Digitale Identität soll Verwaltungswege erleichtern
Der CDU-Stadtverband Velten berichtete am 15. Oktober 2026 über den an diesem Tag im Bundestag verabschiedeten Rechtsrahmen für digitale Identitäten. Im Mittelpunkt stehen digitale Identitätsnachweise und die Möglichkeit, bestimmte Verwaltungsverfahren künftig online abzuwickeln.
Nach Angaben des Deutschen Bundestages bildet das Digitale Identitätengesetz die Grundlage für die europäische digitale Identitäts-Wallet. Die Nutzung soll freiwillig bleiben. Der Start des Systems ist für den 2. Januar 2027 vorgesehen.
Die CDU Velten verbindet die Neuregelung mit möglichen Vorteilen für die kommunale Verwaltung und die Bevölkerung. Im Mittelpunkt stehen dabei schnellere digitale Zugänge zu staatlichen Leistungen und eine einfachere Abwicklung von Behördengängen. Der konkrete Bezug zur Stadt ergibt sich aus der künftigen Nutzung digitaler Verwaltungsangebote; ein lokaler Starttermin wurde in der Veröffentlichung nicht genannt.
Brandenburg berät über weniger Bürokratie
Auch ein landespolitisches Vorhaben mit möglicher Bedeutung für Städte und Gemeinden ist Thema der CDU-Kommunikation. Der Brandenburger Landtag überwies den Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung am 14. Oktober 2026 zur weiteren Beratung an den Sonderausschuss Bürokratieabbau.
Zu den im CDU-Beitrag hervorgehobenen Punkten gehört eine mögliche Entlastung der Kommunen durch den Wegfall der Pflicht zum kommunalen Gesamtabschluss. Das Vorhaben befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren und ist daher nicht mit einer bereits geltenden Änderung gleichzusetzen.
Neue Regeln für vollautomatisierte Verkaufsstellen
Der Landtag Brandenburg beschloss am 14. Oktober 2026 außerdem Änderungen des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes. Die Neuregelung betrifft vollautomatisierte Verkaufsstellen, die auch als Smart Stores bezeichnet werden.
Die CDU Velten führt das Gesetz als weiteres landespolitisches Thema mit möglicher kommunaler Relevanz an. Für Städte und Gemeinden kann der neue Rechtsrahmen insbesondere bei der Bewertung entsprechender Verkaufsmodelle Bedeutung gewinnen. Die Berichterstattung stellt dabei den landesrechtlichen Beschluss in den Vordergrund.