Katastrophenschutz und Finanzlage der Kommunen
Der Ausschuss für Inneres und Kommunales befasst sich am 2. September mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Außerdem sind die finanzielle Situation der Kommunen, der kommunale Ausgleichsfonds, der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie der Waldbrandbericht Brandenburg 2025 vorgesehen.
Die Beratungen erhalten vor dem Hintergrund des Stromausfalls in Velten vom 28. August besondere praktische Bedeutung. Nach Angaben der Stadt waren rund 2.200 Haushalte betroffen. Als zentrale Fragen für die kommunale Ebene gelten damit unter anderem die Ausstattung von Krisenstrukturen, Warn- und Kommunikationswege sowie die Finanzierung möglicher zusätzlicher Anforderungen. Entscheidungen oder abschließende Bewertungen lagen zum Recherchezeitpunkt noch nicht vor.
Bildungsinfrastruktur und neue Gesamtschule
Im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport steht am 3. September ein Bericht zum Investitionsbedarf bei Kindertagesstätten, Schulen und Horten auf der Tagesordnung. Weitere Beratungsthemen sind der Start des Schuljahres 2026/2027, die Umsetzung des Ganztagsanspruchs, die Digitalisierung an Schulen und die Finanzierung der Kindertagesbetreuung.
Für Velten ist die Debatte auch im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Gesamtschule relevant. Der Landkreis Oberhavel meldete am 31. August das Richtfest. Die Schule soll zum Schuljahr 2027/2028 eröffnet werden, rund 60 Millionen Euro kosten und Platz für bis zu 720 Schülerinnen und Schüler bieten. Im Mittelpunkt der weiteren kommunalen Planung stehen damit neben dem Bau selbst auch Ausstattung, Ganztagsangebote, Schulwege, Verkehrsanbindung und laufende Folgekosten.
Neue Perspektiven für kommunale Investitionen
Der Haushalts- und Finanzausschuss berät am 3. September über das Haushaltsgesetz 2027/2028 und das Brandenburgische Finanzausgleichsgesetz. Zusätzlich stehen kommunale Investitionsprogramme, der Brandenburg-Kredit für Kommunen sowie ein geplanter revolvierender kommunaler Investitionsfonds bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg auf der Tagesordnung.
Die Beratungen können für Städte und Gemeinden bei der Finanzierung von Schulbau, Verkehrsinfrastruktur und Krisenvorsorge von Bedeutung sein. Eine konkrete Förderzusage für Velten ergibt sich aus der Tagesordnung jedoch nicht. Entscheidend wird sein, wie sich mögliche Programme auf Antragsvoraussetzungen, kommunale Eigenanteile und Folgekosten auswirken.