Kommunalaufsicht bewertet Beschluss als rechtmäßig
Die Stadt Velten hat am 8. Oktober 2026 über die Bewertung der Kommunalaufsicht zum Grundsatzbeschluss 2026/078 informiert. Nach Darstellung der Stadt folgt die Aufsichtsbehörde der Beanstandung der Bürgermeisterin nicht und stuft den Beschluss als rechtmäßig ein.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Regelung am 26. März beziehungsweise am 21. Mai 2026 mehrheitlich beschlossen. Sie sieht vor, dass städtische Räume nicht dauerhaft oder regelmäßig als Ersatzstandort für religiöse Versammlungen genutzt werden. Nach der von der Stadt veröffentlichten Begründung knüpft die Regelung an die Art und Häufigkeit der Nutzung an, nicht an eine bestimmte Religion oder Glaubensgemeinschaft.
Die Bürgermeisterin erklärte laut städtischer Mitteilung, die Bewertung der Kommunalaufsicht zu akzeptieren. Die Verwaltung beabsichtigt, die Benutzungsordnungen der städtischen Einrichtungen entsprechend zu ändern. Damit soll der Grundsatzbeschluss in den Regelungen für die Nutzung kommunaler Räume nachvollzogen werden.
Für die weitere Umsetzung sind insbesondere der konkrete Wortlaut der geänderten Ordnungen und ihr Inkrafttreten maßgeblich. Die rechtliche Bewertung der Kommunalaufsicht bezieht sich auf den Beschluss 2026/078; die praktische Anwendung erfolgt über die jeweiligen Benutzungsregelungen der Einrichtungen.
Aufzeichnung der Oktobersitzung wieder abrufbar
Auch die öffentliche Dokumentation der Stadtverordnetenversammlung vom 8. Oktober 2026 wurde aktualisiert. Nach Angaben auf der offiziellen Livestream-Seite war die Übertragung während der Sitzung unterbrochen worden. Die Stadt hat die Aufzeichnung deshalb erneut hochgeladen.
Der Mitschnitt steht nun wieder online zur Verfügung und ermöglicht es, den Sitzungsverlauf nachträglich öffentlich nachzuverfolgen. Die Bereitstellung ergänzt die laufende Veröffentlichung von Informationen zur Arbeit der Stadtverordnetenversammlung.