Neuer Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastruktur · CDU-Antrag zur Organisationsuntersuchung · Überarbeitetes Strategiekonzept für Oberhavel
Der Schutz kritischer Infrastruktur soll nach einem neuen Gesetzentwurf des Bundesrates strafrechtlich ausgeweitet werden. Vorgesehen sind unter anderem Regelungen gegen unbefugtes Eindringen und Drohnenflüge an besonders wichtigen Anlagen. Für Oberhavel kommen zudem eine CDU-Initiative zur Untersuchung der Kreisverwaltung und eine überarbeitete Strategievorlage des Landkreises in die weitere Beratung.Bundespolitik Änderung gegenüber dem bisherigen Stand: Neuer Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Anlagen
Im bereits bekannten Themenfeld der kritischen Infrastruktur gibt es eine wesentliche Aktualisierung: Der Bundesrat beschloss am 16. Oktober 2026 einen Gesetzentwurf, der am 18. November dem Deutschen Bundestag zugeleitet wurde. Die Bundesregierung hat sich am selben Tag mit dem Entwurf befasst und eine Stellungnahme vorbereitet. Damit befindet sich die Initiative im laufenden Gesetzgebungsverfahren.
Der Entwurf sieht einen neuen Straftatbestand des „gemeinschädlichen Hausfriedensbruchs“ vor. Er soll unbefugtes Eindringen in Anlagen erfassen, die für die Erbringung kritischer Dienstleistungen von Bedeutung sind. Ebenfalls einbezogen werden sollen unbefugte Drohnenflüge über solchen Anlagen. Für Handlungen, die der Vorbereitung von Sabotage oder Angriffen dienen, ist eine höhere Strafandrohung vorgesehen.
Als Bezugspunkt nennt der Entwurf die im KRITIS-Dachgesetz beschriebenen Bereiche kritischer Dienstleistungen. Dazu zählen unter anderem Energieversorgung, Verkehr, Trinkwasser, Abwasser, Abfallentsorgung, Informationstechnik, Telekommunikation und öffentliche Verwaltung. Die dort vorgesehenen Schwellenwerte sollen für den neuen Straftatbestand nicht entscheidend sein. Dadurch könnte der Anwendungsbereich auch Anlagen erfassen, die unterhalb dieser Schwellen liegen, sofern sie für kritische Dienstleistungen relevant sind.
Für Velten und den Landkreis Oberhavel ist der Vorgang vor allem mit Blick auf die örtliche Versorgung und öffentliche Infrastruktur von Bedeutung. In Betracht kommen etwa Anlagen der Energie- und Wärmeversorgung, der Wasserwirtschaft, der Telekommunikation, des Verkehrs oder kommunaler beziehungsweise öffentlich-rechtlicher Einrichtungen. Welche Anlagen nach einer endgültigen gesetzlichen Regelung konkret erfasst würden, hinge vom weiteren parlamentarischen Verfahren und der späteren Auslegung der Vorschriften ab.
Der Entwurf ist noch nicht geltendes Recht. Die parlamentarische Beratung kann noch zu Änderungen am Tatbestand, am Kreis der geschützten Anlagen und an Zuständigkeiten führen. Für Länder werden zusätzliche polizeiliche Ermittlungsaufwendungen im niedrigen einstelligen Millionenbereich erwartet. Für den Bund sieht die Begründung zusätzliche Kosten von weniger als 500.000 Euro vor. Ein gesonderter Kostenansatz für die Stadt Velten wird in den vorliegenden Unterlagen nicht genannt.
Kommunalpolitisch berührt die Initiative damit nicht nur Fragen des Strafrechts. Relevant sind auch die Zusammenarbeit von Polizei, Feuerwehr, Ordnungsbehörden und Krisenstäben sowie der Schutz technischer Anlagen und digitaler Infrastruktur. Ebenso stellt sich für Kommunen und Betreiber die Frage, wie neue Anforderungen an Sicherung, Überwachung und den Umgang mit Drohnen praktisch umgesetzt werden könnten.
Kommunalpolitik CDU beantragt Untersuchung der Kreisverwaltung
Die CDU-Fraktion im Kreistag Oberhavel hat eine unabhängige Organisationsuntersuchung der Kreisverwaltung beantragt. Der Antrag steht für den 26. November 2026 auf der Tagesordnung des Finanzausschusses. Vorgesehen ist zunächst eine Orientierungsanalyse mit einem Kostenrahmen von rund 75.000 Euro.
Auf Grundlage dieser ersten Untersuchung soll anschließend über eine vertiefende Organisationsanalyse entschieden werden. Dafür nennt der Antrag einen zusätzlichen Rahmen von etwa 250.000 bis 300.000 Euro. Insgesamt würde sich der geplante Untersuchungsrahmen damit auf ungefähr 325.000 bis 375.000 Euro belaufen.
Geprüft werden sollen unter anderem die Personal- und Aufgabenstrukturen, Möglichkeiten der Digitalisierung, Synergien zwischen Bereichen sowie Kennzahlen im Vergleich mit anderen Landkreisen. Die CDU verbindet die Untersuchung außerdem mit dem Vorschlag, einen Unterausschuss zur Begleitung der Haushaltskonsolidierung einzurichten und einen mehrjährigen Konsolidierungspfad zu entwickeln.
Begründet wird die Initiative mit der angespannten Finanzlage des Landkreises und dem vorläufigen Jahresabschluss für 2025. Eine pauschale Stellenbesetzungssperre ist nach dem Antrag nicht vorgesehen. Für Velten kann die Frage der Kreisorganisation mittelbare Auswirkungen haben, weil der Landkreis unter anderem für Aufgaben in den Bereichen öffentlicher Nahverkehr, Rettungsdienst, Jugendhilfe, Schulen, Sozialleistungen und Genehmigungen zuständig ist.
Kommunalpolitik Überarbeitete Strategievorlage für Oberhavel
Der Landkreis hat außerdem eine überarbeitete Fassung des Strategiekonzepts für Oberhavel mit Bearbeitungsstand 16. November 2026 vorgelegt. Die Vorlage soll am 2. Dezember im Kreistag beraten und beschlossen werden. Zuvor ist eine Befassung mehrerer Fachausschüsse, des Kreisausschusses und des Finanzausschusses vorgesehen.
Nach Angaben der Verwaltung wurde das Konzept redaktionell angepasst, weil sich die finanzielle Lage des Landkreises seit der ersten Vorlage im April 2026 zugespitzt hat. Die aktuelle Finanzsituation soll nun enger mit den strategischen Zielen und der Haushaltsplanung verknüpft werden.
Das Strategiekonzept soll als Grundlage für künftige Priorisierungen, die Steuerung von Ressourcen und operative Entscheidungen dienen. Damit kann es mittelbar Bedeutung für Investitionen, Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen des Landkreises gewinnen. Für Kommunen wie Velten ist insbesondere relevant, welche Schwerpunkte der Kreis bei Infrastruktur, Mobilität, sozialen Aufgaben und Verwaltungsleistungen setzt.
Die drei Vorgänge markieren unterschiedliche Ebenen politischer Entscheidungen: Der Bundesratsentwurf betrifft den strafrechtlichen Schutz kritischer Infrastruktur, während die beiden Oberhaveler Vorlagen auf die Leistungsfähigkeit und strategische Steuerung der Kreisverwaltung zielen. Für die weitere Entwicklung sind nun die parlamentarische Beratung des Bundesratsentwurfs, die Behandlung des CDU-Antrags im Kreisausschuss und die Beschlussfassung über das Strategiekonzept im Dezember maßgeblich.