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Redaktionelle Grafik zu kommunalpolitischen Beratungen über Wahlfolgen, Verfahrenskosten sowie Vorhaben zu Wohnraum, Verkehr und Stadtfesten.
Die Veltener Stadtverordnetenversammlung beriet über mögliche Wahlfolgen und weitere kommunale Vorhaben.
Für die 18. Sitzung der Veltener Stadtverordnetenversammlung standen mehrere politisch wichtige Themen auf der Tagesordnung. Dazu gehörten der mögliche Umgang mit den Folgen der Bürgermeisterwahl 2025, die Übernahme von Verfahrenskosten sowie Vorhaben zu Wohnraumförderung, Verkehrssicherheit und Stadtfesten.

Mögliche Wiederholungsstichwahl auf der Tagesordnung

Die Stadtverordnetenversammlung befasste sich in ihrer für den 27. August 2026 angesetzten 18. Sitzung mit den möglichen Folgen der Wahlprüfungsentscheidung zur Bürgermeisterwahl 2025. Als eigener Tagesordnungspunkt war die mögliche Durchführung einer Wiederholungsstichwahl vorgesehen. Der Antrag wurde laut den veröffentlichten Sitzungsunterlagen von der AfD-Stadtfraktion eingebracht.

Eine Entscheidung oder deren konkrete rechtliche Umsetzung geht aus den vorliegenden Rechercheunterlagen nicht hervor. Fest steht lediglich, dass das Thema Gegenstand der Sitzung war.

Streit um Verfahrenskosten

Ein weiterer Schwerpunkt war die Beanstandung des Beschlusses 2026/069. Dabei geht es um die Übernahme von Verfahrenskosten eines beisitzenden Mitglieds des Wahlausschusses im Zusammenhang mit dessen ehrenamtlicher Tätigkeit.

Zusätzlich lag eine erneute Vorlage zur Übernahme dieser Kosten vor. Die Vorlage 2026/106 wurde ebenfalls von der AfD-Stadtfraktion eingereicht.

Wohnraum, Verkehr und Freizeitangebote

Auf der Tagesordnung standen außerdem mehrere kommunale Sachthemen. Die SPD-Linke-Giese-Fraktion brachte Vorlagen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie zur Sicherung eines Freizeitangebots durch Bowling oder eine vergleichbare Einrichtung ein.

Bürgermeisterin Manuela Nebel legte zudem einen Selbstbindungsbeschluss zur Erweiterung der Fördergebietskulisse „Wohnvorranggebiet der Stadt Velten“ vor. Ein weiterer Vorschlag der Bürgermeisterin betrifft die Einführung eines jährlich stattfindenden Stadtfestes.

Weitere Sitzungen im September und Oktober

Im offiziellen Sitzungskalender sind als nächste Termine der Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung am 8. September, der Ausschuss für Soziales und Bürgerservice am 10. September, der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 15. September, der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Finanzen am 16. September sowie der Hauptausschuss am 21. September 2026 verzeichnet. Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist für den 8. Oktober 2026 vorgesehen.

Für den Bauausschuss am 8. September werden auf der offiziellen Detailseite bislang Termin, Beginn um 18:30 Uhr und der Sitzungsort im Ratssaal des Rathauses genannt, jedoch keine Tagesordnung angezeigt. Zudem wird die Sitzung in den verfügbaren Übersichten unterschiedlich als 14. beziehungsweise 15. Sitzung bezeichnet.