Beschluss zur religiösen Neutralität bestätigt
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel hat die Beanstandung der Veltener Bürgermeisterin gegen den Grundsatzbeschluss 2026/078 zurückgewiesen. Nach Darstellung der Stadt hält die Aufsichtsbehörde den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für rechtmäßig.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Beschluss am 26. März beziehungsweise am 21. Mai 2026 mehrheitlich gefasst. Er richtet sich gegen eine dauerhafte oder regelmäßige Nutzung kommunaler Räume als Ersatzstandort für religiöse Versammlungen. Eine gelegentliche Nutzung soll weiterhin möglich bleiben. Die Regelung gilt nach Angaben der Stadt unabhängig von der jeweiligen Religionsgemeinschaft.
Als nächsten Umsetzungsschritt kündigt die Verwaltung eine Anpassung der Benutzungsordnungen für städtische Einrichtungen an. Betroffen sein können damit unter anderem die Regeln für das Bürgerhaus und weitere kommunale Räume. Maßgeblich wird sein, wie die neuen Vorgaben in den überarbeiteten Ordnungen konkret ausgestaltet werden.
Stadtverordnetenversammlung am 22. Oktober gelistet
Der Termin der Stadtverordnetenversammlung am 22. Oktober 2026 um 18:30 Uhr wird inzwischen zusätzlich im offiziellen Veranstaltungskalender der Stadt geführt. Dort ist die Zusammenkunft als 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bezeichnet.
Der Termin ist damit auf zwei städtischen Internetangeboten verzeichnet: im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie im Veranstaltungskalender. Im separaten Sitzungskalender beginnt die veröffentlichte Terminfolge nach dem aktuellen Webstand dagegen mit einer Sitzung des Ausschusses für Bau und Stadtentwicklung am 10. November 2026.
Damit weisen die offiziellen Übersichten derzeit unterschiedliche Darstellungen der Sitzungstermine auf. Für die weitere kommunalpolitische Beobachtung sind insbesondere die angekündigte Anpassung der Benutzungsordnungen und die Unterlagen zur Stadtverordnetenversammlung vom 22. Oktober relevant.