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Symbolbild: Regelbedarfe und Zeitplan
Symbolbild (KI-generiertes Galeriemotiv)

Regelbedarfe und Zeitplan · Kinderzuschlag für Familien · Sofortzuschlag nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat seine geänderte Beschlussempfehlung zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 veröffentlicht. Neu festgelegt wurden unter anderem Übergangszeiträume für die Regelbedarfe, der Zeitplan für deren nächste Fortschreibung sowie der Erhalt des Sofortzuschlags im Kinderzuschlag. Die Änderungen sind auch für Haushalte in Velten relevant, die auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind.

Soziales Änderung gegenüber dem bisherigen Stand

Die neue Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses liegt als Bundestagsdrucksache 21/9241 vor. Sie verändert und konkretisiert die bislang bekannte Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027. Der Ausschuss empfahl die Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Form. Dafür stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, während AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen votierten.

Im Mittelpunkt der Aktualisierung stehen Regelungen zu Sozialleistungen und zum Kinderzuschlag. Für die Regelbedarfe ist nun ein genauerer Übergangszeitplan vorgesehen. Bis zum Inkrafttreten der Neuberechnung sollen weiterhin die Beträge zugrunde gelegt werden, die am 31. Dezember 2026 gelten. Ab dem 1. April 2027 sollen die neu maßgeblichen Beträge angewendet werden.

Diese Beträge sollen anschließend bis zum 30. Juni 2028 unverändert gelten. Die nächste reguläre Fortschreibung der Regelbedarfe ist nach der Ausschussempfehlung erst zum 1. Juli 2028 vorgesehen. Damit enthält die Drucksache einen deutlich konkreteren zeitlichen Rahmen als der zuvor bekannte Sachstand.

Soziales Kinderzuschlag: Sofortzuschlag soll erhalten bleiben

Eine wesentliche Änderung betrifft den Sofortzuschlag im Kinderzuschlag. Anders als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen, soll diese zusätzliche Leistung nicht entfallen. Für Familien mit geringem Einkommen bleibt damit in der empfohlenen Gesetzesfassung eine ergänzende Unterstützung vorgesehen.

Der Kinderzuschlag richtet sich an Eltern, deren Einkommen für den eigenen Bedarf ausreicht, aber nicht vollständig für den Bedarf der Familie. Die im Ausschuss empfohlene Beibehaltung des Sofortzuschlags kann deshalb für Familien in Velten von Bedeutung sein, die ihre laufenden Ausgaben nur mit ergänzenden Leistungen decken können. Maßgeblich ist dabei die endgültige gesetzliche Fassung.

Soziales Änderung beim Asylbewerberleistungsgesetz

Eine weitere Regelung betrifft den Sofortzuschlag nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieser Zuschlag soll grundsätzlich zum Ende des Jahres 2026 auslaufen. Für bereits bewilligte Leistungen sieht die Ausschussempfehlung eine Übergangsregelung vor, die längstens bis Ende Mai 2027 reicht.

Damit wird zwischen neuem Leistungsrecht und bereits bewilligten Zahlungen unterschieden. Für Leistungsberechtigte, Beratungsstellen und soziale Dienste entsteht daraus ein zeitlich begrenzter Übergang, der bei der Beratung und bei der Prüfung von Leistungsansprüchen berücksichtigt werden muss.

Kommunalpolitik Relevanz für Velten und die Region

Die Änderungen betreffen keine ausdrücklich ausgewiesene zusätzliche Zahlung an die Stadt Velten. Ihre regionale Bedeutung liegt vor allem in den möglichen Auswirkungen auf private Haushalte und auf die soziale Beratung. Die Festlegung der Regelbedarfe bis Mitte 2028 schafft für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen einen verbindlichen zeitlichen Orientierungsrahmen.

Für Familien mit Kindern ist besonders der vorgesehene Erhalt des Sofortzuschlags im Kinderzuschlag relevant. Beratungsangebote in Velten und im Landkreis Oberhavel müssen die unterschiedlichen Zeitpunkte und Voraussetzungen der Leistungen nachvollziehbar vermitteln. Gleiches gilt für die Übergangsregelung beim Sofortzuschlag nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Der regionale Bezug ergibt sich auch aus der Zuständigkeit des Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler für den Wahlkreis Oberhavel – Havelland II und seiner Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss. Die vorliegende Ausschussempfehlung dokumentiert jedoch die Entscheidung des Ausschusses beziehungsweise die Position der beteiligten Fraktionen. Die konkrete Ausgestaltung der Leistungen richtet sich nach dem weiteren parlamentarischen Verfahren und dem letztlich verabschiedeten Gesetz.

Weiteres parlamentarisches Verfahren

Die Drucksache 21/9241 ist eine Beschlussempfehlung und damit noch nicht das endgültige Gesetz. Die darin enthaltenen Zeitpunkte und Leistungsregelungen bilden den vom Haushaltsausschuss empfohlenen Stand ab. Für die praktische Anwendung sind anschließend die endgültige Bundestagsentscheidung und das weitere Gesetzgebungsverfahren maßgeblich.

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