Regeln für städtische Räume bestätigt
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel hat die Beanstandung der Veltener Bürgermeisterin gegen den Grundsatzbeschluss zur religiösen Neutralität städtischer Einrichtungen zurückgewiesen. Die Stadt Velten gab diese Bewertung am 8. Oktober 2026 bekannt. Nach Einschätzung der Aufsicht sind die entsprechenden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 26. März und 21. Mai 2026 rechtmäßig.
Der Beschluss schließt eine dauerhafte oder regelmäßige Nutzung städtischer Räume als Ersatzstandort für religiöse Versammlungen aus. Einzelne Nutzungen kommunaler Räume bleiben nach der dargestellten Rechtsauffassung möglich. Die Regelung soll unabhängig davon gelten, welcher Religion oder Weltanschauung eine Gemeinschaft zugeordnet ist.
Ausgangspunkt war unter anderem die regelmäßige Nutzung von Räumen im Veltener Bürgerhaus durch eine muslimische Glaubensgemeinschaft. Die Kommunalaufsicht bewertet die Regelung nicht als Benachteiligung, weil sie an die Art und Häufigkeit der Raumnutzung und nicht an eine bestimmte Religion anknüpft. Die Stadtverwaltung plant, ihre Benutzungsordnungen entsprechend anzupassen.
Für Velten beginnt damit die Umsetzung der kommunalaufsichtlichen Bewertung in der Verwaltungspraxis. Entscheidend wird sein, dass die neuen Vorgaben nachvollziehbar formuliert und gleichmäßig auf Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften angewendet werden.
Neue Angaben zu Frank Bommerts Aufsichtsratsmandaten
Der aktuelle Transparenzstand des Landtags Brandenburg führt Frank Bommert als Mitglied des Aufsichtsrats der REG Regionalen Entwicklungsgesellschaft Velten mbH und der AWU Abfallwirtschafts-Union Oberhavel GmbH. Außerdem ist dort eine ehrenamtliche Tätigkeit im Aufsichtsrat der Stadtwerke Velten GmbH angegeben.
Bommert ist Mitglied des Brandenburgischen Landtags und des Kreistags Oberhavel. Velten gehört zu seinem Landtagswahlkreis Oberhavel I. Die veröffentlichten Angaben dokumentieren damit zusätzliche institutionelle Verbindungen zur Stadt, zur regionalen Wirtschaft und zu kommunalen Unternehmen. Aus den Aufsichtsratsfunktionen allein lässt sich jedoch keine konkrete aktuelle politische Initiative zu einem einzelnen Veltener Vorhaben ableiten.