Rechtliche Prüfung des Neutralitätsbeschlusses
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel hält den Beschluss 2026/078 nach Darstellung der Stadt Velten für rechtmäßig. Die Stadt informierte darüber am 8. Oktober 2026. Vorausgegangen war eine Beanstandung der Bürgermeisterin zum „Grundsatzbeschluss zur religiösen Neutralität städtischer Einrichtungen“.
Der Beschluss war von der Stadtverordnetenversammlung am 26. März beziehungsweise am 21. Mai 2026 mehrheitlich gefasst worden. Er sieht vor, dass städtische Räume künftig nicht dauerhaft oder regelmäßig als Ersatz für religiöse Versammlungsstätten genutzt werden dürfen.
Die Bürgermeisterin erklärte laut Stadt, sie akzeptiere die Entscheidung der Kommunalaufsicht, vertrete politisch jedoch weiterhin eine andere Einschätzung. Mit der aufsichtsrechtlichen Bewertung liegt nun eine belastbare Einordnung zur Rechtmäßigkeit des Beschlusses vor.
Grundstein für neue Kita an der Mühlenstraße gelegt
Am 6. Oktober 2026 wurde an der Mühlenstraße 31 der Grundstein für eine neue Kindertagesstätte gelegt. Die Stadt veröffentlichte dazu am 9. Oktober weitere Angaben. Der Bau geht auf einen einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zurück.
Für das Vorhaben sind rund 6,1 Millionen Euro vorgesehen. Mehr als drei Millionen Euro sollen aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität stammen. Geplant ist eine zweigeschossige Einrichtung für etwa 80 bis höchstens 100 Kinder im Alter von null bis sechs Jahren.
Errichtet wird die Kita von der Regionalen Entwicklungsgesellschaft REG Velten GmbH im Auftrag der Stadt. Als Betreiber ist die „Kenntnisreich Kindertagesstätten gGmbH“ vorgesehen. Nach Angaben der Stadt soll die Fertigstellung etwa ein Jahr nach der Grundsteinlegung erreicht werden.
Mit dem Neubau soll erstmals ein Betreuungsangebot im Veltener Norden entstehen. Zugleich soll die Einrichtung zusätzliche Kapazitäten schaffen und damit die vier bestehenden städtischen Kitas entlasten.