Kommunalaufsichtlicher Beschluss zur religiösen Neutralität
Der CDU-Stadtverband Velten veröffentlichte am 8. Oktober 2026 einen Beitrag zur kommunalaufsichtlichen Bewertung des Grundsatzbeschlusses über die religiöse Neutralität städtischer Einrichtungen. Nach Darstellung der CDU hält die Kommunalaufsicht den Veltener Beschluss für rechtmäßig und bestätigte die Beanstandung der Bürgermeisterin nicht.
Die CDU verweist in ihrer Veröffentlichung außerdem auf eine bevorstehende Anpassung der Benutzungsordnungen städtischer Einrichtungen. Damit nimmt der Stadtverband den Vorgang in seine eigene politische Kommunikation auf. Der ursprüngliche Beschluss war zuvor bereits Gegenstand einer städtischen Mitteilung.
Fraktionsantrag zur Tafel-Ausgabestelle
In einer am 30. September veröffentlichten Auswertung der Tagesordnung für die Stadtverordnetenversammlung am 8. Oktober hebt die CDU den eigenen Fraktionsantrag 2026/120 hervor. Er sieht eine Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeit beziehungsweise einen Container an der Tafel-Ausgabestelle in Velten-Süd vor.
Die CDU stellte die Sitzung außerdem in ihrer eigenen Terminübersicht dar. In der veröffentlichten Tagesordnungsübersicht werden daneben unter anderem der Haushalt 2027, Gebühren, Investitionen, Straßenbeleuchtung, Schulwege, die Parkstadt Velten, die Ofen-Stadt-Halle und kommunale Mietwohnungen genannt.
Neue Termine für die „Veltener Stadtgespräche“
Der CDU-Stadtverband kündigte am 7. Oktober zwei weitere Veranstaltungen seines Gesprächsformats „Veltener Stadtgespräche“ an. Die Treffen sollen am 2. November und am 7. Dezember 2026 jeweils um 18:30 Uhr bei Pudes Eck stattfinden. Die Partei beschreibt das Format als offenen Austausch über Themen, die Velten bewegen.
Landes- und Kreisthemen mit Velten-Bezug
Mehrere CDU-Veröffentlichungen greifen Entscheidungen und Vorhaben auf Landes- und Kreisebene auf. Dazu zählt die Anhörung zur Novelle des Brandenburger Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Im Mittelpunkt stehen unter anderem Regelungen zu Notrufaufzeichnungen und zum datenschutzkonformen Einsatz von Drohnen.
Für Velten weist das „Zukunftspaket Brandenburg“ laut Landesplattform ein Finanzierungsvolumen von 3.443.010 Euro aus. Die CDU berichtete außerdem über die Beratung des geplanten Doppelhaushalts des Landes für 2027 und 2028 sowie mögliche Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich und einen kommunalen Investitionsfonds.
Ein weiterer Beitrag befasst sich mit dem Entwurf des Nahverkehrsplans des Landkreises Oberhavel für die Jahre 2027 bis 2031. Betroffen sind insbesondere die Veltener Buslinien 807, 816 und 824. Der Entwurf sieht unter anderem Änderungen des Angebots in Randzeiten, an Wochenenden und während der Ferien vor.