Raumnutzung und religiöse Neutralität · Baustelle an der neuen Gesamtschule · Sitzungstermine bis Februar 2027
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel hält den Veltener Grundsatzbeschluss zur religiösen Neutralität städtischer Einrichtungen für rechtmäßig. Die Stadtverwaltung will daraufhin ihre Benutzungsordnungen anpassen. Außerdem reichen die veröffentlichten Sitzungstermine der Stadt inzwischen bis Februar 2027.Regelung für religiöse Nutzungen erhält aufsichtsrechtliche Bestätigung
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel hat nach Angaben der Stadt Velten die Beanstandung der Bürgermeisterin gegen den Grundsatzbeschluss zur religiösen Neutralität städtischer Einrichtungen zurückgewiesen. Die Entscheidung wurde von der Stadt am 8. Oktober 2026 veröffentlicht.
Der Beschluss war zuvor von der Stadtverordnetenversammlung am 26. März und am 21. Mai 2026 gefasst worden. Er schließt eine dauerhafte oder regelmäßige Nutzung städtischer Räume als Ersatzstätte für religiöse Versammlungen aus. Gelegentliche Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sollen nach der veröffentlichten Darstellung weiterhin möglich bleiben.
Ausgangspunkt der Prüfung war insbesondere die regelmäßige Nutzung des Bürgerhauses durch eine muslimische Glaubensgemeinschaft. Die Kommunalaufsicht bewertet die Regelung nach Darstellung der Stadt als religionsneutral, weil sie an Häufigkeit und Dauer der Raumnutzung anknüpfe und nicht an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion.
Die Stadtverwaltung kündigte an, ihre Benutzungsordnungen entsprechend zu überarbeiten. Damit betrifft die Entscheidung künftig auch die praktischen Kriterien für die Vergabe städtischer Räume. Die Mitteilung zur aufsichtsrechtlichen Bewertung stammt von der Stadt Velten; eine separate Veröffentlichung des Landkreises zu dem Vorgang wurde im Recherchebericht nicht ausgewiesen.
Verkehrseinschränkungen an der Schulbaustelle verlängert ausgewiesen
Im Bereich der Rosa-Luxemburg-Straße 116 bis 121 bestehen im Zusammenhang mit dem Neubau der kreiseigenen Gesamtschule weiterhin Einschränkungen für den Straßen- und teilweise den Gehwegverkehr. Der städtische Baustellenhinweis nennt inzwischen voraussichtlich März 2027 als Ende der halbseitigen Sperrung.
Der Landkreis Oberhavel errichtet an diesem Standort eine fünfzügige Gesamtschule mit Dreifeldsporthalle. Die Inbetriebnahme ist für das Schuljahr 2027/2028 vorgesehen. Für den Alltag in Velten bleiben damit insbesondere die Sicherheit von Schulwegen, die Erreichbarkeit der Grundstücke und die Verkehrsbelastung auf der Rosa-Luxemburg-Straße von Bedeutung.
Sitzungsplanung reicht bis Februar 2027
Der offizielle Sitzungskalender der Stadt wurde über die bereits bekannten November-Termine hinaus fortgeschrieben. Vorgesehen sind unter anderem die 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2026 sowie die 21. Sitzung am 11. Februar 2027. Dazwischen sind im Januar 2027 Sitzungen der Fachausschüsse und des Hauptausschusses terminiert.
Die Terminübersicht schafft eine frühzeitige Orientierung für Einwohnerinnen und Einwohner, Fraktionen und sachkundige Einwohner. Inhaltliche Tagesordnungen und Vorlagen sind mit der bloßen Terminplanung noch nicht verbunden.