relevant sein.
Neuer Anlauf beim kommunalen Finanzausgleich
Am selben Tag wurde der Entwurf für das Zehnte Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes in den Landtag eingebracht und an den Haushaltsausschuss überwiesen. Das Verfahren betrifft die finanziellen Beziehungen zwischen dem Land und seinen Kommunen.
Für Velten wird entscheidend sein, wie der Gesetzentwurf im weiteren Verfahren ausgestaltet wird und welche Berechnungsgrundlagen für kreisangehörige Städte gelten. Die Beratungen im Haushaltsausschuss bilden dafür den nächsten maßgeblichen Schritt.
Land plant Änderungen beim E-Government
Der Landtag hat am 16. September außerdem erstmals über das Dritte Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes beraten. Der Entwurf wurde von den Fraktionen von SPD und CDU eingebracht und mit der parlamentarischen Auswertung des Evaluierungsberichts zum E-Government-Gesetz verbunden.
Das Vorhaben kann für die Stadt Velten Bedeutung erlangen, weil es den rechtlichen Rahmen der digitalen Verwaltung im Land weiterentwickelt. Die parlamentarische Beratung steht noch am Anfang. Parallel arbeitet Brandenburg an einer neuen Digitalstrategie, deren Verabschiedung bis Ende 2026 vorgesehen ist.