Gemeinsames Lagebild für kritische Infrastruktur
Das brandenburgische Innenministerium will ein landesweites „360-Grad-Sicherheitszentrum“ aufbauen. Dort sollen Informationen von Verfassungsschutz, Polizei, Brand- und Katastrophenschutz sowie Kommunen zusammengeführt werden, um ein gemeinsames Lagebild zu erstellen.
Nach Angaben des Ministeriums haben die organisatorischen Vorbereitungen bereits begonnen. Die neue Struktur soll den Schutz besonders wichtiger Einrichtungen und Versorgungsnetze verbessern.
Mehr Befugnisse für Betreiber und Behörden
Geplant ist außerdem ein Beleihungsgesetz. Betreiber kritischer Infrastruktur sollen dadurch eigene Schutzvorkehrungen wie intelligente Videoüberwachung oder Systeme zur Drohnenabwehr einsetzen können.
Darüber hinaus soll das Ordnungsbehördengesetz überarbeitet werden. Vorgesehen sind unter anderem erweiterte Möglichkeiten für Kameraüberwachung an Orten mit besonderer Kriminalitätsbelastung.
Änderungen bei Polizei, Verfassungsschutz und Informationszugang
Weitere Vorhaben betreffen das Polizeigesetz, das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz sowie das Verfassungsschutzgesetz. Die Polizei soll zusätzliche Instrumente zur Abwehr von Cyberkriminalität erhalten. Zugleich sollen sensible Angaben zu Standorten und Trassen kritischer Infrastruktur besser geschützt werden.
Das Verfassungsschutzrecht soll mit Blick auf moderne Technologien weiterentwickelt werden. Die Gesetzgebungsverfahren sollen zu unterschiedlichen Zeitpunkten beginnen. Für das Beleihungsgesetz ist ein möglichst schneller Start vorgesehen, während die Arbeiten am Verfassungsschutzgesetz Anfang 2027 beginnen sollen.
Ermittlungen zu den Vorfällen laufen
Redmann ordnet die Ereignisse in Jänschwalde und Bergheim als mögliche koordinierte Sabotageaktionen ein. Eine abschließende Klärung von Urhebern, Motiven und Zusammenhängen liegt nach den vorliegenden Angaben jedoch noch nicht vor.